Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Stange: Gesetzentwurf bei interner Anhörung durchgefallen, trotzdem Landtag vorgelegt – Minister arrogant und ignorant
Rede von Enrico Stange (DIE LINKE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“ (Landtags-Drucksache 5/5821)
Es gilt das gesprochene Wort! Mit dem heutigen Plenumstag findet das mehr als ein Jahr dauernde Trauerspiel um die künftige Ausgleichsfinanzierung im Schüler- und Auszubildendenverkehr in Sachsen seinen vorläufigen Abschluss. An diesem Gesetz ist die Staatsregierung mit ihrem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im doppelten Sinne gescheitert ...
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Ulla Lötzer, DIE LINKE: Aufschwung durch Niedriglöhne, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen
Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit. Deutschland ist ein Land von dem die OECD feststellt, dass die Schere zwischen arm und reich so groß ist, wie in keinem anderen Industrieland. Diese Verarmung der Gesellschaft will die Bundesregierung jetzt auf ganz Europa ausweiten. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ...
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Warum sollen wir den Griechen helfen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und dem internationalen Bankenverband um einen "freiwilligen Forderungsverzicht“ drohen zu platzen. Der Internationale Währungsfonds droht für diesen Fall, seine Kredite an Griechenland einzustellen. Griechenland droht dann die Staatspleite. Spätestens dann ist der nächste Krisengipfel angesagt ...
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Auf Salz gebaut: Die Lehren aus Gorleben
Von Thomas Breuer
Der Salzstock in Gorleben ist seit Jahrzehnten heftig umkämpft. Das belegten Ende November 2011 die massiven Proteste gegen den jüngsten Castor-Transport – den letzten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Mit einer Transportzeit von 126 Stunden war der Atommüll länger als jemals zuvor unterwegs ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu der Konsultation zum Grünbuch mit dem Titel: “Green Paper on the feasibility of Stability Bonds”
Der DGB spricht sich seit langem für die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen in der Eurozone (sog. Eurobonds, im Grünbuch „Stabilitätsbonds“ genannt) aus. Zum einen sind gemeinsame Staatsanleihen logische Folge einer zusammenwachsenden Europäischen Union und eine notwendige Ergänzung der schon bestehenden einheitlichen Geldpolitik im Euroraum ...
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Die Krise kommen gesehen
Von Hermannus Pfeiffer * (ND)
Rudolf Hickel, der die Ökonomie aus dem Elfenbeinturm führte, ist am 17. Januar 70 gewordenJahrelang strahlte mich Rudolf Hickel an, wenn ich unser örtliches Kaufhaus betrat. »Wenn Qualität besteuert würde, wäre ›Frapin‹ unerschwinglich«, wies er mich milde lächelnd auf die Vorzüge des »Premier cru du cognac« hin, auf einem Werbeplakat ...
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»Winterdelle« oder Abwärtsspirale? Regierung senkt Wachstumsprognose
Joachim Bischoff
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2012 gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7% wachsen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die deutsche Wirtschaft sei nach wie vor in einer »erfreulich robusten Verfassung« ...
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Unterstütze die „Steuer gegen Armut“ auf der Zielgeraden
Steuer gegen Armut-----
Nach einem langen Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) biegen die Regierungen auf die Zielgerade ein. Tempo machen vor allem Frankreich und Deutschland. Sie wollen rasch eine Steuer auf Finanzprodukte einführen, Frankreich notfalls allein und sofort, Deutschland am liebsten mit anderen europäischen Ländern im kommenden Jahr ...
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MdB Axel Troost: Europa sollte sich den Sparpakt sparen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen reinen Sparpakt sollte sich Europa besser sparen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Der neue zwischenstaatliche Fiskal-Vertrag
Anne Karrass (Büro Alexander Ulrich)
HintergrundBei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich aufdie Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplinund der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Dieser soll bis März 2012 unterschriebensein und bis Juli 2012 in Kraft treten ...
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Absturz in die Rezession?
Von Joachim Bischoff / Richard Detje
Die gesamtwirtschaftliche Leistung ist in Deutschland im Jahr 2011 robust gestiegen. Im Gesamtjahr lag die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) preisbereinigt bei 3%. Damit wuchs die größte europäische Volkswirtschaft doppelt so schnell wie die Wirtschaft des gesamten Euroraums.
