Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
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Dumme und ärgerliche Missverständnisse
Harald Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen
Dumme Missverständnisse
Nichts ist dümmer als die Behauptung, der Menschheit
ginge die Arbeit aus, denn selbst auf paradiesischen Südseeinseln und
erst recht in der vollautomatisierten Industriegesellschaft, wird
täglich mehr gearbeitet als gefaulenzt. Alles was ich unternehme, um
mich und meine Mitmenschen am Leben zu halten, vor allem aber um den
Fortbestand des Lebens zu sichern oder sogar zu verbessern, ist Arbeit ...
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Jobwunder?
Arbeitsmarkt – die Lage & Perspektiven
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli 2010 saisonbereinigt um 20.000 gesunken. Unbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 39.000 auf 3,2 Mio. Die Arbeitslosenquote nahm gegenüber Juni um 0,1 Punkte auf 7,6% zu. Vor einem Jahr hatte sie bei 8,2% gelegen. Am Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin eine positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit ...
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Zu wenig Geld für arme Studenten
Prof. Dr. Gerhard Bosch
"Die unzureichende Förderung von Talenten aus allen Schichten der Bevölkerung untergräbt auf Dauer die Innovationskraft der Wirtschaft und vermindert Wirtschaftswachstum. Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von 1971 sollte daher Jugendlichen auch aus einkommensschwächeren Familien ein Studium ermöglicht werden ...
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Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
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Niedriglohnbeschäftigung 2008: Stagnation auf hohem Niveau – Lohnspektrum franst nach unten aus
Aktuelle Forschungsergebnisse aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ-Report, 6/2010)
"Auf den Punkt...• Der Niedriglohnanteil stagniert seit 2006 auf hohem Niveau. Auch 2008 ar-beitete gut jede/r Fünfte für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohn-schwelle.• Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist demgegenüber seit 1998 kontinu-ierlich gestiegen: Im Jahr 2008 arbeiteten 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle und damit rund 162 ...
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Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik Sachsen
“DIE LINKE. Sachsen – ihre wirtschaftspolitischen Konzepte und alternativen Projekte – Mit aller Kraft für den Politikwechsel!”
Termin: 13.und 14. August 2010
Freitag 13. August 2010
ab 17:00
Anreise und Zimmerbezug
18.00
Beginn
„Die wirtschaftspolitische Kompetenz der LINKEN und ihre widerstreitenden Positionen“Prof. Peter Porsch
Impulsreferate
„Nach 20 Jahren Wirtschaftsentwicklung in Sachsen (Stand) – die Herausforderungen für die Landespolitik bis 2020“Dr ...
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Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -
Aus den Vorbemerkungen"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema ...
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»Fossile Stromproduktion auf Dauer unbezahlbar«
Interview der Woche mit Dorothée Menzner
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat es uns in den letzten Wochen
wieder vor Augen geführt: Fossile Brennstoffe können nicht Grundlage
unserer Energieversorgung bleiben, sie sind nur begrenzt vorhanden und
führen zu großen Verschmutzungen. Die Bundesregierung will jetzt bis
Ende Juli ihr Energiekonzept vorlegen und setzt dabei vor allem auf
längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ...
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Weltwirtschaft regulieren – ohne G20!
Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte ...
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»Alle privaten Banken sind pleite«
Die polit-ökonomische Intelligenz der Linkspartei traf sich zum Krisen-Gipfel in Berlin
Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression ...
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Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung am 25.6.2010 in Wiesbaden mit der haushalts- und finanzpolitischen Situation der Bundesländer und den Ergebnissen einer Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse befasst. Lesen Sie die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ...
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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm
Spiegel Online
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.------------------Nähere Informationen zur Kampagne "Kommunen in Not" (DIE LINKE ...
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Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" : G20 enttäuschend Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen
Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto.
Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.
„Die Heterogenität ...
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Die Dynamik der Einsparpolitik
ND-Wirtschftskolumne von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager
als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung
sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch
die darin angelegte Dynamik.Zum Beitrag von Neues Deutschland auf der Internetseite ...
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»Konturen eines Post-Kapitalismus«
Am Wochenende will sich die Linkspartei auf einer Konferenz über die Krise und deren Bewältigung verständigen
Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Gewerkschaftslinke und sozialistische Politik in der Bundesrepublik ist Joachim Bischoff inzwischen Hamburger Abgeordneter der Partei Die Linke. Er gehört zu den Vorbereitern der Konferenz »Sozialistische Politik gegen die Finanzmarktkrise«, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Wochenende ausrichtet ...
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Haushaltspolitiken in der EU – update
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um die Bewältigung der
Krise der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedsländern der EU
und die Zukunft des Euro nichts an Intensität verloren. Wir stellen hier
eine Darstellung der Beschlüsse bzw. Vorhaben, die in den einzelnen
Ländern zur Bewältigung der Krise angenommen bzw ...
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Call for a Finanzwatch
Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes
zuständigen europäischen Abgeordneten,
stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für
die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.
Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre
Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche
führen ...
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Reichtumspflege fördert Armut
klartext (DGB) Nr. 20/2010, 18. Juni 2010
"Die Reichen dieser Welt haben den Vermögenseinbruch des Krisenjahres 2008 längst weggesteckt. Im letzten Jahr stieg die Zahl der weltweiten Millionärshaushalte um 14 Prozent auf 11,2 Mio. und erreichte das Niveau von 2007. Europa blieb auch 2009 mit einem verwalteten Vermögen von 37.100 Mrd. Dollar die reichste Region der Welt ...
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
17. Juni 2010
Die EU ist der weltweiten Finanzkrise mit vereinter Entschlossenheit entgegengetreten und hat die zur Sicherung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Maßnahmen ergriffen. Insbesondere wurde im Mai Einigung über ein Unterstützungspaket für Griechenland sowie über einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit entsprechender Fazilität erzielt, der im Juni abschließend überarbeitet worden ist ...
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