Schlagwort: Steuergerechtigkeit
-
Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform
Von Axel Troost
Am Freitag, den 25.09.2015, fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung eines „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ statt. Worum geht es dabei?(...)Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument
-
Faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in Europa
Von Prof. Dr. Lorenz Jarass
Mitte Juni 2015 hat die Europische Kommission Vorschlge für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vorgelegt, deren Umsetzung allerdings die einhellige Zustimmung aller 28 EU-Länder erfordern würde. Im Gegensatz dazu können folgende Steuermaßnahmen unilateral von einem einzelnen EU-Land ohne ...
-
Die Bedeutung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Sicherung
Vortrag von Axel Troost auf der 90‐Jahr‐Feier des Bunten Hauses am 18.9.2015 in Bielefeld‐Sennestadt
"Deutschland
ist auf Platz 2 der Vermögenungleichheit in EU (nach Österreich)
hat einen sinkenden Anteil an Arbeitseinkommen (1980er 67%, 2000er 63%), das Kapital erhält immer mehr vom Kuchen
bei Arbeitseinkommen darüber hinaus zunehmende Lohnspreizung:
Untere 10% der Einkommen inflationsbereinigt ...
-
Labour - eine Stimme für die 99% der Gesellschaft
Von Jeremy Corbyn
Die Wahl zum Parteivorsitz Labours war eine außergewöhnliche Demonstration von Basisdemokratie und öffentlicher Teilnahme. Sie hat die gängige Meinung über die Politik auf den Kopf gestellt. Wir haben Hunderttausende von Menschen aller Altersgruppen und verschiedener sozialer Herkunft aus dem ganzen Land mit einbeziehen können, weit über die Reihen unserer langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten hinaus ...
-
Eine Verteilungsfrage
Welchem Zweck Staatsschulden dienen, wann sie zu einem Problem werden - und für wen: eine Aufklärung. Von Ingo Stützle
und Stephan Kaufmann
Schulden gelten einerseits als schlecht. Gleichzeitig aber macht der Staat immer neue. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man Staatsschulden als das betrachtet, was sie sind - ein Instrument, mit dem die Regierung einen bestimmten Zweck erreichen will: Wirtschaftswachstum. Wenn ein Staat feststellt, dass seine geplanten Ausgaben über seinen geplanten Einnahmen liegen, könnte er schlicht die Steuern erhöhen ...
-
Solizuschlag für Solidarität mit den Flüchtlingen
Von Rudolf Hickel
Der ansonsten für seine Knausrigkeit bekannte Bundesfinanzminister Schäuble verdient Anerkennung. Bei seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat er die Änderung der finanzpolitischen Agenda verkündet: Die Finanzierung der Unterbringung und Integration derjenigen, die nach Deutschland fliehen, hat „absolute Priorität ...
-
"Eine neue nationale Aufgabe"
Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli
Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen ...
-
"Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich"
Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ...
-
Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck
IAQ Report von Gerhard Bosch und Thorsten Kalina
Auf den Punkt ...
Seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück ...
-
"Freiheit ist kapitalistischer Mainstream"
Interview mit Cornelia Koppetsch
"Wenn größere Bevölkerungskreise die Kontrolle über ihr Leben verlieren, wie dies in Entwicklungsländern der Fall ist, ziehen sie sich oft in gegenwartsbezogene Lebensformen zurück. Sie kümmern sich nicht mehr um die Zukunft, sie bringen sich auch in der Arbeit nicht mehr ein. Es ist eine offene Frage, wie sich dies in Deutschland entwickelt ...
-
"Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat"
Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas
Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig ...
-
Vorbild Skandinavien? In Schweden bröckelt der Glauben an die Sparpolitik.
Von Gero Maaß und Niels Stöber
Spätestens seit der Parlamentswahl im September 2014 ist in Schweden nicht nur links der Mitte eine Debatte um die restriktive Finanzpolitik der letzten zwei Jahrzehnte entbrannt. Obwohl diese schon früher kritisiert worden war, hört man nun auch Stimmen aus den sozialdemokratisch gesinnten Reihen, die ...
-
Bulldozer Renzi
Von Susanna Böhme-Kuby
Auf dem jüngsten G7-Gipfel in Elmau präsentierte sich Italiens Premier Matteo Renzi als selbstbewusster Vertreter von Bella Italia. Dabei hatte seine Demokratische Partei (PD) nur eine Woche zuvor bei den Regional- und Kommunalwahlen am 31. Mai einen herben Rückschlag erlitten. [...] In der Wahlenthaltung drückt sich nachhaltiger Protest sowohl gegen die fortgesetzte Korruption in den meisten Regionen und Kommunen wie Rom und Venedig als auch gegen die breite Schichten verarmende Sparpolitik aus ...
-
Kommunale Investitionsblockaden überwinden
Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz
Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften
befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik
Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1
und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30%
in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null (Krüger
2015) ...
-
Zerstörerisches Troika-Diktat
verdi wipo-aktuell 13-2015
„Völlig zu Recht werden die Griechen
jetzt endlich zu Sparen und Reformen gezwungen. Schließlich wollen
sie weitere Milliarden von unserem Geld.“ So denken viele. Aber es
ist falsch. Warum?
Bisher hat „uns“ das nichts
gekostet. Es sind Kredite, für die sogar Zinsen gezahlt werden ...
-
Vermögensungleichheit und die Bedeutung von Erbschaften und Schenkungen
Von Sebastian Leitner
Die Vermögensungleichheit der privaten
Haushalte in Deutschland ist eine der höchsten
in der Eurozone. Trotzdem wird sie in den
meisten Untersuchungen noch unterschätzt.
Erbschaften und Schenkungen sind der wichtigste
Faktor für Vermögensunterschiede zwischen
den Haushalten. Die in den kommenden
Jahrzehnten ...
-
Geld bedeutet Macht - Gedanken zur Erbschaftsteuerreform
Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Geld bedeutet Macht. Und wer bisher noch geglaubt hat, in Deutschland würden die Uhren anders ticken, muss sich nur das monatelange Theater um die Erbschaftsteuerreform genauer ansehen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die Regierung hat es einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres kassierte das Bundesverfassungsgericht einige Regelungen, durch die Erbinnen und Erben von Unternehmen von Erbschaftsteuer verschont wurden ...
-
99,9 Prozent aller Firmenerben bleiben verschont
Pressmitteilung von Richard Pitterle zur Reform der Erbschaftsteuer
"Die Reform der Erbschaftsteuer
verkommt zur absoluten Farce. Eigentlich hatte das
Bundesverfassungsgericht verlangt, die weitreichenden
Verschonungsregeln für Betriebsvermögen deutlich einzudampfen. Was
die Bundesregierung jetzt unter dem Druck der Unternehmenslobby
fabriziert hat, dürfte jedoch in naher Zukunft erneut in Karlsruhe
landen", sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Kabinettsentwurf zur
Reform der Erbschaftsteuer ...
-
Konsequente Begründung des Sozialstaats als einem Schutzwall gegen die Aushöhlung der demokratischen Substanz des GG
Von Dr. Lutz Schröter
Es gilt, an ein Ereignis von vor 20 Jahren zu erinnern, das den damaligen Mehrheitspositionen in Wissenschaft und Politik in der Hochzeit der neoliberalen Siegeszüge der 90er-Jahre ein deutliches Halt! entgegensetzte.Gemeint ist das Sondervotum, das der Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde am 22. 6 ...
-
Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
