Schlagwort: Steuerpolitik
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EZB hat sich vergaloppiert
"Die EZB hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt", erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Der Europapolitiker Alexander Ulrich bezweifelt, dass die Energiepreissteigerungen mit Geldpolitik bekämpft werden können. "Man sollte der EZB einen Rückzug ohne Gesichtsverlust zugestehen", fordert Herbert Schui und erklärt: "Sie hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt ...
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verdi: Schulden bremsen?
Sozialstaat stärken und Reichtum besteuern statt Ausgaben senken! - Langfassung-
Seit Ende 2006 arbeitet die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, „Föderalismusreform II“ genannt. Im Mittelpunkt steht eine neue „Schuldengrenze“ zur schärferen Begrenzung der Staatsverschuldung. Damit sind Gefahren verbunden ...
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Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage v. FDP-Abgeordneten: Sinkende Staatsquote in Deutschland
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Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt
Von heute an erhalten alle Bundesbürger eine einheitliche
Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID), die lebenslang gilt. "Damit
wird ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt", warnt
Ulla Jelpke. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE:"Auch wenn aus dem Finanzministerium ...
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Pendlerpauschale: Gerechter als der aktuelle Zustand
Die von der Bundesregierung in Kraft gesetzte Kürzung der
Pendlerpauschale war eine skrupellose Aktion. Es ist skrupellos und
zynisch, über die mit Hartz IV eingeführte drastische Verschärfung der
Zumutbarkeitskriterien von Arbeitslosen zu fordern, Jobs an immer
weiter entfernten Orten anzunehmen, zugleich aber die Steuererstattung
für Pendlerfahrten zu kürzen ...
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Der wieder interessante Kleinsparer
Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben, dass Banken Kleinanlegern
über fünf Prozent Zinsen für Termingeld mit Laufzeit von zwölf Monaten
bieten. Die Geldhäuser zahlen nicht etwa als Ausgleich für die
gestiegene Inflation mehr. Vielmehr benötigen sie flüssige Mittel, denn
seit dem Ausbruch der Kreditkrise herrscht Misstrauen und man leiht
sich gegenseitig kaum noch Geld ...
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Am Rande einer Kernschmelze
US-FINANZMARKT - Fannie Mae und Freddie Mac sehen ihrer Nationalisierung entgegen
In nur 14 Tagen haben die beiden
US-Hypotheken-Banken Fannie Mae und Freddy Mac nach Insolvenzgerüchten
50 Prozent ihres Börsenwerts verloren - seit Anfang des Jahres über 76
Prozent. Drei Viertel ihres "Marktwerts" lösten sich damit in Luft auf.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die US-Finanzkrise in ihre
nächste Runde geht - dieser war schlagend ...
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ver.di Wirtschaftspolitik: Finanzmarktkrise
Wie erfindungsreiche Banken, ausgeklügelte Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzprodukte und gierige Investoren die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht haben
"Kurz vor der Kernschmelze?Rund um den Globus sind seit der US-Hypothekenkrise im Sommer 2007 Banken, Finanzinvestoren und Aktienmärkte in der Krise. Nach der Asienkrise 1997, der Pleite des Hedge-Fonds LTCM 1998, der Argentinienkrise 2001/2002 und der Börsenkrise 2001 ist es nun schon die fünfte schwere Finanzmarktkrise innerhalb von nur zehn Jahren ...
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Pendlerpauschale: Hoffnung auf Einsicht bei den regierenden Abgeordneten
Gregor Gysi
Zu der Debatte in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:"Bei den nervösen Debatten in CSU, CDU und SPD zur Pendlerpauschale wird regelmäßig vergessen, dass es diese Kürzung nur durch die geschlossene Entscheidung der CSU-, CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten gegeben hat ...
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Ulrich Maurer, Axel Troost: Finanzpolitischer Blackout
Die sich weiter verschärfende globale Kredit- und Bankenkrise steht in engem Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz für Wohneigentümer. Bundesregierung und Koalition wollen nicht an die Ursachen ran
Die weltweite Immobilienkrise hält die globale Wirtschaft weiter in Atem. Manche haben sich schon mit dem großen Crash abgefunden. »Die Kernschmelze im Bankensektor ist folgerichtig und notwendig«, heißt es am 11. Juli lapidar in einem Kommentar des Handelsblatt.Ob der Kommentator sich über die Folgen eines Finanzmarkt-Super-GAUs im klaren ist, darf bezweifelt werden ...
