Schlagwort: Steuerpolitik
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Nahrungsmittelspekulationen töten!
Fabio De Masi im Interview mit Radio Dreyeckland
Am Mittwoch (15.02.2017) hat das Europaparlament nicht nur CETA zugestimmt, sondern auch den Antrag für ein Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln einen Riegel vorzuschieben abgelehnt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert Fabio De Masi, was er von der Spekulation mit Lebensmitteln und anderen "Lockerungen" für Spekulanten hält ...
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Gesamtkonzernsteuer
Position des Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland unterstützt grundsätzlich die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer.Bei dieser Steuer werden die Gewinne eines multinationalen Konzerns zusammengefasst („konsolidiert“) und über eine Formel auf alle Länder, in denen der Konzern aktiv ist, verteilt werden ...
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Richtig gesehen heißt noch nicht richtig gehandelt!
Bundestagsrede von Axel Troost am 26.01.2017
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: Es geht um die Verhinderung von Spekulationsblasen, von Immobilienblasen. „Immobilienblasen“ heißt: Es handelt sich um eine Spekulationsblase, bei der es auf einem Teilbereich des Immobilienmarktes zu sehr stark ansteigenden Preisen kommt ...
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Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Über die Forderung der Fraktion Die Linke, einen Finanz-TÜV einzuführen, hat der Bundestag am Freitag, 20. Januar 2017, erstmals beraten. Der Antrag der Linken (18/9709) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.(...)Weiter Informationen und Bundestagsreden zum Antrag finden Sie auf www ...
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Auf das Gesamtbild kommt es an! Bayern zahlt zwar viel in den Länderfinanzausgleich ein, erhält aber auch viel zurück
Alljährlich grüßen die neuen Transferzahlungen des Länderfinanzausgleichs. Und jährlich hört man Klagen der Geberländer, vor allem aus Bayern.[1] Dabei wird in Bayern gerne vergessen, dass das Bundesland lange Nehmerland im Länderfinanzausgleich war und selbst massiv profitiert hat, bevor es Mitte der 90er Jahre zu einem großen Geberland wurde ...
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"Viele Behörden operieren quasi nur noch mit Notbesetzungen"
Bundestagsrede von Axel Troost am 19.01.2017
Es ist immer das gleiche Muster: Auch in kleineren Vorhaben wie der geplanten Änderung des Zollverwaltungsgesetzes lässt sich ein typisches Handlungsmuster der Bundesregierung erkennen:
Begrüßenswert sind einige dringende Modernisierungen und Anpassungen, die schon zu sehr auf die lange Bank geschoben wurden ...
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Zukunftsinvestitionen - Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft
Von Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff und Birgit Keller
Seit der Jahrtausendwende bewegt sich
die Investitionsquote in Deutschland konstant, das heißt über alle
Konjunkturzyklen und Krisen hinweg, unter dem Durchschnitt der
OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und
Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls konstant im negativen
Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die
Infrastruktur auf Verschleiß fährt ...
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ZDF-Zoom über die Macht der Ratingagenturen
Nach Ausbruch der Krise wurde über die Entmachtung der Ratingagenturen diskutiert. Immer noch dominieren die drei Großen den Markt und auch Interessenkonflikte konnten nicht beseitigt werden. Die ZDF-Sendung Zoom beleuchtet die Reform der Ratingagenturen in Europa. Auch Fabio De Masi kommt zu Wort:
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung
Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd ...
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Zu Fratzschers Forderung nach "Investitionsschutz des Volksvermögens": Wer die öffentliche Infrastruktur gegen den Sozialstaat ausspielt, spielt der AfD in die Hände
Erneut fordert Marcel Fratzscher, Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten „FratzscherKommission“,
einen „rechtlich bindenden Investitionsschutz“ für die öffentliche Infrastruktur
(sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc ...
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Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv
Von Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner
ZusammenfassungEine umfassende mikrodatenbasierte Analyse zu den Verteilungswirkungen des deutschen Steuersystems im Jahr 2015 zeigt, dass die gesamte Steuerbelastung aus direkten und indirekten Steuern bei steigenden Einkommen nur moderat progressiv verläuft und in den unteren Dezilen regressiv wirkt ...
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DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. Dezember 2016
Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
„Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht ...
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Deutschland weiter im Griff des Finanzkapitals: Geldpolitik und Autobahnprivatisierung
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Nach der neuesten Entscheidung der EZB:
Nur wieder geldpolitischer Populismus – und Schäuble schoss dabei
schon vorher den Vogel ab: www.sueddeutsche.de bleibt wieder allein
die EZB wegen der schandhaft niedrigen Zinsen in der Kritik, weil des
Deutschen Lieblings“tier“ das Sparschwein ist und bleibt www ...
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Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden
Bundestagsrede von Axel Troost am 22.09.2016
Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Soli. Von konservativer und liberaler Seite werden dabei eine Vielzahl von Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen. Immer wieder wird behauptet, der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, stelle ...
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Hintergrund zur Finanztransaktionssteuer
Campact
Warum die Steuer auf Börsengeschäfte ein Gewinn für uns alle wäre und wie der Stand der Verhandlungen ist: Hier bekommen Sie weitere Informationen:www.campact.de
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Schäuble will Banken schonen
Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler über Cum/Cum-Aktiendeals
Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung ...
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Goodbye, Mary Jo White
Von Ingo Arzt
Mary Jo White ist jetzt als Chefin der Börsenaufsicht zurückgetreten, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass der neue US-Präsident genau das tut, was er angekündigt hat: sämtliche Finanzmarktreformen von Barack Obama zurücknehmen. White war eine der zentralen Figuren bei deren Umsetzung.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen
Von Karl Beyer und Lars Bräutigam
Europäische Schattenbankenstrukturen,
von welchen erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen
können, konzentrieren sich mehrheitlich auf nur wenige Staaten.
Obgleich ihre Regulierung in Gefolge der Finanzkrise in ihrer
Reichweite begrenzt blieb bzw. noch nicht abgeschlossen ist, werden
im Rahmen der geplanten Kapitalmarktunion Schattenbankenaktivitäten
zur Lösung gegenwärtiger Problemlagen schon wieder gefördert ...
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Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung - positiv trotz Lücken
Von Markus Henn
Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll vereinheitlicht und erweitert werden, in Zukunft sollen auch Geschäftsbeziehungen zu beherrschten „Drittstaat-Gesellschaft“ angezeigt werden, egal ob man daran formal beteiligt ist oder nicht ...
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A Europe built on solidarity is possible
Pamphlet for another European Union
The European Union is at a crossroads. For many years the European idea was associated with the hope of finally overcorninE the nationaltrenches and securing peace in Europe after two World Wars. Cooperation instead of conffontation - for many this was the foundation for prosperity and democracy. Little of this is still recognisab,le today ...
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