Schlagwort: Regierung
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Nach Clausnitz und Bautzen Konsequenzen ziehen - so geht sächsisch nicht mehr
Rede von Rico Gebhardt in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 29.02.2016
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich werde heute hier kein allgemeines Sachsen-Bashing betreiben. Ich kann mich ja auch kaum hinstellen und sagen: Mit Sachsen habe ich nichts zu tun. Meine regionale Herkunft liegt mir immer auf der Zunge und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten.
Ja, der Freistaat ...
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CDU-Ideologie hat sächsische Zivilgesellschaft geschwächt
Von Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, ging auf der am Freitag in Dresden stattgefundenen Landesvorstandssitzung hart mit der sächsischen CDU ins Gericht. So sei es geradezu abenteuerlich, dass die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz plötzlich der Beweis seien, dass man das Problem der ...
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Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen
Ein Dokumentarfilm von Michael Wech
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen - und zahlen müssen am Ende die Bürger.Den Dokumentarfilm finden Sie in der ard Mediathek
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Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016
Der Paritätische
Der Armutsbericht 2016 des Paritätischen ist deutlich anders gestaltet und umfangreicher als seine Vorgänger der letzten Jahre. Dies hat gute Gründe: Wenn man sich, wie der Paritätische, seit nunmehr 27 Jahren intensiv mit Fragen der Armutsforschung und der Armutsberichterstattung beschäftigt, erscheint einem manches irgendwann als selbstverständlich und allgemein bekannt, was es jedoch nicht ist ...
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Politische Kampagne um den "Brexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Nach der Einigung auf ein Reformpaket beim EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Premier Cameron das Datum für das Brexit-Referendum bekannt gegeben. Am 23. Juni sollen die BritInnen über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union abstimmen. Cameron lobte die erreichte Einigung mit den 27 EU-Partnerländern: Er werde sich entschieden für ein »Ja« für einen Verbleib in der EU einsetzen ...
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TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede ...
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Von Axel Troost
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. Dieses Treffen mit der Türkei soll bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Kein Zweifel: die Bundeskanzlerin Merkel möchte noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13 ...
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Die EU hat sich immer zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen orientiert
Interview mit Gesine Schwan, geführt von Nicole Sagener
Ob in der Flüchtlingskrise oder der Finanzkrise: Deutschland handelt immer wieder gegen die europäische Solidarität – und gefährdet damit die gesamte EU, warnt Gesine Schwan. Im Interview mit EurActiv.de spricht die Politikwissenschaftlerin über die Bankenkrise, den drohenden Brexit und die DiEM 25-Bewegung von Yannis Varoufakis( ...
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Grafik des Monats 02/2016: Leiharbeitsverdienste geringer als Durchschnittsverdienste
Sozialpolitik aktuell in Deutschland
Die schlechtere Entlohnung von Leiharbeitskräften wird erst durch Regelungen möglich, mit denen vom eigentlich gesetzlich verankerten
Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann. Dieser gilt nicht, falls Tarifverträge vorliegen, die geringere Stundenlöhne enthalten
(so genannte Tarifpositivität) ...
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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Von Bernd Riexinger
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen ...
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Aus dem Leben gerissen
Von Heide Platen
Da hätte manch einer wahnsinnig werden können: 15 Jahre Kampf gegen Entwürdigung und Existenzzerstörung. Jetzt endlich, zum Jahresende 2015, ist die höchstrichterliche Bestätigung des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) gefallen: Vier Frankfurter Steuerfahnder sind nicht verrückt, sondern völlig bei Sinnen, das heißt geistig vollkommen gesund ...
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TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten
Von Max Bank
Der überwachte TTIP-Lesesaal für Bundestagsabgeordete ist eine Farce und verspottet unsere Forderung nach Transparenz und öffentlicher Diskussion über die Inhalte der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel den Lesesaal "überflüssig" findet und ...
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Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ...
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"Das Ganze ist eine Farce"
Von Klaus Ernst
Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig"
Von Axel Troost
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Merkel bei TTIP viel zu emotional
Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein häufig gemachter Vorwurf an die TTIP-Kritiker lautet, sie würden eine emotionale Debatte führen und unbegründete Ängste schüren, statt sich den Fakten zuzuwenden. Doch nun ist es die Bundeskanzlerin, die sich bei einer Veranstaltung des Walter Eucken Instituts "bedrückt" darüber zeigte, "dass das Abkommen so umkämpft ist" ...
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Gefährdete Chancengleichheit
Von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg
Finanzminister Schäuble hat bereits vor Monaten in den Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen eingebracht. Darin schränkt er die steuerlichen Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen „minimalinvasiv“ ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen aufgrund großzügiger Verschonungsregeln zu 85 beziehungsweise gar zu 100 Prozent nicht besteuert ...
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SPD im Wahlkampfmodus
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei den Landtagswahlen am 13. März droht der SPD ein weiteres Debakel. Spätestens seit der Einzug der rechtspopulistischen AfD in die drei Landtage absehbar ist, gilt die Abwahl von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz als kaum abwendbar: Nach 25 Jahren als Regierungspartei müsste die SPD die Staatskanzlei in Mainz räumen ...
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Europas südliche Krisenländer im Aufbruch
Von Joachim Bischoff
Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte, erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit ...
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Von unten nach oben - Podemos drängt ins spanische Parlament
ISM: talk im transit #1
Mit "talk im transit" startet das ISM ein neues Format. Zusammen mit unseren Partner_innen haben wir die erste Sendung realisiert. Moderatorin Margarita Tsomou (Missy Magazin) diskutiert mit:
Concha Álvarez - Spanierin aus Madrid. Seit 2014 Aktiv bei PODEMOS Berlin. Sie war vorher nie Mitglied einer Partei ...
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