Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Videobeiträge zur Finanztransaktionssteuer
WISO, ZDF
Eine "Koalition der Willigen könnte einen Impuls" setzen. Das meint Prof. Max Otte, Finanzwissenschaftler der FH Worms.Bericht:Das ZDF Magazin zum "Überfall auf die Banken" - die FinanztransaktionssteuerInterview:ZDF-Interview mit Prof. Max Otte zum Thema "Finanztransaktionssteuer".Aktuelle Aktionen:Petition: ...
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Sozial ist, was Würde schafft!
Matthias W. Birkwald, Rede vom 16.03.2010 im Bundestag
Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)zur
abschließenden Lesung des Haushaltsgesetzes 2010 – EP11am 16.03.2010
im Plenum des Deutschen Bundestages----------------
Der Kollege
Matthias W. Birkwald ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall
bei der LINKEN)
Matthias W ...
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Sieben verlorene Jahre. Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda 2010 für Sachsen
"Dass sich insbesondere Hartz IV als Herzstück der Agenda 2010 als Armut per Gesetz herausgestellt hat, überrascht nicht. Wir haben genau dies von Anfang an gesagt und wurden dafür von Vertretern anderer Parteien und Fraktionen, die nun inzwischen selbst erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen, mit Beschimpfungen überzogen ...
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Sparpläne der NRW-Kommunen
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
"ÜberblickEs fällt auf, dass in den meisten Sparplänen Erhöhungen der Beiträge für Kitas, OGS und Familienzentren eingeplant sind. Darüber hinaus wollen auch viele Städte bei der Jugendarbeit und der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung) sparen. Einzelne Kommunen haben auch die allg. Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und andere Freie Träger sowie Vereine auf der Streichliste ...
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Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Wirtschaft im Wandel: 20 Jahre Deutsche Einheit - 2. Teil -
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)"Gerade die Zuweisungsabhängigkeit der ostdeutschen Kommunen muss daher nicht nur aus Gründen der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung als kritisch angesehen werden; sie stellt auch ein zentrales Problem der effizienten Mittelverwendung dar, weil Knappheitskalküle verzerrt werden, wenn nur Anteile der Finanzierung selbst zu schultern sind ...
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Arbeitslosengeld II - Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch vom 24.02.2010
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
Einfügung eines Lohnanstandsgebotes in die §§ 10 SGB II
("Zumutbarkeit") und 121 SGB III ("Zumutbare Beschäftigungen") und
ergänzend in § 36 SGB III ("Grundsätze der Vermittlung")
Die in die §§ 10 SGB II und 121 SGB III ...
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Politiker und Hartz IV: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde?
"Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte."Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider in der Süddeutschen Zeitung vom 7.3.2010
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HARTZ IV: Lohnabstand gewährleistet, Existenz sichernde Löhne nicht
Böcklerimpuls 4/2010
Sächsische Friseurinnen, Berliner Wachleute, Hamburger Zimmermädchen:
Sie alle verdienen trotz Vollzeitarbeit und Tariflohn so wenig, dass es
kaum zum Leben reicht. Das zeigen Auswertungen des WSI-Tarifarchivs.
Nach Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ)
bekommen über fünf Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als
acht Euro pro Stunde ...
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Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
(Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“)
Raffelwelle in Westerhüschen
Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial
Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ (siehe Anhang)In der Kurzmitteilung vom 28. Februar 2010 machte das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf einen „vergessenen Satz“ in Dr ...
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Internationaler Frauentag 2010: Kurs halten! Gleichstellung!
Gewerkschaften zum Frauentag
Auch 99 Jahre, nachdem er von der deutschen Frauenrechtlerin und Sozialistin Clara Zetkin ins Leben gerufen wurde, hat der Internationale Frauentag nicht an Bedeutung verloren. Der Internationale Frauentag am 8. März 2010 steht unter dem Motto "Kurs halten! Gleichstellung". Die Gleichstellung von Frauen ...
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Hartz IV – weil der Lohn nicht reicht
Arbeitsmarkt aktuell 2/2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger hat sich von 2,827 Mio. im September 2005 auf 2,206 Mio. im September 2009 und damit um rd. 620.000 bzw. um 22 Prozent verringert. Zugleich erhöhte sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz IV-Empfänger von 951.000 auf 1,366 Mio. im Herbst 2009. Dies sind gut 400 ...
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BIAJ-Kurzmitteilung: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie?
Paul M. Schröder über Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar
"Im kurzen Vorwort zu Dr. Guido Westerwelles Gastkommentar „Wir zahlen gerne Steuern für Bedürftige, aber nicht für Findige“ verspricht die Welt-Online-Redaktion: „In einem weiteren Gastkommentar präzisiert der FDP-Chef jetzt seine Forderungen. (...)"
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Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Guido Westerwelle
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Guido Westerwelle
Werderscher Markt 1 10117 Berlin
Betrifft: Hartz IV – „Das Volk will die Wahrheit hören“
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken ...
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Westerwelles falsche Rechnung
Von Alexander Recht, Lehrer an einem Berufskolleg in Köln
Westerwelles populistischer Vorstoß zwingt derzeit verschiedentlich Menschen dazu, nachzuweisen, daß Erwerbstätige mehr verdienen, als Hartz-IV-Empfänger, auch wenn sie sogenannte Aufstocker sind.An der Rechnung von Alexander Recht wird die Misere der Auseinandersetzung nochmals deutlich: Westerwelle spaltet die Gesellschaft auf unanständige Weise ...
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Union bereitet weiteren Sozialabbau vor
Werner Dreibus im Interview
Fraktionsvize Werner Dreibus bewertet die Forderungenn von ver.di
bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst als "volkswirtschaftlich vernünftig". Den Streik sieht er weiterhin als
stärkstes Mittel der Beschäftigten, um ihren Interessen Nachdruck zu
verleihen. Von der Bundesregierung fordert er, "die Reichen und die
Großunternehmen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen" ...
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Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
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IG Metall: Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat
Eine Argumentationshilfe
"Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert mit provokativen Äußerungen zur Hartz IV-Debatte den Sozialstaat. Für Westerwelle trägt die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen entbrannte Diskussion „sozialistische Züge“ (Die Welt vom 11.2.2010) ...
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Ein Kongress zu Ehren des Ökonomen Jörg Huffschmid: Kapitalismuskritik heute
Vielseitiger Wissenschaftler und quer denkender Ökonom – das war Jörg Huffschmid. Im vergangenen Dezember starb er, aber seine Ideen sollen weiterleben. Am Wochenende gab es einen Kongress zu seinen Ehren in Berlin.
Die aktuelle Finanzkrise war für Jörg Huffschmid kein Zufall. Die Krise entsprang für ihn auch nicht der Natur des Kapitalismus ...
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Kapitalismuskritik heute – Jörg Huffschmid zur Erinnerung
Z-Redaktion Aus: Nr.81, Texte und Erinnerungen
Am 5. Dezember 2009 starb unser Beiratsmitglied Jörg Huffschmid. Er war nicht nur einer der Initiatoren und Gründer von „Z“, er hat die Zeitschrift auch bis zuletzt inhaltlich begleitet und regelmäßig Beiträge geschrieben. Marxisti-sche Erneuerung war für ihn ein persönliches Anliegen: In einem Interview vom Dezember 2008 (in diesem Heft, S ...
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Demagogie statt Kompetenz
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Die FDP stürzt in den Wahlumfragen ab. Der Parteichef reagiert nervös auf Stammtischniveau. Westerwelle wittert »sozialistische Züge« in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Erhöhte Bezüge sind für ihn tabu, denn wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr haben als der, der arbeitet ...
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