Schlagwort: Demokratie
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DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 15. Oktober die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet:
Weltweit finden am heutigen 15. Oktober unter dem Motto "Real democracy now" Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie statt ...
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MdB Katja Kipping: Grüne kneifen erneut vor Normenkontrollklage
Trittin und Künast haben setzen großes Vertrauen in die Hartz IV-Betroffenen
Vor kurzem bestätigte ein hochkarätiges Gutachten, das im Auftrag des DGB erarbeitet wurde, mehrere der verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen ...
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Speckt endlich die Banken ab!
Kolumne von Lucas Zeise
Wieder soll der Finanzsektor mit viel Steuerzahlergeld gerettet werden. Dabei ist es höchste Zeit, dass er auf ein erträgliches Maß geschrumpft wird.Lesen Sie die Kolumne in der FTD vom 10.10.2011
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Das Ende des Kapitalismus
clara 10/2011
Darüber sprach Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Rostock. clara veröffentlicht einen Auszug aus seinem Vortrag.
Ein zentraler Zusammenhang wird derzeit nicht verstanden. Die momentane Krise ist im Kern eine globale Lohnkrise, also eine Krise des Nichtsteigens der Löhne ...
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Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
MdB Jan Korte, Pressemitteilung
„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware ...
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Staatsverschuldung – Fragen und Antworten
Sind Staatsschulden gut oder schlecht?
Kaum jemand bestreitet, dass Kredite eine sinnvolle Erfindung sind. Denn ohne Kreditsystem, ohne die Vorfinanzierung von Investitionen und Anschaffungen, ist eine entwickelte Wirtschaft nicht denkbar. Zu einem Kreditsystem gehören immer zwei Seiten: einerseits Forderungen und andererseits Verbindlichkeiten oder Schulden ...
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ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau
Diskussionspapier der linken Programmwerkstatt veröffentlicht
Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren ...
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Die vierte Welle. Von der Finanzmarkt- zur Austeritätskrise
Von Richard Detje, Sozialismus Online
Zum Charakter der Großen Krise gehört, dass sie globale Dimensionen hat. Erstmals seit der Großen Depression der 1930 Jahre gibt es keine Region der Welt, die ungeschoren davon kam. Tatsächlich handelt es sich damit um die erste globale Krise der seit dem Zweiten Weltkrieg des letzten Jahrhunderts.
China mit seiner um 9% wachsenden Ökonomie legte sogar das größte Konjunkturprogramm auf, um den gewaltigen Strukturwandel mit einem wachsenden Angebot an Arbeitsplätzen aufrecht erhalten zu können ...
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Bodo Ramelow: "Da hilft auch kein Impfen"
Nun ist sie weg, meine Immunität, da hilft auch kein Impfen. Insofern war der Mittwoch ganz schön (oder unschön?) aufregend. Chronologisch begann er mit der Fraktionssitzung, wo wir die Plenarvorbereitung durchgesprochen haben. Dann hatten wir fünf vor zwölf eine Pressekonferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit einigen externen Partnern wie dem DGB und Sozial- und Arbeistlosenverbänden ...
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Sächsische Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
Folgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag
Berlin. Wissenschaftlicher Dienst: Rechtswidrige Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
1. HintergrundDer Sächsische Landtag hat am 20. Januar 2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (SächsVersG) erlassen ...
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Ruhestand war gestern - Malochen bis zum Tode droht als Schicksal!
Rede von Mathias W. Birkwald
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Euro: Crash oder Kur?
Von Christa Luft
Die Kanzlerin mahnt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Sie reduziert also Europa auf die EU. Was ist mit Russland, der Ukraine, der Schweiz oder Norwegen? Auch haben von 27 EU-Mitgliedern nur 17 das gemeinsame Geld. Die übrigen bremsen, seit der Euro kriselt. Auch bei monetärer Vielfalt ist friedliches Zusammenleben in ganz Europa oberstes Gebot ...
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Stephan Schulmeister: Ein New New Deal für Europa
Expansive Gesamtstrategie als Alternative
Stephan Schulmeister eröffnet in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus eine Debatte über einen neuen »New Deal« zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften und mögliche Alternativen in und für Europa. Wir dokumentieren hier seine Schlussfolgerungen.
Dem neoliberalen »there is no alternative« soll ein »New Deal« als konkretes Alternativkonzept entgegengesetzt werden ...
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Na klar, wir gehören zusammen!
Im ND-Gespräch: Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die
Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß §Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 2. September 2011 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden:Dr ...
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Solidarität in Gesundheit und Pflege
Studie zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Bundestagsfraktion
Wer sich für eine stabile und gerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung einsetzt, lag mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN argumentativ schon immer richtig. Seit dem Sommer 2011 sind die Zahlen und Fakten nun schwarz auf weiß und wissenschaftlich fundiert nachprüfbar Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat ihr Konzept der Bürger/ innenversicherung für Gesundheit wie Pflege durchrechnen lassen ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken ...
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Ministerpräsidentin will sich bei Schulden nicht bremsen lassen
Kai Beller in der FTD
"Für die Union ist die Defizitobergrenze im Grundgesetz eine heilige Kuh. Mit der saarländischen Regierungschefin Kramp-Karrenbauer stellt ausgerechnet eine der ihren die Schuldenbremse infrage. Parteifreunde schütteln den Kopf."Kai Beller in der Financial Times Deutschland vom 28. September 2011
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Arbeitsmarkt im September 2011 (Ländervergleich)
Von Paul M. Schröder
Im September 2011 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,796 Millionen Arbeitslose registriert, 231.000 bzw. 7,6% weniger als im September 2010. Von diesen 2,796 Millionen Arbeitslosen waren 802.000 (28,7%) im Rechtskreis SGB III und 1,994 Millionen (71,3%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert ...
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Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF geben. DIE LINKE wird gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf stimmen. DIE LINKE fordert eine Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen - so wie Merkel sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben hat ...
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Axel Troost
