Schlagwort: Steuerpolitik
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Tax Justice Network: Volksentscheid gegen die Pauschalbesteuerung für Reiche hat Signalwirkung (Zürich)
Gut gemacht, Zürich!
Herzliche Glückwünsche an die Mehrheit der Stimmenden im Kanton Zürich (und an die Alternative Liste, die diesen Urnengang ermöglichten). Das habt Ihr gut gemacht. Euer Entscheid, die Pauschalbesteuerung für reiche, erwerbslose AusländerInnen abzuschaffen, ist wegweisend!
Gut, dass Ihr Euch von den Argumenten der Gegner nicht habt einlullen lassen! Mit dem Argument, bei der Abschaffung dieses Steuerprivileges würden die Reichen abwandern, wollten sie Euch Angst machen ...
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Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank - LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen
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Und schon wieder versagt die Politik
Mit der Schuldenbremse ist weitere gesellschaftliche Spaltung vorprogrammiert
Nach einer Übergangsphase, die 2011 beginnt, sollen ab 2020 die Haushalte der Bundesländer in „normalen“ Konjunkturzeiten keine Schulden mehr machen dürfen. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2020 plant man die Neuverschuldungen stufenweise zurückzuführen. Die armen Bundesländer erhalten zur Begleichung ihrer Altschulden neun Jahre lang Geld aus einem Topf von Bund und reichen Ländern ...
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Axel Troost: Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" präsentiert Altbekanntes
"DIE LINKE fordert seit Langem ein internationales Kreditregister.
Genau diese Forderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun als Ergebnis ihrer
Expertengruppe Neue Finanzarchitektur präsentiert. Das ist ein
Armutszeugnis", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Axel Troost ...
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Schuldenbremse: Nahles kritisiert Einigung
Der Jubel währte einen Tag - jetzt melden sich die
Kritiker einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Die stellvertretende
SPD-Chefin Andrea Nahles fürchtet nun um die Handlungsfähigkeit der
Politik - und auch die Linke in der SPD-Bundestagsfraktion meldet
Diskussionsbedarf an.Lesen Sie den den Beitrag ...
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Axel Troost: Vergesellschaftung des Finanzsektors statt Verstaatlichung der Verluste
Das waren noch Zeiten, als man noch arglos nach der Verstaatlichung von Banken und Unternehmen rufen konnte. Wann immer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Linke derartige Vorschläge machten oder Forderungen aufstellten, konnten sie sich sicher sein, dass es zu solchen Schritten nur im Rahmen fundamental veränderter politischer Konstellation kommen würde ...
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Der IWF ist eine feudale Institution
Rede zu den Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds am 22.1.2009 im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das vorliegende Gesetz erweckt unter den derzeitigen Bedingungen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise einen eigenartigen Eindruck. Wie keine andere internationale Institution steht der IWF für das neoliberale Leitbild freier Kapital- und Gütermärkte ...
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»Bad Bank« für faule Kredite
Debatte über richtigen Umgang mit dem Giftmüll der Finanzkrise
Immer lauter wird die Forderung erhoben, dass der Bund den Banken nun auch noch die Verluste abnehmen soll.
Josef Ackermann übt sich an einem Spagat: Wir brauchen sie nicht,
aber die anderen, behauptet er. Die Rede ist von einer großen
staatlichen Gesellschaft, die der privaten Kreditwirtschaft
problematische Wertpapiere abkauft ...
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Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert
"Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen ...
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Neoliberale Wirtschaftspolitik - ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft?
Das scheiternde Konzept
Der Nobelpreisträger und frühere Chefvolkswirt der Weltbank Joseph Stiglitz beschreibt die bislang herrschende Wirtschaftsideologie, meist „Neoliberalismus“ genannt(1), so (2): „Handels- und Kapitalmarktliberalisierung waren zwei Schlüsselkomponenten eines allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenkonzepts, das die Strategien bündeln sollte, die Entwicklung am ehesten fördern ...
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Axel Troost: Die Deregulierung geht weiter
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Regierung von Harmonisierung spricht, meint sie in aller Regel Harmonisierung nach unten: Nicht der gemeinsame Aufbau einer einheitlichen, wirkungsvollen Regulierung ist ihr Ziel, sondern der gemeinsame Abbau von Regulierung – zu Gunsten der Harmonie von Regierung und Privatwirtschaft ...
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Bundesrechnungshof 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007/2008
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2007)
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Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
– EUROMEMORANDUM 2008/2009 –
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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Verschwendungsminister zur Ordnung rufen
„Der nachlässige Umgang der Regierung mit Steuergeldern muss
für die zuständigen Verschwendungsminister Folgen haben“, so Gesine
Lötzsch zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung der Bundesregierung. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische ...
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Pendlerpauschale: Eine gerechte Lösung muss zügig her
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Wie von uns von Anfang an erklärt, haben CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale erneut das Grundgesetz verletzt, d.h. den Gleichbehandlungsgrundsatz ignoriert. Nachdem der Bundesfinanzhof, das höchste Finanzgericht Deutschlands, bereits auf die grundgesetzlichen Bedenken ...
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Erbschaftssteuerreform: Schöne Bescherung
Weihnachtsgeschenk für die Reichen: Nach der Zustimmung des Bundesrats in dieser Woche tritt am 1. Januar 2009 die Erbschaftssteuerreform in Kraft
Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch häufiger als sonst knallen, weil die große Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag nach jahrelangem Tauziehen eine Erbschaftssteuerreform verabschiedet hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt ...
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Verschuldete Städte flehen um Hilfe
"Wir brauchen spezifische Unterstützung. Die Schere zwischen
wohlhabenden und völlig verarmten Städten geht dramatisch auseinander"Hauptgeschäftsführer des DStGB*, Gerd Landsberg* Deutscher Städte-und GemeindebundLesen Sie hier auf FR-Online weiter
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Oskar Lafontaine: Alternativen zum Neoliberalismus
Oskar Lafontaine in der "Elefantenrunde", der Debatte zum Einzelplan 04 des Haushalts 2009.
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der
Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei: Es handelt sich bei
der Finanzmarktkrise nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es
handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.
Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die Volkswirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Weltwirtschaft ...
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Neue Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren?
Was haben Banken mit Frisieren zu tun?
"Alle drei Monate legen börsennotierte Aktiengesellschaften einen Quartalsbericht vor, inklusive einer kompletten Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung. Das soll Aktionäre und Investoren über den Zustand des Unternehmens informieren. Die Jahresbilanz bildet außerdem die Basis für Dividendenzahlungen an Aktionäre und Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder ...
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Gesine Lötzsch: Machen Sie Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege!
Rede in der Schlussunde zur Beratung des Budneshaushalts 2009, Wirtschaftsetat
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei
seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos: Lieber
ein Onkel, der etwas mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt.
Herr Glos, leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt
nicht umgesetzt.
Gerade ...
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