Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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RLS-Spezial:Ist die ganze Welt bald pleite?
Zur aktuellen Staatsschulden- und Eurokrise. Argumente, Analysen und Debatten.
Seit zwei Jahren kämpfen die Regierungen der Euro-Zone gegen die Staatsschuldenkrise. Immer neue Kredite, Garantien und Sparprogramme haben das «Vertrauen der Finanzmärkte» in die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten noch nicht wieder hergestellt. Nun hat die Politik ein neues «Rettungspaket» geschnürt: Griechenland soll einen größeren Schuldenerlass erhalten ...
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Rot-Schwarz in Berlin (ND): Streitpunkte vertagt - Aus für ÖBS
4. Runde der Koalitionsverhandlungen endete nach sieben Stunden teils ohne konkrete Beschlüsse
Rund sieben Stunden verhandelt - und die Streitpunkte vertagt. Die vierte Runde der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen endete spät am Montagabend: SPD und CDU haben sich weder auf einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch auf ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einigen können. Die kontroversen Punkte wurden vertagt auf die Schlussrunde Mitte November ...
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Nein
Von Rudolf Hickel
Der Neoliberalismus ist der größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens. Um die Perversionen des Systems zu beheben, muss der Kapitalismus zugunsten der Politik entmachtet werden. Zum Artikel auf Tagesspiegel Online
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
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Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition
Untersuchung von Christoph Butterwegge*
"Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw ...
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Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen
Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen bestimmter Industriezweige oder Verhaltens weisen stellt für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft einen wichtigen Bestandteil dar. Traditionelle Wirtschaftspolitik zielt häufi g darauf ab, Energie, Rohstoffe, Flächen und Infrastrukturen möglichst billig anzubieten, um wirtschaftliche Entwicklung zu fördern ...
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Axel Troost: EFSF gehebelt - Verstand ausgehebelt?
Derzeit wird zwischen den Regierungen Merkel und Sarkozy heftig darum gerungen, wie der gerade erst aufgestockte Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich gehebelt, d.h. durch bestimmte Instrumente vergrößert werden könnte. Von einer Banklösung ist einerseits die Rede, die von den Franzosen bevorzugt wird ...
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Anhaltender Strukturwandel zur Teilzeitbeschäftigung
Von Karl Brenke
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Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
Hintergrund & Ziele der „Reform“ der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zum Inhalt:• Instrumentenreform: Worum geht es?• Hintergrund: Kürzungen und Entwicklung in derArbeitsmarktpolitik• ausgewählte „Reformmaßnahmen“• Forderungen der LINKEN• Wie weiter?
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Axel Troost: Wir müssen endlich ran an die Banken!
Zu Recht gehen die Menschen gegen den permanenten Ausnahmezustand auf den Finanzmärkten auf die Straße. Nur wenn staatliche Bankenhilfen auch mit Mehrheitsbeteiligungen einhergehen, kann darüber der Bankensektor endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Warum eine Rekapitalisierung? Bei einem Schuldenschnitt für Griechenland müssten viele Banken Verluste abschreiben, die zulasten des Eigenkapitals gingen ...
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Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU
Banken zerlegen und demokratisieren / Weitere Proteste für Samstag, den 22.10. geplant
Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Sonntag kritisiert Attac die neuen Bankenrettungspläne der europäischen Regierungen als Krisenverschleppungspolitik. Die Pläne der europäischen Regierungen sehen vor, erneut Steuergelder für die Rettung von Banken zu missbrauchen, ohne konsequent die Regeln des Spiels zu verändern ...
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»Befreiungsschlag« auf dem Weg in die Rezession?
Joachim Bischoff / Richard Detje , Sozialismus vom 18.10.2011
Beim EU-Gipfel am Wochenende 22./23.10. soll der »Befreiungsschlag« in der europäischen Schuldenkrise gelingen. Angetrieben von der Sorge eines weiteren Abbremsens der Weltwirtschaft hatte die jüngste G20-Runde die führenden Finanzpolitiker der Euro-Zone aufgefordert, mit einem umfassenden Konzept die Handlungs- und Entscheidungshoheit gegenüber den Finanzmärkten zurückzuholen ...
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BUCHTIPP: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick Pritscha
Wie sieht eine soziale Entwicklung in den Kommunen aus und wie lassen sich konkrete politische Instrumente für die Schaffung lebenswerter Kommunen einsetzen?
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Dieses Fass hat keinen Boden mehr
Rudolf Hickel bei Lutz Herden (Freitag) im Gespräch
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält bei den ins Straucheln geratenen Banken eine Teil- und komplette Verstaatlichung für einen gangbaren Weg
Der Freitag: Die Angst vor Bankenpleiten geht um und scheint größer als im Herbst 2008 nach dem Crash von Lehman Brothers. Die französisch-belgische ...
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MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION: Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum
„Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis zum Euro und unsere Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um die Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet und in dessen Mitgliedstaaten sicherzustellen." (Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe, 21 ...
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Ein noch drakonischeres Sparprogramm für Griechenland
Von Joachim Bischoff / Richard Detje, Sozialismus Aktuell, 12.10.2011
Bis zum verschobenen Treffen der G20-Länder Anfang November wollen die Regierungen von Frankreich und Deutschland ein Gesamtpaket zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vorlegen. Das Paket soll Vorschläge zur Stabilisierung der Währungsunion, zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland, zur internationalen Finanzmarktregulierung und zur Rekapitalisierung der Banken umfassen ...
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Speckt endlich die Banken ab!
Kolumne von Lucas Zeise
Wieder soll der Finanzsektor mit viel Steuerzahlergeld gerettet werden. Dabei ist es höchste Zeit, dass er auf ein erträgliches Maß geschrumpft wird.Lesen Sie die Kolumne in der FTD vom 10.10.2011
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Das Ende des Kapitalismus
clara 10/2011
Darüber sprach Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Rostock. clara veröffentlicht einen Auszug aus seinem Vortrag.
Ein zentraler Zusammenhang wird derzeit nicht verstanden. Die momentane Krise ist im Kern eine globale Lohnkrise, also eine Krise des Nichtsteigens der Löhne ...
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„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“
Von Oskar Lafontaine
In einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com schaltet sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will. Lesen Sie weiter auf www.oskar-lafontaine.de
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Vorhang auf zum Finale der griechischen Tragödie
Von Thomas Schmoll, FTD
Monatelang bemühte sich Europa, Hellas vor der Pleite zu bewahren. Inzwischen ist klar: Die erste Bank muss mit mit annähernd 100 Mrd. Euro gestützt werden, nur ein Wunder wird das Land noch retten. Auch Kanzlerin Merkel sieht das mittlerweile so. Zum Beitrag auf FTD Online
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