Schlagwort: Demokratie
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Kommunen müssen kämpfen
Dresdener Resolution zur Aktionskonferenz „Kommunen in Not“
Bundespolitische Entscheidungen zu dreistelligen Milliardenhilfen für die Bankenrettung und zur Euro-Stabilisierung haben die desolate Finanzlage der meisten Kommunen zu Unrecht in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt. Anders als bei Großbanken oder einzelnen Staaten der Euro-Zone erscheint den Mächtigen im Lande das Risiko einer finanziellen Schieflage der Kommunen nicht als „systemisch“ ...
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Lob für Trebsener Resolution
Trebsen. „Mir standen Tränen in den Augen! In Vorbereitung der 850-Jahrfeier wollten wir unseren Markt sanieren. 640 000 Euro hätte es gekostet, davon wären 400 000 Euro gefördert worden – doch unser Haushalt lässt das nicht zu. Wir mussten das Projekt streichen." Bürgermeisterin Heidemarie Kolbe empfing gestern den Bundestagsabgeordneten Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke ...
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Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB): "Kommunale Finanzen auf ein sicheres Fundament stellen."
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des DOSB haben einen gemeinsamen Appell an die Gemeindefinanzkommission gerichtet.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, und der Deutsche Olympische Sportbund, die Dachorganisation des deutschen Sports, appellieren an die Mitglieder ...
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Rolf Dietrich Schwartz zum 70. Geburtstag
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten (NDS)
Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl ...
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„Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen ...
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Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten.
Machbarkeitsstudie (Kurzfassung)
Bremen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Machbarkeitsstudie zur Reform der Grundsteuer erarbeitet, über die Anfang 2011 in der Finanzministerkonferenz entschieden werden soll. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer auf Basis des aktuellen Immobilienwerts zu berechnen - ähnlich wie es im Falle der Erbschaftssteuer bereits üblich ist ...
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Weil die Krise System hat
Das Bankentribunal – ein Zivilgesellschaftsprozess mit Lerneffekten
»Jemand muss es tun«. So lautete einer der beiden Untertitel des Bankentribunals, das Attac-Deutschland und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vom 9. bis 11. April in Berlin veranstalteten. »Weil die Krise System hat« war der zweite.
Mit dem durchaus kontroversen Instrument eines öffentlichen Tribunals sollten ein Wochenende lang die Ursachen und Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise benannt, ihre Rolle bewertet und Schlussfolgerungen und Alternativen aufgezeigt werden ...
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Jugendliche mit Migrationshintergrund: Am Arbeitsmarkt doppelt benachteiligt
Studie
"Ein Viertel der Jugendlichen im ausbildungsfähigen Alter (15 bis 25 Jahre) verfügt über einen Migrationshintergrund. Sie sind die Kinder eines bzw. zweier eingewanderter Elternteile und jung nach Deutschland gekommen oder hier geboren. Sie sind deutsche Staatsbürger/innen oder besitzen eine andere Staatsbürgerschaft ...
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Von Axel Troost, DISPUT 4/2010: "Wetten auf den Zusammenbruch"
Die Deutsche Bank hat sich an der Katastrophe bereichert
Die Verantwortung von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien für die Bankenkrise wurde auf dem »Bankentribunal« von Attac (9. bis 11. April 2010) verhandelt. Angeklagt in der Berliner Volksbühne waren symbolisch unter anderem Gerhard Schröder, Angela Merkel und Hans Tietmeyer. Sachverständiger der Anklage gegen Josef Ackermann war Axel Troost (DIE LINKE) ...
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Es geht um mehr als nur um Gier - Die sozialen Ursachen der Finanzkrise
Sendung auf SWR2 vom 24.5.2010
"Wenn über die Ursachen der Finanzkrise geredet wird, dominieren zwei Erklärungsmuster: Einmal geht es um die Gier als anthropologische Konstante, zum anderen um das System des Kapitalismus. Auf soziale Interessen und gesellschaftliche Kräfte wird dagegen so gut wie nicht eingegangen."Zum Text- und Audiobeitrag ...
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»Spekulanten sind vom Prinzip her asozial«
Die Regierungsbeschlüsse zur Finanzmarktkontrolle sind ohne praktischen Wert. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
"(...) Ordnungspolitisch kommt man nur weiter, wenn man Verbote
ausspricht. Man kann nicht auf die rationale Einsicht von
Spekulanten hoffen, die sind vom Prinzip her asozial."Lesen Sie das Gespräch zwischen Rudolf Hickel und Ralf Wurzbacher auf der Internetseite der jungen Welt
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»Wir wollen unsere Ziele umsetzen«
Interview der Woche mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock wurden sie zu Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt.Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzende der Partei DIE LINKE! Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?Gesine Lötzsch: Über das Wahlergebnis! 92,8% der Delegiertenstimmen ist ein großartiger Vertrauensbeweis ...
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Linke Politik wird gebraucht, und sie wirkt
Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste!
In einem europäischen Remake wurden in den
vergangenen Wochen die Bankenrettungspakete von 2008 neu aufgelegt.
Diesmal lautete der Titel: "Wir verhindern einen Staatsbankrott." Die
Szenerie war bestimmt von Krisensitzungen der Regierungsoberhäupter ...
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Wir bleiben die Partei, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie steht
Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gruß gilt zunächst den Gästen unseres Parteitages.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, als wir vor fünf Jahren nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam auf den Weg machten, die neue Linke in Deutschland auf den Weg zu bringen, konnte niemand von uns wissen, was daraus werden würde ...
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Wetteifern um das Beste für alle
"Bei der politischen Suche nach Wegen aus der Krise steht die Zügelung der Finanzmärkte im Zentrum. Das ist angesichts von Spekulationsblasen und Attacken gegen den Euro zwingend, aber nicht hinreichend. Regulierungsmaßnahmen in der Finanzbranche verpuffen, wenn es nicht gelingt, auch den Verwerfungen in der Realwirtschaft beizukommen ...
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Axel Troost: Kandidatur für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE
"Unsere Sofortforderungen – gesetzlicher Mindestlohn, armutsfeste Altersrenten, Abschaffung des Hartz-IV-Systems, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – müssen in eine umfassende Strategie zu einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung eingebunden werden."Eine detaillierte Aufstellung ...
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Griechenland war nur der Anfang
Der Schutzschirm für den Euro und seine reale Spannweite
Die europäische Schuldenkrise ist nach der Unterstützungsaktion für
Griechenland nicht zu Ende. Die EU will mit einem gigantischen
Schutzschirm für hochverschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem
Zerfall bewahren. Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen die
Einrichtung eines Krisenfonds mit einem Kreditrahmen von insgesamt 500
Mrd ...
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2. Parteitag der Partei DIE LINKE in Rostock
Die 1. Tagung des 2. Bundesparteitag der LINKEN wird am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock stattfinden. Dort werden turnusmäßig die Gremien der Partei DIE LINKE auf Bundesebene neu gewählt. Darüber hinaus wird der Parteitag über den Rechenschaftsbericht des Vorstandes beraten.Zur Parteitagsseite
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Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie
Problemaufriss und empirische Ländervergleiche von Cornelia Heintze
"Das Erfolgsprofil des deutschen Arbeitsmarktes ist im Vergleich zu anderen OECDLändern und auch innerhalb der Europäischen Union als schwach zu bezeichnen. Die Arbeitsmarktperformanz Deutschlands hat sich insbesondere in den neunziger Jahren absolut wie relativ verschlechtert, denn während es den skandinavischen ...
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