Schlagwort: Steuerpolitik
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Mogelpackung Reichensteuer - Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will
WDR-Beitrag/ Monitor
Zum Monitor-Video- und TextbeitragReichensteuer <-> Vermögenssteuer:Frank-Walter Steinmeier plädiert für die sogenannte Reichensteuer. Die aber betrifft nur die oberen Einkommensklassen mit einer Gesamteinnahme von ca. zwei Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer jedoch (Steuersatz: 1% ) würde etwa 16 Mrd ...
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Kritik-Preis des Netwerks Recherche für den „Informationsblockierer“ des Jahres 2009
Laudatio auf den Gewinner der verschlossenen Auster: Bundesverband deutscher Banken (BdB)
"Die verschlossene Auster ist: - kein toxisches, also vergiftetes Produkt; - kein Bad-Produkt, vergleichbar einer Bad-Bank; - kein Derivat, also keine ursprüngliche Forderung, die mehrfach zu einem Wertpapier ohne Wert verpackt worden ist, um es zu verhökern; - auch kein Zertifikat, das einer Wette im Glückspiel gleicht ...
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Schuldenbremse ist eine Bürde für die nachfolgenden Generationen
Rolle des Staates: Hinter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse verbirgt sich ein Streit um die Rolle des Staates, sagt Norbert Reuter, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mit der Forderung nach Steuersenkungen werde die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen führen ...
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Moralische Schulden
Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.
"Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden ...
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Barbara Höll zu Bad Banks: "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"
Rede im Deutschen Bundestag (28.5.2009)
Sehen Sie im nachfolgenden Video, wie Barbare Höll die Mitverantwortlichkeit der Bundesregierung an der Internationalen Finanzkrise erläutert ...
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Öffentliche Anhörung zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Zu den Stellungnahmen aus der Anhörung vom 25.5.2009 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
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Aufruf: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder
Auszug:"1. Aufgrund der Währungsunion verfügt Deutschland schon jetzt über geringere makroökonomische Handlungsspielräume als andere große Volkswirtschaften. Die Tatsache, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr doppelt so hoch ist wie in den Vereinigten Staaten und Frankreich, zeigt zudem, dass die deutsche Wirtschaft für weltwirtschaftliche Störungen besonders anfällig ist ...
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Wenn alle nützlich sind
Die Genossenschaft Mondragón ist der pure Anachronismus: Sie setzt auf Solidarität. Doch die Kooperative hat schon einige Krisen überstanden und ist auch nun erfolgreich
Kennen Sie Oppenheimers Gesetz? Es besagt: Auf lange Sicht gehen
selbstverwaltete Genossenschaften pleite oder verwandeln sich in
gewöhnliche kapitalistische Firmen. Formuliert wurde das Gesetz nach
der Erfahrung der ersten Großen Depression Ende der zwanziger Jahre,
als Genossenschaften massenhaft untergingen ...
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Interview mit Axel Troost: "Der politische Neuanfang im Finanzsektor wird mit Bad Banks verspielt"
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im April der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate Holding eingesetzt. Bis zum Ende der Legislatur ist nicht viel Zeit: was kann der Untersuchungsausschuss in dieser Zeit tatsächlich leisten? Der Ausschuss kann sehr viel Aufklärungsarbeit leisten und Zusammenhänge aufdecken ...
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"Leitbild Ostdeutschland 2020" – ein neues Gesellschaftsmodell für den Osten und die ganze Republik
Ostdeutschland als Modell für Deutschland Roland Claus, Gregor Gysi und André Hahn,Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, stellten die aktuelle Studie »Leitbild Ostdeutschland 2020« vor. »DIE LINKE als die Ostpartei entwickelt eine neue Idee für die zukünftige Entwicklung der neuen Länder und anderer Transformationsregionen in Deutschland und Europa«, sagte Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion, bei der Pressekonferenz ...
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Ulrich Maurer: Man kann Gerechtigkeit seriös finanzieren
"Gerechtigkeit kann man seriös finanzieren. Das Problem ist: man muß es wollen."
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OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenlast: Deutschland schröpft die Geringverdiener
"In Deutschland müssen Geringverdiener eine höhere Steuer- und Abgabenlast tragen als in den meisten anderen Staaten. Bei einem Alleinstehenden, der zwei Drittel des Durchschnittseinkommens von knapp 44.000 Euro verdient, fielen 2008 Steuern und Abgaben in Höhe von 47,3 Prozent der Arbeitskosten an. Das ist laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die zweithöchste Quote unter den 30 Mitgliedsländern ...
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MdB Barbara Höll: Steuersenkungs-Vorschläge der Union sind absurd
"Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise gelernt", meint die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Steuersenkungsplänen der Union ...
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Geschätztes Minus
2009: Steuerausfälle von 48 Milliarden / Union will Senkungen
In Folge der Wirtschaftskrise werden alle bisher gültigen Prognosen für die öffentlichen Haushalte obsolet. Laut einer internen Schätzung des Bundesfinanzministeriums drohen allein in diesem Jahr Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro.Lesen Sie den Beitrag von Dieter Janke im Neuen Deutschland
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Volker Schneider (MdB): Die Rentengarantie ist ein vergiftetes »Geschenk«
Das Kabinett hat in der vergangenen Woche mit der Rentengarantie ein
weiteres Wahlgeschenk versprochen: ist die Zusage, dass es keine
Rentenkürzungen geben wird, angesichts der Wirtschaftskrise realistisch?
Zunächst ist dieses »Geschenk« hochgradig vergiftet. Die jetzt
präsentierte Lösung heißt nur: Auch bei sinkenden Löhnen werden die
Renten nicht gekürzt, sondern in der Höhe des Vorjahres weiter gezahlt ...
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Thomas Händel: Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung
Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen. Man glaubt kaum, was einem auf den ersten Blick ins Auge fällt: Gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, mehr Mitbestimmung, gute Arbeit, staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen, eine Börsenumsatzsteuer usw ...
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Barbara Höll: Debatten über Steuersenkungen in der Krise sind absurd
Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben (6.5.2009)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jetzt, in der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, über Steuersenkungen schwadroniert, hat weder den Ernst der Lage begriffen noch irgendetwas aus der Krise gelernt. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Frau Merkel am Wochenende wieder einmal betont hat, die Lehre aus der Krise heiße: „Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben“, so sage ich Ihnen: Wir müssen endlich die Verhältnisse ändern, in denen wir leben ...
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Stoppt die Schuldenbremse!
Was ist die Schuldenbremse?Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte restriktiv Vorgaben formuliert werden, nach denen Bund und Länder künftig Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen dürfen. Diese Regeln bestehen aus einer Strukturkomponente, einer Konjunkturkomponente und einer Ausnahmeklausel: Die Strukturkomponente regelt den Grundsatz ...
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Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm
DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ...
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Axel Troost
