Schlagwort: Grundrechte
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Sparen können wir uns nicht leisten
Pressemitteilung von Matthias Höhn
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten ...
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Die Eroberung der Gemeingüter - In Zeiten der Krise werden die Rufe nach einer anderen Art des Wirtschaftens immer lauter
Von Laura Valentukeviciute
Wasser, Bildung, Mobilität, aber auch Rente, Luft und Biodiversität sollten aus Sicht von Kapitalismuskritikern der Logik von Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung entzogen werden. Gesellschaftlich hat ein Umdenken eingesetzt, es spiegelt sich aber bislang kaum in politischen Entscheidungen wider ...
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Billige Kleidung – und ihr Preis
Von Gisela Burckhardt
Nur wenige Tage lang erhielten die katastrophalen Bedingungen, unter denen in Indien, China oder Bangladesch Kleidung für die Industrieländer hergestellt wird, die ihnen gebührende mediale Aufmerksamkeit. In einer Nähfabrik in Bangladesch, die auch für die deutschen Firmen C&A und KiK produzierte, kamen Ende November bei einem Brand mehr als hundert Frauen ums Leben ...
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Die Zukunft armer Haushalte sieht düster aus - Trotz mehrerer Todesfälle: Bundesregierung ignoriert Bedarf von mehr Schutz vor Stromabschaltungen
Von Rainer Balcerowiak
Bei Strom- und Gasabsperrungen wegen Zahlungsrückständen ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. Trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie sieht Schwarz-Gelb keinen Bedarf für besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte. Ob Energiekonzern oder Stadtwerk: Wer nicht zahlen kann, bei dem dreht sich nichts mehr ...
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Nach TLG-Verkauf nun Gesetzesänderung mit Folgen - Mieter haben keine Lobby bei Schwarzgelb
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
Anlässlich des vom Bundestag verabschiedeten Mietrechts -änderungsgesetzes erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, Dr. Axel Troost:"Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einer Änderung des Mietrechts zugestimmt ...
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Stress lass nach! Für gute Arbeit, soziale Rechte und mehr Mitbestimmung
Fünf-Punkte-Programm zur Reduzierung der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt
Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. All das führt zu Stress bei der Arbeit, lässt die Menschen erschöpfen und krank werden ...
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Mehr Bildung, weniger Lohn: Lücke zwischen Frauen und Männern schließt sich nur langsam
OECD Studie zur Gleichstellung der Geschlechter
Junge Frauen sind in der OECD zunehmend besser gebildet als Männer gleichen Alters. Auf dem Arbeitsmarkt spiegelt sich diese Entwicklung aber noch nicht wider. Das ist eine Erkenntnis des Berichts „Gleichstellung der Geschlechter – Zeit zu handeln“, der die Geschlechterverhältnisse in Bildung, Arbeit und beim Unternehmertum untersucht ...
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Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.
Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden ...
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Der "Ossi": Eine Leipziger Studie zum Bundes-Medienbild vom Ostdeutschen
Ein Buchrezension von Ralf Julke
Den Artikel finden Sie auf www.l-iz.de
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Damit Wohnen bezahlbar bleibt!
Wohnungspolitsische Konferenz
Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen.DIE LINKE hat das Problem erkannt und diskutiert Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden ...
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Rentenkonzepte untauglich gegen Altersarmut - Verband kritisiert Pläne der Parteien als Schwächung des Rentensystems
Von Rainer Balcerowiak
Der Bundesverband der Rentenberater fordert die Wiedereinführung von Mindestentgeltpunkten und eine Abkehr von der geförderten Zusatzvorsorge, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Bundesverband der Rentenberater sieht weder in den Plänen der Regierungskoalition noch in den Vorschlägen der SPD tragfähige Lösungsansätze, um die strukturelle Krise der Altersversorgung in Deutschland zu überwinden und massenhafte Altersarmut zu vermeiden ...
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Von der Mine bis zum Konsumenten - Die Wertschöpfungskette von Mobiltelefonen
Von Friedel Hütz-Adams
"In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten darüber, dass es Missstände in der Produktion von Mobiltelefonen gibt. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurden der Abbau und der Handel mit einem Metall namens Tantal, das in jedem Mobiltelefon zu finden ist, mit der Finanzierung des Krieges im Osten des Kongos in Verbindung gebracht ...
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Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen und Umwelt-Konflikte verschärfen.
Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments, u.a. von Informationsstelle Peru e.V.
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert ...
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Lese- & Diskussionstour mit Klaus Ernst
Klaus Ernst, Sabine Zimmermann & Axel Troost: WASG – Was war? Was bleibt?
Klaus Ernst, bis zum Juni 2012 Vorsitzender der Partei DIE LINKE, stellt gemeinsam mit Sabine Zimmermann und Axel Troost das von ihm zusammen mit Thomas Händel und Katja Zimmermann herausgegebene Buch Was war? Was bleibt? Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE vor. Anhand des Buches soll auch darüber diskutiert werden, wie DIE LINKE für GewerkschafterInnen und für ArbeitnehmerInnen wahrnehmbarer werden kann ...
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Umkämpftes Copyright - Der Streit um das geistige Eigentum
Von Sabine Nuss
Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren ...
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Fragen & Antworten zur Nahrungsmittelspekulation - Das Papier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema und Argumente von Spekulationsbefürwortern.
Von David Hachfeld, Jan Urhahn (Oxfam Deutschland) und Markus Henn (WEED)
Die Debatte um die fatalen Folgen der Spekulation mit Nahrungsmitteln ist wichtiger denn je. Zum dritten Mal binnen fünf Jahren sind im Sommer 2012 die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel wie Weizen oder Mais förmlich explodiert. Solche Preisentwicklungen sind ohne den Faktor Spekulation nicht zu erklären ...
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Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
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In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Von Lutz Hausstein
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin ...
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Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum
von Christoph Fleischmann
Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen ...
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Die Toten der Finanzkrise
Von Franziska Frielinghaus
Für viele Menschen in Griechenland bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise Verelendung. Allerdings bringt der kontinuierliche und systematische Abbau von Sozialleistungen und Grundversorgung auch Tote mit sich. Es fällt schwer, diese nicht als einkalkulierte Verluste der durch die Troika erzwungenen Strukturanpassungen zu sehen (“Kollateralschäden”) ...
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