Schlagwort: Kommunalfinanzen
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ÖPP stoppen - Rekommunalisierung unterstützen
REDE VON INGRID REMMERS
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere ...
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Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14.02.2012 (Az. VGH N 3/11) zur Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichsgesetzes 2007
-Kommentiert-
Dieses Urteil ist meiner Ansicht nach von herausragender Bedeutung, weil es zweifelfsrei deutlich macht, dass:
- ein Bundesland verpflichtet ist, seine Kommunen "angemessen" mit Finanzmitteln auszustatten, so dass letzteren "... die Wahrnehmung freier, nicht kreditfinanzierter Selbstverwaltungsaufgaben ...
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Auswirkung der Steuerpolitik des Bundes auf die Landes- und Kommunalverschuldung in NRW: Wie hätten sich die Schulden ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der Vermögensteuer alternativ entwickelt?
Kurzstudie im Auftrag von DIE LINKE NRW. von Diplom-Volkswirt, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Birger Scholz
Die vorliegende Arbeit stellt die Frage, wie sich die Schulden des Landes und die Kassenkredite der Kommunen seit dem Jahr 2000 ohne Steuerrechtsänderungen und bei Wiedererhebung der seit 1996 ausgesetzten Vermögensteuer entwickelt hätten.
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Schuldenbremse in Sachsen: Linke will Volksentscheid
Von Gernot Borriss, L-IZ
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven ...
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EURO-KRISE: Ungewollte Nebenwirkung (Mark Schieritz, ZEIT)
"Die neuen Fiskalregeln zwingen deutsche Städte unerwartet hart zum Sparen.", schreibt Mark Schieritz in der ZEIT ONLINE vom 11.5.2012
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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Pressekonferenz: Memorandum 2012
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2012 vor:
"Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat “Die Pressekonferenz findet statt:am Donnerstag, den 26. April 2012um 11.00 Uhrim Hotel AlbrechtshofAlbrechtstraße 8, 10117 Berlinim Raum „Theodor Fliedner"An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:Prof ...
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UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Axel Troost, Folienvortrag vom 18.4.2012 in Kiel
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Politische Ökonomie des Gemeinwesens - Überlegungen zur fds-Strategie der Re-Kommunalisierung
Joachim Bischoff und Björn Radke
Mit Thesen zum Programmentwurf der LINKEN hat das Forum demokratischer Sozialismus (FDS) innerhalb der Partei DIE LINKE in die programmatische Debatte eingegriffen und zugleich den Anspruch formuliert, an der politischen Bildungsarbeit innerhalb der Partei und ihres Umfelds teilzunehmen. Nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms hat diese Strömung jetzt eine Publikation zur Strategieentwicklung vorgelegt: »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens ...
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Pressemitteilung : „Umsetzung von Basel III darf die Kreditversorgung des Mittelstands und der Kommunen nicht gefährden“
Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag tagten in Brüssel
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben die Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht („Basel III“) auf europäischer Ebene kritisiert und Korrekturen in zentralen Punkten angemahnt. „Die jetzt vorliegenden Pläne ...
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Für starke Kommunen
Kommunalpolitische Zwischenbilanz in der 17. Wahlperiode
80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben selbstbestimmt gestalten können ...
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Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens
Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN.
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse hat für uns als demokratische Sozialist/-innen selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre ...
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Vergifteter Soli
Bayerns Wirtschaftsminister offeriert einen Vorschlag zum Schuldenabbau, der Bayern bevorteilen würde
Vier Bundesländer sind im letzten Jahr ohne zusätzliche Schulden ausgekommen, wie das »Handelsblatt« am Montag berichtete. Man höre und staune: Unter den Primanern befinden sich mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drei ostdeutsche Länder, hinzu kommt Bayern. Dem Lob in der Fachpresse folgte deren erhobener Zeigefinger ...
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Vergifteter Soli
Bayerns Wirtschaftsminister offeriert einen Vorschlag zum Schuldenabbau, der Bayern bevorteilen würde
Vier Bundesländer sind im letzten Jahr ohne zusätzliche Schulden ausgekommen, wie das »Handelsblatt« am Montag berichtete. Man höre und staune: Unter den Primanern befinden sich mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen drei ostdeutsche Länder, hinzu kommt Bayern. Dem Lob in der Fachpresse folgte deren erhobener Zeigefinger ...
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Mehr Geld für Kommunen
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Leben findet in den Kommunen statt. Bürgerinnen und Bürger können aber nur dann ihr Umfeld gestalten, wenn Geld in den Kassen ist. Daran aber hat die Bundesregierung kein Interesse. Das zeigt sich an dem kläglichen Laienspiel der Gemeindefinanzkommission. Gut dass der Vorhang gefallen ist ...
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Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen
DGB, Arbeitsmarkt aktuell 1/2012
Aus dem DokumentNiedriglöhne sind nicht nur Zündstoff für den Bund, sondern ebenso für die kommunalen Haushalte, denn Städte und Gemeinden müssen das Gros der Wohnungskosten auch für jene übernehmen, die trotz eines Arbeitsplatzes auf Hartz IV angewiesen sind. Erwerbseinkommen wird zunächst auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen zur Sicherung des Existenzminimums angerechnet und erst dann – bei entsprechendem Einkommen – auf die Unterkunftskosten ...
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Stange: Gesetzentwurf bei interner Anhörung durchgefallen, trotzdem Landtag vorgelegt – Minister arrogant und ignorant
Rede von Enrico Stange (DIE LINKE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“ (Landtags-Drucksache 5/5821)
Es gilt das gesprochene Wort! Mit dem heutigen Plenumstag findet das mehr als ein Jahr dauernde Trauerspiel um die künftige Ausgleichsfinanzierung im Schüler- und Auszubildendenverkehr in Sachsen seinen vorläufigen Abschluss. An diesem Gesetz ist die Staatsregierung mit ihrem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im doppelten Sinne gescheitert ...
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Buchtipp: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick PritschaStadt und LandEntwicklungsansätze für eine lebenswerte KommuneCrashkurs Kommune 5 | Herausgegeben von Katharina Weise104 Seiten (2011)EUR 7.50 sFr 13.80ISBN 978-3-89965-432-5
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Dr. Axel Troost, MdB: Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Leipzig weiterhin kritisch
Pressemitteilung
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
„Die kommunale Finanzsituation wird sich im Landkreis Leipzig auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen ...
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Rede von MdB Axel Troost zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Stärkung der Finanzkraft der Kommunen": Diesen Kuhhandel tragen wir nicht mit
Die Aufzeichnung der Rede können Sie hier online in der Mediathek des Bundestages ansehen------------ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Finanzlage in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist nach wie vor katastrophal. Zwar verzeichnen einige Gemeinden jetzt wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen, trotzdem kann von einer Entwarnung überhaupt keine Rede sein ...
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