Schlagwort: Demokratie
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Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschaftsund Finanzkrise
Tagungsdokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung
"Im Sommer 2009 veranstaltete ein breites Bündnis von Frauen aus Wissenschaft und Gesellschaft ein Symposium, um nach Antworten der feministischen Ökonomie auf die Krise zu suchen. Die Dokumentation dieser Veranstaltung liegt hiermit vor. Auslöser war die Beobachtung, dass Frauen in der gegenwärtigen Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum auftauchen ...
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Gekaufte Demokratie verbieten
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch
Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien,
die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien
gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in
Wirklichkeit sind sie darum bemüht, ...
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Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen
Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt ...
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Ökonom Rudolf Hickel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: ''Richtig Tabula rasa machen''
"Abrechnung mit der Agenda 2010: Ökonom Rudolf Hickel über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse durch Hartz IV, Roland Kochs populistischen Vorstoß - und den "Eiertanz" der SPD."
Lesen Sie das Interview mit Rudolf Hickel in der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel
Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de
Gestern [Anm.: 12.1.2010] berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates ...
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Politischer Jahresauftakt 2010: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft
Podcast: Rede von Gregor Gysi
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Zehntausende ehrten Rosa und Karl
Traditionelles Gedenken an die beiden im Januar 1919 ermordeten Kommunisten
Auch 91 Jahre nach ihrer Ermordung sind die beiden KPD-Gründer Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht nicht vergessen. Zehntausende Menschen
aus ganz Europa zogen am Sonntag bei Eis und Schnee zur Gedenkstätte
der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der beiden Arbeiterführer
zu gedenken.
Berlin (ND) ...
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Opel-Krise anders lösen: Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassung
Offener Brief an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und an den Europäischen Betriebsrat von Opel / GM Europa
Sehr geehrter Herr Franz, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die weltweite Autoindustrie steht mit ihrer Überkapazität von ca. 40 % sicher vor einer großen Herausforderung. Dies gilt natürlich in besonderer Weise für Opel. Der Abbau von Überkapazitäten ist unvermeidlich. Dies muss aber nicht zu Entlassungen (9 ...
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Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
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Enrico Stange, DIE LINKE. im sächsischen Landtag: "Schluß mit dem Kennzeichen-Scrabble!"
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, erklärt zum Ende der Kfz-Umkennzeichnungspflicht bei Umzug oder Halterwechsel in Schleswig-Holstein:
In Sachsen ist es bei einem Umzug von einem Landkreis in den anderen das übliche Spiel: Mit dem Wohnort wechseln auch die Autokennzeichen. Ein umständlicher Akt, der für den einzelnen mit viel Zeit und Kosten verbunden ist und dessen Sinn in Frage steht. Dass dies auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein, das ab dem 1 ...
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Michael Sommer (DGB): »Ich bin zutiefst erschüttert«
DGB-Bundesvorsitzender stellte Ziele des Gewerkschaftsbundes für 2010 vor
Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung beginnt für den DGB das Jahr 2010. In Berlin stellte Michael Sommer den Fahrplan fürs neue Jahr vor. Bis 2014 soll die Reform des Gewerkschaftsbundes abgeschlossen sein.
Wie kaum anders zu erwarten steht die Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die gerechte Verteilung der Krisenlasten auf der To-Do-Liste 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ganz oben ...
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Schluss mit dem Lohndumping
Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird
"Es
heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz:
Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung
verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses
Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent ...
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Gesine Lötzsch im ND-Interview Gesine Lötzsch über die Linkspartei, Lafontaine und die Hoffnung auf neuen Schwung
"Öffentliches Dazwischenhauen haben wir genug"
Gesine Lötzsch hat die Fahne der PDS gemeinsam mit Petra Pau im Bundestag auch hochgehalten, als ihre Partei 2002 den Wiedereinzug verpasste. Das war nicht immer leicht, hat der Philologin aber vielleicht auch zu jener gewissen Gelassenheit verholfen, mit der sie die heutigen Querelen in der LINKEN betrachtet ...
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Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2010 - Geldpolitik, Finanzpolitik und Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr
IMK - Report, Nr. 46 | Januar 2010
"Die Wirtschaftspolitik stand 2008 und 2009 vor einer der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit der Deutschen Vereinigung und dem Übergang zur Europäischen Währungsunion war konzeptionelle Gestaltungskraft nicht mehr so gefragt wie in dieser Zeit. Ein Blick zurück in die Große Depression während der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts lässt die Gefahren der gegenwärtigen Krise aufscheinen ...
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Dagmar Enkelmann, DIE LINKE: Schluss mit dieser Art der Privatisierung von Seen
Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der Geburtsfehler ist der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.---------Die Positionen der Linksfraktion zum Thema Privatsierung finden Sie hier
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Zukunft soziale Sicherung
Interview mit Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB-Bundesvorstandes
Die sozialpolitischen Pläne der Regierung Merkel/Westerwelle verstärken
die sozialen Ungerechtigkeiten. Der DGB fordert Korrekturen.Hören Sie das Interview auf der Seite des WDR 5
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Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website.
Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen
Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus
Am 1. Januar 2005 trat in
Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten
die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen
Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den
vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die Reformen »wirken« ...
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Jobcenter: Frauen stehen hinten an
Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer.
Dass Frauen weniger gefördert werden, belegt eine Studie, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zusammen mit weiteren Forschungseinrichtungen im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellt hat. Die Wissenschaftler haben die Umsetzung der Hartz-IV-Reform aus Geschlechtersicht untersucht und festgestellt, dass die Gleichstellungspolitik "bislang nicht systematisch in die Prozesse und Abläufe" der Jobcenter integriert ist ...
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Europas verpasste Sternstunde
Hätte Stefan Zweig sein Meisterwerk über die verpassten „Sternstunden der Menschheit“ geschrieben: der 19. November 2009 wäre mit Blick auf Europa wohl darin vorgekommen.
"Jahrelang ringt die Europäische Union um eine neue Verfassung, rettet aus dem Konvolut den Vertrag von Lissabon, braucht wiederum drei Jahre und drei Referenden – und den Schock einer Finanzkrise –, um diesen Vertrag endlich zu ratifizieren (am 1. Dezember trat er tatsächlich in Kraft), ...
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Axel Troost
