Schlagwort: Steuerpolitik
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Neue Regeln für die Banken?
Joachim Bischoff / Norbert Weber, Sozialismus
US-Präsident Obama hat einen Vorschlag seines Beraters und früheren
US-Notenbankpräsidenten Volcker aufgegriffen und neue Handelsregeln für
US-Banken angekündigt. Dabei geht es vor allem bei großen Banken um
eine Verbot des Eigenhandels und den Umgang mit Hedgefonds.
Diese Pläne haben
an den internationalen Finanzmärkten für Unruhe gesorgt ...
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LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses
Axel Troost, Katrin Kunert, Pressemitteilung
„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes ...
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Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus
Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die
Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar,
19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht
zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was
nützen Konjunkturprogramme, ...
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Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!
Axel Troost: Nur so kann dem Finanzkollaps der Kommunen wirksam begegnet werden
Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht,
Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und
Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und
Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem
sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen ...
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Bankenmacht demontieren
ND-Wirtschaftskolummne von Rudolf Hickel
Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte. Hierin spiegelt sich der in der Krise hinzugewonnene ökonomische Machtgewinn der übrig gebliebenen Finanzinstitute wider ...
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Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen
Rede von Axel Troost am 29.1.2010
Die Rede können Sie nachstehend als Video ansehen.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Diskussion stehen zwei Anträge zur Finanztransaktionsteuer.
(Zuruf von der FDP: Das hatten wir doch schon in der letzten Sitzungswoche!)
Das ist in der Tat nicht alles, worum es geht ...
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Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
"In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. (...)."
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Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU
Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stand November 2009
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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab
Linkspartei erneuert Forderung nach einem VerbotEine
bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden
von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte
im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die
parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker
in den Ruf gerate, korrupt zu sein ...
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Ökonomenstreit um Wege aus der Krise
aus Böckler Impuls 1/2010
Die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen
Ländern gilt als eine wichtige Ursache der Weltwirtschaftskrise.
Deutschland kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der
globalen Wirtschaft leisten.Wie sollte sich die deutsche Wirtschaft nach der Wirtschaftskrise
aufstellen? Wissenschaftler des IMK haben Vorschläge deutscher
Wirtschaftsexperten geprüft ...
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Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
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Die Finanztransaktionsteuer, Technisch machbar und ökonomisch überfällig
Axel Troost, aktualisierte Fassung vom Januar 2010
Auszug aus der Kurzfassung:
"Im Laufe des Jahres 2009 hat die Forderung nach einer sogenannten „Finanztransaktionsteuer“ in Deutschland bemerkensweite breite Teile der Öffentlichkeit erreicht. Dafür ist unter anderem eine Petition an den Bundestag zur Einführung einer solchen Steuer verantwortlich, die im Oktober von einem breiten Bündnis von kirchlichen, entwicklungspolitischen und gewerkschaftlichen Organisationen gestartet wurde und bis Ende Dezember über 65 ...
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Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Milliardenschwere Verhaltensstarre
Die entscheidende Frage für eine Bundesregierung ist, ob sie für die aktuellen finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes vernünftige Lösungen anbieten kann. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben in dieser Woche die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu Vorschläge zu unterbreiten ...
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"Banken machen schon wieder dieselben Fehler"
" Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung. Sowohl in der Finanz- als auch in der Außenpolitik sei "übergroße Vorsicht" fehl am Platz."
Der Altkanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt hält die
Folgen der Weltwirtschaftskrise für noch nicht überwunden. Einige
Banken fingen "schon wieder an, sich aufzuspielen und unglaubliche
Bonifikationen auszuzahlen". Den Beitrag können Sie online auf der Internetseite der ZEIT lesen.
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Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel
Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de
Gestern [Anm.: 12.1.2010] berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates ...
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Politischer Jahresauftakt 2010: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft
Podcast: Rede von Gregor Gysi
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Die Bremer Finanzen im System des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs.
Über das Forschungsprojekt "Bremer Finanzen" (1988 mit Rudolf Hickel, Bernhard Roth und Axel Troost)
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Im Verbraucherschutz steckt auch Finanzmarktregulierung
DIE WOCHE, Kolumne auf der Internetseite der Linksfraktion
Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr
wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich
über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und
Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und
natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten ...
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Die unendliche Leistungsträgerlüge
Ein Diskussionsbeitrag für die Nachdenkseiten
"Heiner Flassbeck hat sich, angestoßen von
Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen Interview in
der Süddeutschen Zeitung („Wider die Verteufelung der Leistungsträger“),
mit diesen obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie
Flassbecks Beitrag. Ich halte Sloterdijk für einen mit Steuergeld
besoldeten Ignoranten ...
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