Das Wirtschaftswachstum war 2011 fast so stark wie 2010, als es ein Plus von 3,7% gab ...
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MdB Axel Troost: Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen
Pressemitteilung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf eine brutale Sparpolitik zu verpflichten ...
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»Das Geld besser gleich den Staaten geben«
Die neuen EZB-Kredite sind keine Liquiditätspolitik, sondern subventionieren Bankprofite. Ein Gespräch mit Axel Troost
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Mittwoch vor einer Rezession in Deutschland zu Jahresbeginn gewarnt. Ist das realistisch?
Das DIW hat zwar das Wort „Rezession“ benutzt, insgesamt aber eine eher optimistische Prognose abgegeben. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Forscher von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus ...
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»Das Geld besser gleich den Staaten geben«
Die neuen EZB-Kredite sind keine Liquiditätspolitik, sondern subventionieren Bankprofite. Ein Gespräch mit Axel Troost
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Mittwoch vor einer Rezession in Deutschland zu Jahresbeginn gewarnt. Ist das realistisch?
Das DIW hat zwar das Wort „Rezession“ benutzt, insgesamt aber eine eher optimistische Prognose abgegeben. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Forscher von einem Wachstum von 0,6 Prozent aus ...
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2012 – große Depression? Europas pessimistische Zukunftsperspektive
Von Joachim Bischoff und Richard Detje
Keine Jahreswende ohne Prognosen. Wie sind die Voraussagen für das Wachstum der Weltwirtschaft im Jahr 2012 einzuschätzen?Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat zum Jahreswechsel 2011/2012 für schlechte Stimmung gesorgt: »Es gibt in der Welt keine Volkswirtschaft, die immun ist gegen die Krise – die sich derzeit nicht nur entfaltet, sondern eskaliert ...
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Gleichheit, Planung, Tempo. Der grüne Umbau kann nur als gesellschaftlicher Umbau gelingen
Von Hans Thie, Aus: Berliner Debatte Initial (3), 22. Jg. 2011
Der vorsichtig räsonierende Mensch meidet den Superlativ. Er hält sich fern vom Milieu der exzessiv übertreibenden Journaille. Aber manchmal ist es richtig, der höchsten Steigerung Ausdruck zu verleihen, weil der Gegenstand selbst sie verlangt. Wenn die Dramatik real ist, muss sie auch ihre Sprache finden ...
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Eine Frage der Gerechtigkeit
NUR MEHR WACHSTUM ZU FORDERN, IST NICHT GENUG
"Von wachstumskritischer Seite hört man jedenfalls zur aktuellen Krise ziemlich wenig. Fast scheint es, als wäre seit 1936, als Keynes seine Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes aufstellte, nichts mehr passiert. Dabei wusste selbst Keynes, dass es mit dem Wachstum irgendwann ein Ende haben müsste - auch wenn er dabei weniger an Umweltprobleme und Ressourcenknappheit dachte als vielmehr an "gesättigten Investitionsbedarf" ...
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EuroMemorandum 2012
Europäische Integration am Scheideweg:Mehr Demokratie für Stabilität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit
Die Krise der Europäischen Union spitzt sich zuDie Krise innerhalb der Eurozone stellt eine Bedrohung für die weitere europäische Integration dar. Aber anstatt die Macht der Finanzunternehmen, die diese Krise ausgelöst haben, in Frage zu stellen, haben die europäischen Behörden Griechenland und anderen, am Rande der Eurozone gelegenen Ländern Sparprogramme auferlegt und eine zentrale Strategie ausgearbeitet, um in allen Mitgliedsstaaten eine restriktive Haushaltsdisziplin durchzusetzen ...
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Entwurf eines internationalen Übereinkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion
Rat der Europäischen Union
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Die Politik zahlt einen hohen Preis
Die Euro-Finanzkrise hielt 2011 Europa in Atem - im neuen Jahr wird es nicht besser werden
Prof. Dr. Trevor Evans (geb. 1950) lehrt seit 2006 Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin. Der gebürtige Brite arbeitete zuvor am Mittelamerikanischen Forschungsinstitut in Managua (Nicaragua), forschte in London über Geld und internationale Währungsbeziehungen und ist Mitglied der Koordinationsgruppe der »European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe«, die ein jährlich erscheinendes »Euro-Memorandum« veröffentlichen ...
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