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Gespräche der Delegation des Finanzausschusses in Südafrika und Botsuana
Eine Delegation des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages wird sich vom 17. bis 27. Juli 2008 zu Gesprächen
in Südafrika und Botsuana aufhalten. An der Reise unter der Leitung der
stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, Gabriele Frechen
(SPD), nehmen weitere sechs Abgeordnete des Finanzausschusses teil,
darunter der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr ...
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Sozialstaat wird kaputt gespart
Interview der Woche
Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, eine
Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
einzusetzen. Die Vorsitzenden der Kommission, Günther Oettinger (CDU)
und Peter Struck (SPD), haben jetzt ein gemeinsames Positionspapier für
die Schlussrunde der Verhandlungen, die im Oktober beendet werden
sollen, vorgelegt ...
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Nicht gackern – zustimmen
„SPD, CDU und CSU sollten aufhören durcheinander zu gackern, sie
sollten vielmehr dem Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale zustimmen“, erklärt Ulrich Maurer zur anhaltenden
Arbeitnehmer-
Entlastungsdebatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:
„In den Koalitionsparteien geht es bei der Diskussion um die
Pendlerpauschale nach wie vor zu wie in einem Hühnerhaufen ...
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Finanzkrise zurück an ihrem Ursprung
Staatliche Rettungsaktion für größte US-Hypothekenbanken soll GAU verhindern
Nach der Pleite der US-Hypothekenbank IndyMac blicken die Finanzmärkte nun mit Sorge zu den Marktführern.
Das Schlimmste, was einer Bank passieren kann, ist der Verlust des Vertrauens ihrer Kunden: Wenn diese in Panik geraten und massenhaft ihre Einlagen zurückfordern, ist wegen der geringen Barmittel eines Geldhauses dessen Zahlungsunfähigkeit unausweichlich ...
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Robin-Hood-Steuer
Ein Ende beim Anstieg der Energiepreise ist nicht abzusehen.
Entscheidende Triebkraft ist der Preis, der für ein 159-Liter Fass Öl
auf den Weltmärkten bezahlt werden muss. Nach dem Sprung von 70 Dollar
in 2007 auf 150 Dollar geht dieser Tage der Preis zwar zurück. Das ist
jedoch kein Grund zur Entwarnung ...
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MdB Dr. Axel Troost [Linksfraktion]: Gigantische FDP-Steuerentlastung für Großverdiener ist nicht gegenfinanziert
"Wir sind prinzipiell der Ansicht, wie das in der Finanzwissenschaft üblich ist, daß nach der Grenzleistungsfähigkeit besteuert werden soll. Das heißt : diejenigen, die mehr verdienen sollen auch relativ mehr bezahlen."
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Rede zum „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes“
Sehr geehrte
Damen und Herren,liebe
Kolleginnen und Kollegen,
dieser
Gesetzentwurf kommt auf den ersten Blick als ein recht technokratisches Werk
zur Neuaufteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils daher. Bei genauerer
Betrachtung der damit einhergehenden Verteilungswirkungen stellt man aber fest,
dass der Gesetzentwurf den Wettbewerbsföderalismus in ganz erheblichem Umfang weiter
verschärft ...
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10 Jahre EZB ist kein Grund zu feiern
„Meine Party-Laune zum 10. Geburtstag der EZB hält sich
angesichts von 16 Millionen EU-Arbeitslosen in Grenzen“, erklärt der
Europapolitiker Alexander Ulrich anlässlich des heutigen Festakts zur
Würdigung der Europäischen Zentralbank. Der Obmann im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union für die Fraktion DIE LINKE
erklärt weiter:„Die EZB muss ihre Performance endlich
an internationalen Maßstäben wie Wachstum und Beschäftigung messen ...
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Barbara Höll [DIE LINKE.]: Die FDP verspricht der eigenen Klientel Steuerprivilegien
- die Finanzierung bleibt nebulös
"Die FDP will Steuergeschenke an die eigene Klientel verteilen,
bleibt dafür bei der Gegenfinanzierung nebulös", kommentiert Barbara
Höll das Steuerkonzept der Liberalen. Bis zu 29 Milliarden Euro
Steuersenkungen würden in Aussicht gestellt und gleichzeitig ein
Neuverschuldungsverbot gefordert, so die stellvertretende Vorsitzende
und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...
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Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent
Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, den Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent herabzusetzen ...
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