Schlagwort: Neoliberalismus
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Drunter und drüber in der Internet-Enquete
MdB Halina Wawzyniak und Petra Sitte, Pressemitteilung
Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte ...
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BUCHTIPP: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick Pritscha
Wie sieht eine soziale Entwicklung in den Kommunen aus und wie lassen sich konkrete politische Instrumente für die Schaffung lebenswerter Kommunen einsetzen?
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
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Netzneutralität sichern
Von Halina Wawzyniak, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Debatte um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität befasst sich mit einer der drängendsten netzpolitischen Fragen unserer Zeit. Der Ausgang dieser Debatte wird darüber entscheiden, welche Art von Internet wir in Zukunft nutzen können. Die deutsche Ausgabe der freien Online-Enzyklopädie ...
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Linksparteichef Klaus Ernst zur Kapitalismuskritik in der Zeit Online: "Wir punkten mit Inhalten, nicht mit Querelen"
"Am Freitag beginnt der Programm-Parteitag der Linken. Mit klarer Kapitalismuskritik wolle sich die Partei aus der Krise befreien, sagt der Vorsitzende Klaus Ernst im Interview."Lesen Sie das Interview in ZEIT ONLINE vom 17.10.2011
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Für eine solidarische Moderne
Rede von Franz Alt in Stuttgart auf der Großdemo “Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch” am 15.10.2011.
“Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Die zunehmenden Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems schreien zum Himmel. In den letzten Jahren sind die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden. Das wird – vor allem die Jugend unseres Landes ...
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Linke für Rechte der Protestierer
* Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte am Sonntag die Räumung eines friedlichen Zeltcamps vor dem Bundestag. Sie äußerte die Hoffnung, daß weitere Camps entstehen, und kündigte an, daß ihre Partei im Bundestag für die Rechte der Protestierer streiten wolle ...
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Dieses Fass hat keinen Boden mehr
Rudolf Hickel bei Lutz Herden (Freitag) im Gespräch
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hält bei den ins Straucheln geratenen Banken eine Teil- und komplette Verstaatlichung für einen gangbaren Weg
Der Freitag: Die Angst vor Bankenpleiten geht um und scheint größer als im Herbst 2008 nach dem Crash von Lehman Brothers. Die französisch-belgische ...
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MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION: Ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum
„Wir bekräftigen erneut unser Bekenntnis zum Euro und unsere Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um die Finanzstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet und in dessen Mitgliedstaaten sicherzustellen." (Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe, 21 ...
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DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 15. Oktober die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet:
Weltweit finden am heutigen 15. Oktober unter dem Motto "Real democracy now" Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie statt ...
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Ein noch drakonischeres Sparprogramm für Griechenland
Von Joachim Bischoff / Richard Detje, Sozialismus Aktuell, 12.10.2011
Bis zum verschobenen Treffen der G20-Länder Anfang November wollen die Regierungen von Frankreich und Deutschland ein Gesamtpaket zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vorlegen. Das Paket soll Vorschläge zur Stabilisierung der Währungsunion, zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland, zur internationalen Finanzmarktregulierung und zur Rekapitalisierung der Banken umfassen ...
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Das Ende des Kapitalismus
clara 10/2011
Darüber sprach Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Rostock. clara veröffentlicht einen Auszug aus seinem Vortrag.
Ein zentraler Zusammenhang wird derzeit nicht verstanden. Die momentane Krise ist im Kern eine globale Lohnkrise, also eine Krise des Nichtsteigens der Löhne ...
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„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“
Von Oskar Lafontaine
In einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com schaltet sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will. Lesen Sie weiter auf www.oskar-lafontaine.de
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Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung!
Von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wieder einmal sollen Banken mit zig Milliarden an Steuergeldern gerettet werden, da sonst der große Finanzkollaps droht. Drei Jahre sind seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vergangen. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der teuren Bankenrettung sind nun viele Staaten überschuldet, nicht nur Griechenland droht der Bankrott ...
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Die Zuschussrente. Neues Verkaufsargument für »Riester-Renten«-Händler
Info-Grafik Sozialpolitik
Die Zuschussrente »honoriert die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich. Sie motiviert zugleich zur ergänzenden Altersvorsorge. Denn sie gibt die Sicherheit, im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein«, so die Unterlagen des Ministeriums vom 09. September 2011.Das ausführliche Dokument ...
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Kommentar von Axel Troost: Bankenkrise 2.0
Eine weitere Bankenkrise droht. Es handelt sich nicht um eine neue Krise, sondern um ein neues Kapitel der alten Krise: Die damalige Bankenkrise wurde erst zur Staatsschuldenkrise, ausfallsbedrohte Staatsanleihen, Vertrauensverluste und schlechte Konjunkturaussichten führen nun wieder zu einer Bankenkrise ...
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Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
MdB Jan Korte, Pressemitteilung
„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware ...
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Staatsverschuldung – Fragen und Antworten
Sind Staatsschulden gut oder schlecht?
Kaum jemand bestreitet, dass Kredite eine sinnvolle Erfindung sind. Denn ohne Kreditsystem, ohne die Vorfinanzierung von Investitionen und Anschaffungen, ist eine entwickelte Wirtschaft nicht denkbar. Zu einem Kreditsystem gehören immer zwei Seiten: einerseits Forderungen und andererseits Verbindlichkeiten oder Schulden ...
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Finanzmarkt: Profit oder Bankenkrise
Gegenwärtig gibt es in der Diskussion um die Euro-Krise zwei unterschiedliche Positionen:
die einen halten die Banken für die großen Profiteure der gegenwärtigen Krise, die anderen sehen eine neue Bankenkrise wegen drohender Eigenkapital- und damit mit Insovenzproblemen. Die Debatte mit entsprechenden Empfehlungen und Forderungen geht durch die Wissenschaft, alle politischen Lager und auch durch die Linke ...
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ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau
Diskussionspapier der linken Programmwerkstatt veröffentlicht
Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren ...
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Gemeinsamer Aufruf zu einer tieferen europäischen Integration
BDI, Confindustria, MEDEF
Die drei wichtigsten Unternehmensverbände in der EU fordern eine Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas.
Wir, die Präsidenten der drei größten Unternehmensverbände der Eurozone und Mitglieder der B20, erklären hiermit unsere umfassende Unterstützung für eine tiefere europäische Integration ...
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