Schlagwort: Finanzpolitik
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EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat
Von Stephan Schulmeister
Die Umsetzung des Fiskalpakts wäre der finale Schritt ans Ende jener Sackgasse, in welche die EU vor 20 Jahren mit den Maastricht-Kriterien eingebogen ist. Die "automatisierte“ und kollektive Sparpolitik wird die Wirtschaft in eine langjährige Krise führen und das Europäische Sozialmodell scheibchenweise demontieren ...
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Währungsunion im Koma
Kolumne von Christa Luft
Soll die Währungsunion nicht mit unwägbaren politischen Folgen auseinanderbrechen, sind andere Maßnahmen als bisher erforderlich. Der von der deutschen Kanzlerin diktierte Fiskalpakt knebelt die Wirtschaft der Krisenländer, die aufgeblasenen Rettungsschirme schützen deren Banken und Millionäre, nicht die breite Bevölkerung ...
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Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole
Von Jens Berger, NDS
Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und ...
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Der neueste Krisenfall: Spanien
Joachim Bischoff: Banken kommen kaum noch an Geld
Spanien habe ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast, behauptet Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für die Refinanzierung seiner Staatsanleihen oder die Finanzierung neuer Schulden bieten müsse. Dies ist nur die halbe Wahrheit ...
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Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
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MdB Richard Pitterle: Finanztransaktionssteuer wiegt Nachteile des Fiskalpakts nicht auf
PRESSEMITTEILUNG
"Selbst wenn die Koalition nun verspricht, sich im Rahmen der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ für die Einführung einer teileuropäischen Finanztransaktionssteuer einzusetzen, ist das noch lange kein Grund, dem Fiskalpakt zuzustimmen", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der 2 ...
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012) (BT-Drucksachen 17/9040 und 17/9649)
Auszug: "Der Fiskalvertrag stellt noch einmal eine massive Verschärfung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den Euro-Ländern in Bezug auf den 1992 originär im „Vertrag von Maastricht“ zur „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ beschlossenen und im „Amsterdamer Vertrag“ von 1997 präzisierten und verschärften „Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ (SWP) dar ...
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Portugals geschönte Bilanzen
Joachim Bischoff: Druck in Richtung Bankenunion wird stärker
»Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt«, behauptet der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar. Die Vertreter der Troika aus IWF, EU und EZB springen ihm beiseite, indem sie – nach ihrem neuen Ende Mai absolvierten einwöchigen Evaluierungsbesuch – empfehlen, die vierte Kredit-Tranche in Höhe von vier Mrd ...
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BUCHTIPP: Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt
Zehn Länder-Fallstudien, Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Dieses Buch erscheint mit Unterstützung von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialogwww.transform-network.orgwww.etui.orgwww.vsa-verlag.de© VSA: Verlag 2012, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg
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Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen
MdB Axel Troost: Über das Junktim der SPD und Grünen zum Fiskalvertrag
Für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und ist deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni laufen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE teilnimmt.
DIE LINKE lehnt den Fiskalvertrag grundsätzlich ab ...
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"Die Marktradikalen sind nur kurz aus den Talkshows verschwunden"
Gunter Quaißer über Alternativen zu Marktradikalismus und Neoliberalismus
WISO-Info: Du bist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die auch unter den Kürzeln "Memorandum-Gruppe" oder "Memo-Gruppe" bekannt ist. Ihr versteht Euch als Gegenpol zum herrschenden wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Mainstream. Seit ...
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Aufzeichnung zur Situation der deutschen Landesbanken
79. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 7. März 2012 (TOP 8)
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EZB will Blitzrettung maroder Banken
Von Wolfgang Proissl Frankfurt und Peter Ehrlich Brüssel, FTD
In
Spanien gerät die Bankenkrise außer Kontrolle. Die Europäische
Zentralbank fordert deshalb drastische Mittel: EZB-Chef Draghi möchte
den Geldinstituten mit Direkthilfen unter die Arme greifen.Zum Beitrag auf FTD Online
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Stephan Schulmeister in der FR-Online: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
Zum Artikel geht es hier
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MdB Axel Troost: Hochfrequenzhandel mit dem Holzhammer regulieren
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Wie immer, wenn die Interessen der Hochfinanz berührt sind, will die Bundesregierung bei der geplanten Regulierung des Hochfrequenzhandels äußerste Vorsicht walten lassen. Statt des Skalpells, das Schwarz-Gelb ansetzen will, ist hier jedoch ein Holzhammer vonnöten. Das Problem sind nicht bestimmte Formen ...
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»Alle haben einen Sprung über den eigenen Schatten gemacht«
Katja Zimmermann: Gespräch mit Axel Troost über Wege in die WASG und Wege in die LINKE
Axel Troost, Ökonom, seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Interview mit Katja Zimmermann ist ein Vorabdruck aus dem von Klaus Ernst, Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebenen Band »Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE«, der Anfang Juni im VSA: Verlag Hamburg erscheint ...
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ÖPP stoppen - Rekommunalisierung unterstützen
REDE VON INGRID REMMERS
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere ...
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Wenn Politik nichts mehr zu entscheiden hat, macht sie sich überflüssig
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist nach wie vor hoch, und die Finanzlage bleibt angespannt. Daran haben weder ein Konjunkturprogramm des Bundes noch der konjunkturelle Aufschwung grundsätzlich etwas geändert. Der Druck auf die Kommunen, nach Lösungen zu suchen, wächst wieder. Das Angebot von ...
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Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 ist gefährlicher Fallstrick für zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement
Juliane Nagel (LINKEN-Stadträtin in Leipzig), Dr. Axel Troost (MdB), Pressemitteilung
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hagelt es weiter Kritik aus der LINKEN. Zu Wort melden sich nach der Expertin für Steuerpolitik der Bundestagsfraktion, Dr. Barbara Höll nun auch Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN in Leipzig und der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Dr ...
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Jürgen Klute (MdEP, DIE LINKE) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE): Anpacken statt zusehen! Nahrungsmittelspekulation stoppen
"Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf ...
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