Schlagwort: Finanzpolitik
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Rede von Axel Troost zur aktuellen Stunde im Parlament: Kommunen wieder handlungsfähig machen
„Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können ...
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Mehr Weitsicht gefordert
Rede von Axel Troost zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei dem Gesetzesentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen geht es um die Verjährungsfrist bei Falschberatung. Dies ist ein berechtigtes Anliegen bei der Verbesserung des Anlegerschutzes. Denn in der Tat steht die Bundesregierung hier nach wie vor in der Bringschuld ...
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Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)
Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ...
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Die Bahn am Wohl der Allgemeinheit ausrichten!
In diesem Reader:-Reden von Gregor Gysi und Sabine Leidig zu Bahnstruktur und Winterchaos;-Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren“ mit ausführlichem Begründungsteil.Mehr unter www.nachhaltig-links.de/index ...
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Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup: Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Anträgen der Fraktion der CDU im Landtag NRW (Drucksache 15/208 und Drucksache 15/209)
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der CDU „Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen – Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern“ (Drucksache 15/208) sowie „Erfolgreichen Kurs fortsetzen – Konsolidierung der Landesfinanzen ...
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Deutschland: Extraprofite dank Euro
DGB klartext
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion durchläuft eine tiefe Krise. Die Zweifel der Menschen an Sinn und Zweck des Euro stiegen im letzten Jahr insbe-sondere hierzulande. Vielerorts heißt es, Deutschland sei der Leidtragende Europas und müsse für die in Saus und Braus lebenden Griechen, Iren und Portugiesen mit kräftigen Finanzspritzen in die Bresche springen ...
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Übersicht: Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: Januar 2011
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 29,3 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 55,61 Mrd. ¤• Summe Engagement in Abwicklungsanstalten: 50,93 Mrd. ¤-----------Die Einzelaufschlüsselung erhalten Sie im PDF-Anhang
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Die WestLB und die Zukunft der Landesbanken
Von Stefan Maas, Brigitte Scholtes und Michael Braun, Deutschlandfunk
Wuchtig erhebt sich das Gebäude der WestLB in der Düsseldorfer
Innenstadt. Und nicht nur von außen ist die Landesbank von
Nordrhein-Westfalen ein Riese. Mit einer Bilanzsumme von über 251
Milliarden Euro und etwa 5000 Mitarbeitern ist das Unternehmen die
drittgrößte Landesbank Deutschlands. Doch der äußere Eindruck der Größe
und Stärke täuscht ...
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Wirtschaftsdemokratie neu denken – Eine Herausforderung angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise
Helmut Martens, Dieter Scholz
Der folgende Text ist entstanden in Anknüpfung an vielfältige aktuelle Debatten im Rahmen des Forums Neue Politik der Arbeit (www.FNPA.de). Ganz im Sinne dieses Dialogprojekts zwischen gewerkschaftsnaher Wissenschaft und außerwissenschaftlicher gewerkschaftlicher Praxis haben wir uns in gemeinsamer Autorenschaft darum bemüht, die Unterschiede des Zugriffs auf einen gemeinsam Gegenstand politischer und theoretischer Praxis produktiv zur Reibung zu bringen ...
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Verdampfung des belgischen Staates?
Seit fast einem drei Viertel Jahr verfügt das Königreich Belgien über keine legitimierte Bundesregierung. Faktisch regiert seit einem Jahr die gescheiterte Koalition unter Ministerpräsident Leterme, übt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft aus, tritt dem EU-Rettungsschirm bei und gibt Geld anteilig nach einem Haushaltsplan aus, der 2009 beschlossen wurde ...
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Haushalt verboten – Regierung geplatzt?
Die Verfassungsgerichtsentscheidung in NRW
Der Landesverfassungsgerichtshof hat per
einstweiliger Anordnung die Durchführung des Nachtragshaushalts 2010 der
rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gestoppt, da die
Kreditaufnahme die investiven Ausgaben übersteigt. Dies ist insofern
ein Novum, weil die Anordnung vor dem Vollzug ergangen ist ...
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Euro Krise: Warum ein Schuldenschnitt falsch wäre
Kommentar von Gustav Horn und Silke Tober in der FTD Online
Eine Umschuldung klingt gerecht, würde aber die wahren
Verursacher der Euro-Krise schonen. Aus der Krise hilft nur ein
Politikwechsel - und eine Garantie für Staatspapiere.Zum Kommentar auf der Internetseite der FTD
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"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"
Im Interview: Diana Wehlau
Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin WehlauLesen Sie den Beitrag im Freitag Online---------
Sehen Sie dazu auch den ARD-exclusiv-Report 'Der Drückerkönig und die Politik'Internetseite ...
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Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen
Axel Troost, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ...
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Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries
COUNTRY NOTE GERMANY (IN GERMAN): DEUTSCHLAND
Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).Link zum PDF: Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD ...
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Kommt die SPD mit einem neuen Leitbegriff aus der Krise?
Joachim Bischoff, Richard Detje, Christoph Lieber, Bernhard Sander
Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, wie es
um die Krise der Volksparteien bestellt ist. Die spannende Frage
lautet, ob es den Christ- und Sozialdemokraten gelingt, das Misstrauen
breiter Teile der Bevölkerung in das von ihnen beherrschte politische
System zurückzudrängen und so einem weiteren Demokratiezerfall entgegen
zu steuern ...
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Kapitalismus nicht Ende der Geschichte
Gastkolumne von Gesine Lötzsch im ND vom 8.1.2011
Die entscheidende Frage in diesem Jahr ist: Können wir sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen? Ja, aber nur, wenn wir viel selbstbewusster werden! Ich wurde gefragt, ob wir uns in diesem Superwahljahr in der Programmdiskussion nicht etwas zurückhalten sollten, um die Menschen nicht zu verschrecken ...
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»Wenn sich nichts ändert, ist der Euro gefährdet«
Schuld ist Deutschlands Exportstärke – die aber erst durch Lohndrückerei möglich wurde. Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist Ökonom und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Ein Gespenst geht um in Europa – der Zusammenbruch der Einheitswährung Euro. Ist für Sie die Bedrohung real? Wenn sich nichts ändert und die Regierenden so weitermachen, ist der Euro zumindest mittelfristig gefährdet ...
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Jahrzehnt für eine neue Kooperation: Linke und Kleinunternehmer
Neujahrsvortrag von Dr. Diether Dehm* im „Panoramik-Hotel“ Braunlage 31.12.2010 vor Touristik- und Unterhaltungsunternehmern
Leo Tolstoi schrieb in seinem Tagebuch im Februar 1903: "Die Anhänger des Sozialismus sind Menschen, die vorzugsweise die Stadtbevölkerung im Auge haben. Sie wissen weder etwas von der Schönheit, der Poesie des Landlebens noch von seinen Leiden."
Hinter dieser Beobachtung steckt zweierlei:
‐dass die Stadt zwar mehr Menschen vereint, aber nicht unbedingt der menschlichere Ort ist ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 7. Dezember 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden: Dr ...
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