Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Gregor Gysi im Interview: »Reichtum für alle«
Für eine Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung. Es geht um die solidarische Gesellschaft.
Gregor Gysi will mit der Forderung »Reichtum für alle« provozieren. »Reichtum für alle« in Verbindung mit dem Plakat »Reichtum besteuern« führt zu der Aussage: Nur wenn Reichtum begrenzt wird, kann Armut überwunden werden. Unter »Reichtum für alle« verstehe er die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: an Kultur, an Bildung zum Beispiel ...
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Reiche verschont, Arme belastet
Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.
"Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien ...
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Regierung bremst bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
"Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht interessiert", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Das zeige die Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/14008). Seifert: "Die Bundesregierung behauptet weiterhin, 'dass die deutsche Rechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens genügt' ...
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Frank Bsirske fordert neues Konjunkturpaket
Bremen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich angesichts
düsterer Vorzeichen für das Jahr 2010 dafür ausgesprochen, so schnell
wie möglich ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. „Wir brauchen für
öffentliche Investitionen befristet auf drei Jahre bis zu 75 Milliarden
Euro pro Jahr“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Weser Kurier ...
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Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aus linker Sicht
Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Für 40 Prozent der Menschen ist Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Thema überhaupt, kein anderes wird häufiger genannt. (1) Millionen Menschen sind bereits ohne Erwerbsarbeit und die Zahlen steigen monatlich. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist längst auf dem Arbeitsmarkt angekommen ...
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Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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Axel Troost: Die Bremer Stadtmusikanten und der moderne Kapitalismus
Ein Interview mit dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Axel Troost, Direktkandidat für unsere Region für den neuen Bundestag.
Anzeige, im Anhang zum Download verfügbar (PDF).------------------- Herr Dr. Troost, Sie kommen aus Bremen. Da drängt sich der Bezug zu den Bremer Stadtmusikanten auf. Die waren auf der Suche nach einem besseren Leben. Gilt das auch für Sie? In meinem Leben habe ich immer für wirtschaftspolitische Alternativen, für die bessere Idee und soziale Gerechtigkeit gestritten ...
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Axel Troost und Enrico Stange in Wurzen: "Schuldenbremse muß zurückgenommen und ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen eingeführt werden."
Nach dem LVZ-Forum am Mittwochabend besuchten Enrico Stange, Mitglied des Landtages, und Dr. Axel Troost, Direktkandidat im Wahlkreis 155 und nominiert auf dem Platz zwei der Liste der sächsischen LINKEN zur Bundestagswahl am 27. September, heute die Stadt Wurzen.
In einem Gespräch mit Melanie Haller, Projekt- und Vereinsmanagerin des Netzwerkes für demokratische Kultur (NDK) Wurzen, informierten sie sich über die Arbeit des Vereins ...
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Werner Dreibus: Arbeitsmarktprognose ruft nach weiterem Konjunkturprogramm
"Das Signal der Arbeitsmarktforscher ist eindeutig: Wenn die Konjunktur nicht gestützt wird, verlieren 640.000 Menschen im nächsten Jahr ihre Arbeit", sagt Werner Dreibus angesichts einer Arbeitsmarktprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der stellvertretende Vorsitzende ...
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Milchproteste als Signal der Verzweifelung in den Erzeugerbetrieben endlich ernst nehmen
„Die erneuten Protestaktionen der Milcherzeuger zeigen wie verzweifelt die Bäuerinnen und Bauern sind. Die Politik darf sich nicht länger vor ihrer Mitverantwortung drücken“, kommentiert die Dr. Kirsten Tackmann die aktuellen Proteste der Milchviehbetriebe. Die agrar- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Position der Milchbäuerinnen und -bauern ein ...
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Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Bund, in den Ländern und in den Kreisen
Darstellung von April 2007 bis April 2009
In Kürze
Im April 2009, im siebten Monat nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des Kinderzuschlags (§ 6a Bundeskindergeldgesetz) und etwa ein Jahr nach Beginn der anhaltenden Wirtschaftskrise, lebten 1,739 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,6 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter in sog ...
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Diana Golze: "SPD will Kinder aus der von ihr verschuldeten Armut befreien."
"Nach der Bundestagswahl will die SPD mit einem Sofortprogramm 300.000 Kinder aus der Armut befreien, die sie nach elf Jahren Regierungsbeteiligung maßgeblich zu verantworten hat. Das ist makaber", sagt Diana Golze, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Hartz IV ist und bleibt Kinderarmut per Gesetz ...
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Werner Dreibus: "Im Osten was Neues!"
Kommentar
Die Schere zwischen Ost und West schließt sich seit mehr als zehn Jahren nicht mehr – das bestätigen auch die von ver.di vorgestellten »Perspektiven für Ostdeutschland«. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten fast doppelt so hoch. Die ostdeutschen Beschäftigten verdienen beinah ein Viertel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen ...
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Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
"Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. Doch obwohl ein Bündnis der „Volksparteien“ – seiner ganzen ...
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Perspektiven für Ostdeutschland (Eine aktuelle Studie von ver.di)
"Vor Schönfärberei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gewarnt. "Ostdeutschland ist auch fast 20 Jahre nach der Vereinigung ein Niedriglohnland", erklärte Bsirske bei der Veröffentlichung der Studie "Perspektiven für Ostdeutschland" in Berlin. Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich für einen Aufbau Ost nach sozial-ökologischen Kriterien aus ...
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Statistisches Bundesamt (DESTATIS): „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“, Atypische Beschäftigung und Solo-Selbstständigkeit haben sich als Erwerbsformen etabliert
"Für das Jahr 2008 lässt sich feststellen, dass sich atypische Beschäftigung und Solo-Selbständigkeit als Erwerbsformen etabliert haben. Zwar waren knapp zwei Drittel oder 66,0% der Erwerbstätigen Normalbeschäftigte aber mehr als ein Fünftel oder 22,2% befanden sich in atypischer Beschäftigung und 6,1% waren Solo-Selbstständige ...
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Chance auf zwei Linksbündnisse – die SPD zaudert
Im Saarland stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün, in Thüringen bremst die SPD einen solchen Wandel durch eine arrogante Forderung
Die Ergebnisse der LINKEN bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland haben die Debatte über Linksbündnisse neu belebt. Aus den bekannten Denkschablonen wird dabei bislang kaum ausgebrochen.
Am lautesten tönte FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Wahlergebnissen vom Sonntag: Seine Partei werde es »nicht zulassen«, dass Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl am 27 ...
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Klaus Ernst: Die Rente mit 67 muss und kann zurückgenommen werden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst warnt im
Interview der Woche, dass die Rente mit 67 in der Krise wie
zusätzlicher sozialer Sprengstoff wirkt. Für die Mehrheit ist sie ein
zusätzliches Rentenkürzungsprogramm. Altersarmut wird so
vorprogrammiert. Private Altervorsorge ist teuer und rentiert sich
nicht ...
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»Der Finanzmarktkapitalismus ist stabiler, als wir dachten«
Gespräch mit Hans-Jürgen Urban über strategische Herausforderungen und Defizite der Gewerkschaften
" ... ohne die Belegschaften und Interessenvertretungen hängt eine Gewerkschaftsstrategie, die auf die Veränderung der überbetrieblichen Strukturen, z.B. der ganzen Branche, orientiert, quasi in der Luft. Sie muss auf die Mobilisierung in den Betrieben aufsetzen können und damit Energie und potenzielle Durchsetzungsmacht generieren ...
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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