Schlagwort: Steuerpolitik
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Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden!
Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen".
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ...
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Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009: Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen
"Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchtezum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassenund erläutern ...
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Eine Bankenabgabe reicht nicht
Axel Troost in der FTD zur Finanztransaktionssteuer und zur Bankenabgabe (Kurz- und Langfassung)
Auszug aus der Kurzfassung (als PDF im Anhang):
Axel Troost, Financial Times Deutschland vom 23.3.2010
"Wer es ernst meint mit der Bankenregulierung muss die zweckgebundene Abgabe mit einer Steuer auf Finanzgeschäfte kombinieren
Die Banken sollen für die von ihnen verursachte Krise zahlen ...
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VERANSTALTUNGSTIPP: Gegen Finanzkollaps der Kommunen - Kommunalfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen
Veranstaltung zur Vortragsreihe mit Dr. Axel Troost, OSPA Rostock am 24.3.2010
mit:
Dr. Axel Troost, MdB
Termin:
24.03.10 17:00
Ort: OSPA Rostock, Raum "Güstrow", Am Vögenteich 23, 18055 Rostock
Region: Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie(n):
Kommunales
Kontakt:
mv@rosalux.de, Tel:0381 4900450, Fax:0381 4900451
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Zur Lage der Kommunen: "Bürger müssen mitbestimmen können."
Interview der Woche mit Ulla Lötzer und Axel Troost
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden ...
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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"Mehr Haushaltsnotstand geht nicht."
Bundestagsrede von Gesine Lötzsch am 19. März 2010
Die Rede von Gesine Lötzsch können Sie hier lesen.Das Video der Rede im Deutschen Bundestag können Sie nachfolgend anklicken.
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Der Haushalt 2010 ist kein Kunstwerk!
Rede von Barbara Höll zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2010
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle, vorneweg eine Bemerkung: Diesen Haushalt als Kunstwerk zu bezeichnen, ist eine Beleidigung der Kunst.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil!)
Die Bundeskanzlerin nannte am Mittwoch hinsichtlich der Verschuldung zwar Zahlen ...
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Übersicht: Bankenrettungsmittel des Bundes (SoFFin*)
Stand: 18.3.2010
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"Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten wirksam beseitigen schnelle und wirksame Maßnahmen statt Beschwichtigungen in Kommissionen."
Bundestagsrede von Axel Troost am 16. März 2010
"Viele Städte und Gemeinden können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Ausgaben kaum noch bewerkstelligen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen ...
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Konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommision vom 4. März 2010
Protokollentwurf
Auszug aus dem Protokoll:"Die "demokratische" aber nicht unbedingt arbeitsökonomische "offene" Organisation der Arbeitsgruppen birgt die Gefahr, daß außer der Themenvielfalt auch noch Terminschwierigkeiten und Rücksicht auf Partikularinteressen das Kommissionsergebnis verwässern.Es könnte befürchtet werden, daß der Bund bereits einen Entwurf des Abschlußberichts verfasst, während sich die Länder- und Kommunalvertreter in den AGs abarbeiten ...
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Videobeiträge zur Finanztransaktionssteuer
WISO, ZDF
Eine "Koalition der Willigen könnte einen Impuls" setzen. Das meint Prof. Max Otte, Finanzwissenschaftler der FH Worms.Bericht:Das ZDF Magazin zum "Überfall auf die Banken" - die FinanztransaktionssteuerInterview:ZDF-Interview mit Prof. Max Otte zum Thema "Finanztransaktionssteuer".Aktuelle Aktionen:Petition: ...
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Sparpläne der NRW-Kommunen
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
"ÜberblickEs fällt auf, dass in den meisten Sparplänen Erhöhungen der Beiträge für Kitas, OGS und Familienzentren eingeplant sind. Darüber hinaus wollen auch viele Städte bei der Jugendarbeit und der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung) sparen. Einzelne Kommunen haben auch die allg. Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und andere Freie Träger sowie Vereine auf der Streichliste ...
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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
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Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Katrin Kuhnert/Axel Troost (AG Kommunalfinanzen*)
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen sowie zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz geführt ...
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag - Drucksache 17/783 - (v.23.2.2010)
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Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen
Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei
"Von Anfang an hat die PDS bzw. die Linkspartei der Gestaltung des politischen, sozialen, soziokulturellen Lebens in den Kommunen zentrale Bedeutung zugemessen. In besonderer Weise hat sie sich über ihre an demokratischen und sozialen Maßstäben orientierte Kommu-nalpolitik als Partei des Alltags profilieren und in den Kommunen viel erreichen können ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen
Studie im Auftrag von ver.di Hessen
VorwortDie vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Hessen zum Gegenstand und ist imAuftrag von ver.di Hessen im Dezember 2009 und Januar 2010 erarbeitet worden.Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) zur Verfügung gestellt ...
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