Schlagwort: Grundeinkommen
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"Hartz IV verletzt Grundrechte"
Interview mit Inge Hannemann
Seit es Hartz IV gibt, ist Inge Hannemann als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg tätig. In ihrem Blog schildert sie ihren Arbeitsalltag.Warum haben Sie vor einem Jahr begonnen, über Ihre Arbeit im Internet zu berichten?
Inge Hannemann: Jahrelang habe ich versucht, mit meinen Vorgesetzten über die Probleme zu sprechen, die ich täglich erlebe ...
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Konferenz: Wohlstand – wie anders?
Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", am 10.April in Berlin
Die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages beendet ihre Arbeit Mitte April. Dies bietet den Anlass, über linke Positionen und Positionierungen in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In diesem Prozess wurde deutlich, dass es nicht die eine klare linke Position zu diesen Themen gibt ...
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Armut darf keine Ware werden - 20 Jahre Tafeln in Deutschland und die Folgen
Von Stefan Selke
Das Jahr 2013 steht im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums. 1993 wurde in Berlin die erste Lebensmitteltafel Deutschlands gegründet. In der Folge haben sich in den letzten 20 Jahren die Tafeln zu einem privaten System mit monopolistischen Tendenzen entwickelt. Die Idee, Arme mit aussortierten Lebensmitteln zu versorgen, wird vordergründig gerne als „Erfolgsmodell“ tituliert ...
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Rentenbeitragssenkung: Ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk
Von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied
Die Senkung des Rentenbeitragssatzes ab Januar 2013 wird die ArbeitnehmerInnen nur scheinbar entlasten. Tatsächlich verbirgt sich hinter der geringen Entlastung von heute eine kräftige Belastung der RentenbeitragszahlerInnen von morgen. Wenn das Rentenniveau sinkt, müssen die Beschäftigten die Verluste durch noch mehr private Vorsorge auszugleichen versuchen ...
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Milliarden bleiben ungenutzt - Mittel zur Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher wurden bislang nicht abgerufen
Von Fabian Lambeck
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es freuen: Er spart in diesem Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die entsprechenden Mittel nicht abgerufen werden ...
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Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.
Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden ...
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Rentenkonzepte untauglich gegen Altersarmut - Verband kritisiert Pläne der Parteien als Schwächung des Rentensystems
Von Rainer Balcerowiak
Der Bundesverband der Rentenberater fordert die Wiedereinführung von Mindestentgeltpunkten und eine Abkehr von der geförderten Zusatzvorsorge, um Altersarmut vorzubeugen.
Der Bundesverband der Rentenberater sieht weder in den Plänen der Regierungskoalition noch in den Vorschlägen der SPD tragfähige Lösungsansätze, um die strukturelle Krise der Altersversorgung in Deutschland zu überwinden und massenhafte Altersarmut zu vermeiden ...
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Von Lutz Hausstein
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin ...
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Eine Million Hartz-IV-Sanktionen
Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand einer neuen Statistik diesen Angaben bestätigt. So heißt es, innerhalb eines Jahres wurden die „staatlichen Leistungen bei Pflichtverstößen über eine Million mal sanktioniert“ ...
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WSI Report: Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen
Von Eric Seils und Daniel Meyer
Der Report beschäftigt sich mit dem Niveau und der Entwicklung der Armut in den 15 größten Städten zwischen 2005 und 2011. Es zeigt sich, dass die Armutsgefährdung in den deutschen Metropolen höher ist und schneller steigt als im Bundesgebiet insgesamt. Der Anteil der Hilfebedürftigen nach dem SGB II sinkt hingegen ...
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Arbeitslose auf Nulldiät - Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Von Fabian Lambeck
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Weil das Jobcenter seinen Regelsatz um 90 Prozent kürzte, nimmt der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes seit 15 Tagen keine Nahrung mehr zu sich ...
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
Von: Kolja Möller, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Soziale Rechte – damit verbindet man im alltäglichen Sprachgebrauch vor allem Rechte auf soziale Sicherung, Arbeit, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit, wie sie Eingang in die nationalstaatlichen Verfassungen gefunden haben. Heute steht es um die sozialen Rechte, darin sind sich die meisten Beobachter einig, eher schlecht ...
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Böckler impuls: u.a. Sparen nur mit Augenmaß
Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot geschrieben, wertet er konsequent wissenschaftliche Quellen und fundierte Fachsichten aus ...
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Eurozone: Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
DGB klartext 38/2012
Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck ...
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Freudenfest für private Versicherungswirtschaft – Trauertag im Kampf gegen Altersarmut
Von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten.
Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel
Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel ...
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Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch
Hans Böckler Stiftung
Der Arbeitsmarkt wird zunehmend heterogen: Atypische Beschäftigung ist auf dem Vormarsch, das Normalarbeitsverhältnis hat an Boden verloren. Berndt Keller, Susanne Schulz und Hartmut Seifert haben die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte zusammengefasst. Im Auftrag des WSI haben die Arbeitsmarktforscher Ausmaß und Struktur der atypischen Beschäftigung in Deutschland untersucht ...
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Ist Rentenpolitik systemrelevant? Eine Systemfrage
Ein Beitrag in der Reihe "Was ist systemrelevant?" von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im Jahr 2011 erhielten 20,5 Millionen Menschen eine Rente. Das sind ein Drittel aller Wahlberechtigten. 52 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das sind 84 Prozent aller Wahlberechtigten. Allein diese nackten Zahlen sind beeindruckend. Aber damit nicht automatisch systemrelevant ...
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Hartz IV und Sanktionen müssen weg - Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
Von Katja Kipping
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II) und im SGB XII.Leider sind wir die einzige Partei und einzige Fraktion im Bundestag, die diese Forderung politisch vertritt und mit Anträgen im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine umfangreiche Dokumentation der Aktivitäten der Fraktion und von mir finden sich im Dossier Sanktionen Hartz IV auf meiner Website ...
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Lohndumping gefährdet Europa
Von Michael Schlecht
Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 5,4 Prozent gesunken. Wieso ist dies die zentrale Ursache für einen Exportüberschuss von mittlerweile mehr als 1,4 Billionen Euro? In der Größenordnung mussten sich die anderen Länder verschulden. Deutsche Banken haben in erheblichem Maße die Finanzierung der Außenhandelsdefizite übernommen ...
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Axel Troost
