Schlagwort: Demokratie
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Anhaltender Vertrauensverlust in die Politik
Von Bernhard Müller und Björn Radke
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, der vorletzten Wahl des »Superwahljahres« 2011, hat sich fortgesetzt, was schon die Landtagswahlen zu beobachten war: Die Rückkehr der Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch diesen Wahlgang geprägt.
Obwohl Kommunalwahlen in der Regel nicht von den Landes-, geschweige ...
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Finsternis im Hohen Haus
Gasteitrag von Wolfgang Wolfgang Nesković für die FAS
"Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung." In seinem Gastbeitrag für die FAS erläutert Wolfgang Neskovic, MdB wie diese aussehen könnte."Zum Beitrag auf der Internetseite von Wolfgang Nesković
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Streitfall ÖBS
Von Tom Strohschneider
Wenige Tage vor der Berlinwahl haben sich Linkenpolitiker für den Öffentlichen Beschäftigungssektor stark gemacht. Dabei geht es nicht nur um den Wahlkampf in der Hauptstadt, wo die Linke im ÖBS eines ihrer Kernprojekte sieht. Sondern auch um den innerparteilichen Programmstreit, in dem die Frage der staatlich geförderten Stellen mehr und mehr ins Zentrum rückt – wenige Wochen vor dem Erfurter Parteitag ...
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MdL Stange (Sachsen): Drohende Schließungen im Beratungsnetz der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland
Millionen Menschen betroffen
Den Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland droht der Rotstift. Nach Angaben des sächsischen Landtagsabgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) liegen unter anderem seinem Büro Insiderinformationen über geplante Schließungen von so genannten Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung vor ...
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Die Eurobonds sind tot – es leben die Eurobonds!
Von André Kühnlenz, FTD
Grundsätzlich gibt es drei Varianten, wie Gemeinschaftsanleihen eingeführt werden können. Eine ist sehr teuer und bekommt wohl ein schlechtes Rating. Eine andere bräuchte Verfassungs- und Vertragsänderungen im Euro-Raum, was lange dauert. Die dritte wurde vom Bundesverfassungsgericht vergangene Woche ausdrücklich bestätigt ließe sich sehr schnell starten und wäre zudem auch gar nicht so teuer ...
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Lucas Zeise (jW 2009): Von Inflation keine Spur
Es kommt nicht darauf an, wie viel Geld geschöpft wird, sondern wer darüber verfügt
Obwohl in der aktuellen Krise die Inflation auf Null gefallen ist (genauer gesagt, der Preisindex des genormten Warenkorbs ist in diesem Mai keinen Deut höher gewesen als vor einem Jahr), ist die Furcht vor der Geldentwertung weit verbreitet. Das ist verständlich, denn wenn der Staat und seine Notenbank freizügig Milliardenbeträge unter Banken und Großkonzernen verteilen, kann man schon ins Grübeln kommen, was die ökonomischen Folgen dieser sensationellen Freigiebigkeit sind ...
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Kampagne "Steuer gegen Armut" (Brief von Boris Pistorius an Bundeskanzlerin Merkel)
Osnabrück unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Das Dokument finden Sie im Anhang
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Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Herausgeberin: Andrea NahlesRedaktion: Tobias DünowDie Lage der öffentlichen Finanzen und die Herausforderungen für die PolitikDie anhaltende internationale Debatte um den Euro und die Schuldenkrise in Europa und in den USA hat in den letzten Monaten eine neue, nie zuvor gekannte Dramatik erhalten. Dabei ...
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Geld drucken schadet nichts
Von Lucas Zeise, FTD
Es ist gar kein Problem, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Wohl aber, dass sie es selbstherrlich und willkürlich tut - und ohne parlamentarische Kontrolle. Zum Beitrag in der FTD OnlineLesen Sie auch einen Artikel von Lucas Zeise aus 2009
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Kampagne der CDU: Bornaer Verein „Bon Courage“ im Kreuzfeuer
Es hat schon eine gewisse Ähnlichkeit zu regelmäßig wiederkehrenden
Konjunkturkurven, wie die CDU ihre Themen besetzt. Wenn, wie so oft,
keine inhaltlich wertvollen Sätze gesagt werden können, arbeitet man
sich an einer Liste ab, die die Schlagworte „SED“, „DDR“, „Extremismus“
oder „Gewalt“ beinhaltet ...
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Rudolf Hickel: Protest gegen Elendsproduktion (taz)
KOLUMNE VON RUDOLF HICKEL
"... ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen Schäden."schreibt Rudolf Hickel in der taz
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Jan van Aken: Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung“ zur UNO
September 2011
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen ...
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Schmerz- und Nervenfragen
Von Tom Strohschneider, FREITAG ONLINE
Euro-Krise,
FDP-Absturz, wackelnde Koalitionsmehrheit: Bei den Etat-Beratungen im
Bundestag schwingen die finanzpolitischen Konzepte einer rot-grünen
Regierung in spe bereits mit
Es war viel vom bedrohten Königsrecht des Parlaments die Rede in den vergangenen Wochen. Die Eurorettung dürfe das Haushaltsrecht des Bundestags nicht aushebeln, wurde immer wieder gewarnt ...
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Joseph E. Stiglitz - Der Preis von 9/11
Kommentar in der FTD
Die Terroranschläge vor zehn Jahren haben Amerika mehr geschadet, als selbst al-Kaida sich das hätte erträumen können - und daran sind die USA selbst schuld.Den Artikel können Sie hier im Internet lesen
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10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik
Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi:
Der 11 ...
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Systemkrise des Euroclubs: Von einem krisengetriebenen Rettungspolitik zu einer aktiven Solidarunion
Von Rudolf Hickel
"Am 21. Juli 2009 war mit großen Erwartungen der Europäische Rat zu einem Son-der-Krisengipfel in Brüssel zusammengekommen. Nach dem die bisherigen Notprogramme und Rettungsschirme für Griechenland wieder nicht ausreichten, den Gläubiger die fällig gewordenen Staatsanleihen auszubezahlen, wurden neue Aktivitäten unvermeidbar ...
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Nur eine grundlegende Veränderung der Politik kann Europa retten
Ulrich Maurer, DIE LINKE
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Förderinstrumente für Arbeitslose
Die Pläne der Regierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose sind am Montag, 5. September, bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unterstützten sie das Ziel einer flexibleren Arbeitsvermittlung.Die dreistündige Ausschußsitzung ...
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Wir sind die Krise
FTD-Kolumne von Thomas Fricke
Euroland steht vor einem politökonomisch heißen September, in dem deutsche Richter und Politiker viel retten und verspielen können. Höchste Zeit für ein paar Aufklärungsversuche.Lesen Sie den Beitrag in der FTD-Online
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Aktuelles Argument: Bundeshaushalt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, für Zinszahlungen und für die Bundeswehr ...
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Axel Troost
