Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Buchtipp: Europa geht auch solidarisch!
Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf
Aufgrund der tiefgreifenden Defizite der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion und des ökonomischen und sozialen Kahlschlags, den die europäische Austeritätspolitik vor allem in Südeuropa angerichtet hat, sehen linke und rechte Kritikerinnen und Kritiker oft nur noch eine Lösung: Rückkehr zum Nationalstaat bzw ...
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Gerechte Armut? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland
Von Stephan Kaufmann und Eva Roth
Verteilungskämpfe bestimmen die Politik: Die einen erhalten Geld, andere müssen abgeben, wieder andere gehen leer aus. Die Verteilungsfrage ist nicht irgendeine Frage, sie ist zentral. Denn ob ein individuelles oder gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt wird oder nicht, hängt davon ab, ob es die Mittel dafür gibt ...
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Murks! Aber Murks mit wohlbedachten Folgen!
Katja Kipping über die Regelbedarfsfestlegung für die Grundsicherungen
Der Öffentlichkeit liegt ein
Referentenentwurf des Bundesministeriums
für Arbeit
und Soziales zur Berechnung
neuer Regelbedarfe für alle
Grundsicherungen vor – von
Hartz IV über die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
bis zur Hilfe zum
Lebensunterhalt. Was kommt
raus? Statt 404 Euro Regelsatz
nunmehr 409 Euro für einen
Alleinstehenden ...
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Rentenniveau stabilisieren reicht nicht
Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald
„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden ...
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Für einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik
IG Metall Vorstand, Funktionsbereich Sozialpolitik
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verstärkt die IG Metall den Druck auf die Politik. Unter dem Motto „Mehr
Rente – Mehr Zukunft“ fordert sie ein Reformprogramm für die Rückkehr zu einer verlässlichen und ausreichenden
Alterssicherung – und hat im Juli 2016 konkrete Vorschläge hierfür präsentiert ...
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EU-Krise: Eingeständnis von Schwäche als Voraussetzung für Stärke
Von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Der Text ist zuerst erschienen in: Klaus Dörre/Hans-Jürgen Urban (Hrsg.): Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit. Frank Deppe zum 75. Supplement zur Zeitschrift Sozialismus, Hamburg Oktober 2016.Gegen Ende des Jahres 2015 referierte Frank Deppe auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Krise der EU ...
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Der unheimlich Unantastbare
Kommentar über den Streit in der Labour-Partei von Ralf Sotscheck,
Jetzt haben sie den Salat. Rund 80 Prozent der britischen Labour-Abgeordneten wollten ihren linken Parteichef Jeremy Corbyn loswerden. Stattdessen bleibt er im Amt, gestärkt durch ein neues Mandat der Parteibasis, die ihn am Samstag mit rund 62 Prozent bestätigte.(...)Lesen Sie weiter auf www.taz.de
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Die Lohnspreizung ist nicht weiter gewachsen. Ist das so? Von relativen Werten und harten Euros
Von Stefan Sell
Endlich mal wieder gute Nachrichten,
wird der eine oder andere gedacht haben, als das Statistische
Bundesamt mit dieser Meldung an die Öffentlichkeit gegangen ist:
„Trend gestoppt: Lohnspreizung nicht weiter gewachsen“. […] Nun
ist die positiv daherkommende Botschaft einer nicht mehr wachsenden
Lohnspreizung vorsichtig formuliert nur eine halb richtige Ableitung
aus den Zahlen, auf die man sich hier bezieht ...
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Soziale Spaltung und die Flüchtlingsfrage
Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt: die AfD bleibt auf längere Zeit ein politischer Faktor; die Rechtspopulisten gewinnen aktuell unbeschadet von der wirklichen Entwicklung der Migration; die WählerInnen werden weder durch das unfertige und widersprüchliche Programm noch durch heftige innerparteiliche Richtungsauseinandersetzungen abgeschreckt ...
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Bundestagsrede von Dietmar Bartsch am 07.09.2016
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw. den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt ...
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Herausforderung Altersarmut
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Dass Altersarmut ein dringendes gesellschaftliches Problem in der Berliner Republik ist und bei großen Teile der Bevölkerung zu Zukunftsängsten führt, ist jetzt nicht zuletzt durch den Druck der neuen rechtspopulistischen Herausforderung auch bei den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie angekommen ...
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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Wahlspot mit Harald Wolf
Harald Wolf, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Kandidat für den Wahlkreis 6 im Bezirk Lichtenberg
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Fast eine Million Minijobber, weil die Rente nicht reicht
Von Matthias W. Birkwald
Rentner stocken ihr Einkommen zunehmend
mit einem Minijob auf. Fast eine Million Senioren ab 65 Jahren hatten
Ende 2015 eine geringfügige Beschäftigung. Die Zahl der
Rentner-Minijobber stieg seit 2005 um 35 Prozent. ”Diese arbeiten
nicht aus Spaß, sondern weil die Rente nicht zum Leben reicht”,
kommentiert Matthias W ...
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Der Abgrund rückt näher
Von Heinz-J. Bontrup
Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen ...
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Wer braucht heute noch Die Linke?
Interview mit Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin
"Natürlich wird die in Berlin auch antreten. Ich denke nur, wir nehmen in öffentlichen Debatten oft wahr, dass Die Linke und die AfD sozusagen so in einem Atemzug genannt werden, als gäbe es irgendwie ein System kommunizierender Röhren zwischen Wählerinnen und Wählern der Linken einerseits und denen der AfD andererseits ...
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Hintergrundinformationen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung
Für ab dem Jahr 2020 (Ende des Solidarpakts) erworbene Rentenanwartschaften soll einheitliches Recht gelten, unabhängig davon, ob Beiträge in den alten oder in den neuen Bundesländern gezahlt werden. Die Angleichung erfolgt in zwei relativ gleichen Schritten. In einem ersten Schritt wird der aktuelle Rentenwert (Ost) um 50 Prozent des zum 1 ...
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Die Soziale Einwanderungsgesellschaft – Vier Ansätze für gelingende Integration
Ein Kommentar von Bodo Ramelow
Die humanitär begründete Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland seit dem Sommer 2015 war eine schwere, aber richtige Entscheidung. Deshalb dürfen wir jetzt auch keine Zeit verlieren und müssen entschlossen die Integration der Neubürger/innen angehen.Das genaue Gegenteil will ein Bündnis der Hetzer, mit keinem geringeren Anspruch, als dem, die Hegemonie in Deutschland zu erringen und einen reaktionären Politikwechsel herbeizuführen ...
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Die notwendigen Fragen stellt Frau Merkel nicht
Videostatement von Katja Kipping
Bundeskanzlerin Merkel hat heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, der die Reaktion der Regierung auf die Gewaltakte der letzten Tage sein soll. Sie spricht viel von Krieg, aber kaum von sozialer Integration. In einem Videostatement bewertet Katja Kipping diese Ausführungen ...
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Rico Gebhardt spricht in Dahlen über Bildung und Sozialarbeit
Von Axel Kaminski
Nicht nur reden, sondern vor allem zuhören will Rico Gebhardt auf seiner Sommertour in Sachsen. In Dahlen hatte der Landesvorsitzende der Partei die Linke und Fraktionsführer Landtag dazu reichlich Gelegenheit. Hier besuchte er die Anerkannte Schulgesellschaft Sachsen (Asg) – ein Bildungsträger und aktiv bei der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge ...
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Superreichensteuer?
Von Axel Troost
Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: ...
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