Schlagwort: Steuerpolitik
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HRE: Wieder rote Zahlen
München (AFP/ND). Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE)
hat in der ersten Jahreshälfte erneut einen Milliardenverlust
eingefahren. Der zwangsverstaatlichte Konzern machte zwischen Januar
und Juni ein Minus von 1,13 Milliarden Euro nach Steuern, wie das
Unternehmen am Freitag in München mitteilte ...
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Was der HRE-Ausschuss brachte
Der Untersuchungsausschuss zur Skandalbank Hypo Real Estate hat nur eines gebracht: Die Erkenntnis, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert. Allerdings will die Regierung nichts daran ändern.Zum Beitrag auf FTD
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Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die
wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar
auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck
gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die
Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das
Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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HRE: Das Desaster fiel nicht vom Himmel
Kolumne von Axel Troost im Neuen Deutschland
Trotz des umfangreichen Auftrags und der knapp bemessenen Zeit zur Aufarbeitung des Hypo-Real-Estate-Desasters hat der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages bemerkenswerte Fakten zu Tage gefördert.
Klar wurde, dass die Finanzaufsicht die HRE erst ab Januar 2008 genauer in den Blick nahm ...
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HRE-Aufklärer in Zeitnot
Untersuchungsausschuss tagt
Es ist die mit Abstand größte staatliche Rettungsaktion im
Bankenwesen: Über 100 Milliarden Euro hat die Regierung eingesetzt, um
die strauchelnde Hypo Real Estate vor dem Kollaps zu bewahren.
Inzwischen ist die Pleitebank nahezu vollständig verstaatlicht. Mit der
Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geht heute die
Aufarbeitung des Desasters vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages weiter ...
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Das große Ganze und seine Details
Ein Zwischenfazit zum HRE-Untersuchungsausschuss
Nach einiger öffentlicher Aufmerksamkeit bei der Einsetzung des HRE-Untersuchungsausschusses ist es inzwischen etwas leiser um den Ausschuss geworden. Was hat der Untersuchungsausschuss bislang an Aufklärung erbracht?
Die Aufsicht liest Zeitung …
1. Es ist inzwischen völlig unstrittig, dass die Finanzaufsichtsbehörden die HRE (erst) ab Januar 2008 genauer in den Blick genommen haben ...
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Axel Troost: "Der HRE-Untersuchungsausschuss ist kein Wahlkampfgeplänkel."
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Managergehälter kaum gebändigt: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist vor dem Gesetz
Die Empörung über die Super-Managergehälter ist nicht nur in der jüngsten Krise, in der Lohn- und Jobverluste an der Tagesordnung sind, groß. Deren krampfhafte Rechtfertigung mit dem Prinzip leistungsorientierter Entlohnung löst nur noch Spott und Hohn aus. Wie soll schließlich erklärt werden, dass ...
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Bremen: Fraktion DIE LINKE legt Verfassungsbeschwerde ein
In Sachen Schuldenbremse: "Der Senat macht was er will und die Koalition mutiert zur Nickfigur"
„Einfach, klar und auch für den Senat deutlich steht in Artikel 79 der bremischen Verfassung wörtlich ausgeführt: „Der Senat unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bürgerschaft vollständig über alle Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund……., die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind … ...
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HRE: Der Fall Asmussen, Helfer am Pranger
Krisenmanager Asmussen massiv in der Kritik: Die Opposition fordert die Entlassung des Staatssekretärs - weil er seine Pflichten verletzt habe und "dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten" sei.Lesen Sie den Artikel auf www.sueddeutsche.de
Staatssekretär - Opposition greift Regierung wegen HRE-Debakel an Entlassung von Staatssekretär Asmussen gefordert - Bank vor neuem Milliardendefizitad-hoc-news ...
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Bad Bank: Gesetzentwurf der Regierung und LINKE. Alternative
Die Kapitalbasis der Banken ist durch quartalsweise anfallende hohe Wertberichtigungen gefährdet. Bad Banks sollen Banken von Risikopapieren befreien und diese verwerten bzw. abwarten, bis sich die Marktlage eventuell verbessert. Kern ist die Ausgestaltung von Bad Banks: Zum einen kommt es darauf an, Banken zu entlasten, damit sie ihre Aufgabe für die Realwirtschaft erfüllen ...
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Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ...
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Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der
Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die
Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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OECD-Sanktionen gegen Axel Troost (DIE LINKE.) -"Steuerhinterziehung: Warum man Pudding nicht an die Wand nageln kann."
"Der Standard, den Länder einhalten müssen, um nicht auf die Liste unkooperativer Steueroasen zu kommen, gleicht einem Pudding. Damit laufen auch die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarten Sanktionen ins Leere", so das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost zu der jüngsten Vereinbarung ...
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Axel Troost (DIE LINKE.): OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung - Initiative der Rückschritte
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre ursprüngliche Definition von „Steueroasen“ massiv herabgesetzt: Auf die schwarze Liste "unkooperativer Steueroasen" kommen nur Länder, die trotz Verdacht und Nachfrage eine Auskunft verweigern. "DIE LINKE fordert hingegen einen automatischen Informationsaustausch: Kapitalbewegungen ab 100 ...
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
"Als der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn Ende Oktober die gegenwärtige
Wirtschaftskrise mit den Worten kommentierte, 1929 habe die Suche nach
„Sündenböcken“ in Deutschland eben die Juden getroffen, heute treffe es
die Manager, löste der unsägliche Vergleich völlig zu Recht einen
Proteststurm aus ...
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