Schlagwort: Steuerpolitik
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Das Bremer Landesbank-Desaster
Von Heinz-Roger Dohms
Hunderte Millionen Euro fehlen der Bremer Landesbank. Für den klammen Stadtstaat ist das ein Desaster. Einiges spricht dafür, dass der Vorstand die wahre Lage verschleierte - und die Politik bei der Kontrolle versagte.(...)Lesen Sie weiter auf www.tagesschau.de
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Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
Bundestagsrede von Axel Troost am 13.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Er hat das gut auf den Punkt gebracht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Hervorragend gemacht!)
Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich ...
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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Bundestagsrede von Axel Troost am 12.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Seit Jahren wissen wir von massiven Defiziten im Steuervollzug. In der Finanzverwaltung fehlen laut den Bedarfsberechnungen der Länder bis zu 16 000 Beschäftigte. Durch Personalmangel und schlechte Ausstattung wird vielerorts nur schlecht oder zeitweise gar nicht geprüft ...
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Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016
Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper des Berliner ESMT und das „Handelsblatt“ vom 4 ...
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Steuerschätzung des IMK: Einnahmen steigen bis 2020 auf 807 Milliarden Euro - Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln
Pressemitteilung Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Bund, Länder und Gemeinden können infolge des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wirtschaftsaufschwungs in diesem und in den kommenden Jahren bis 2020 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. 2016 wird das Aufkommen aus Steuern und Abgaben zwar noch recht moderat um 2,7 Prozent auf gut 691 Milliarden Euro wachsen ...
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Die Sekte der Schwarzen Null
Buchrezension von Heinz-J. Bontrup
Politikersprache besteht nicht nur aus Worthülsen, doch der Inhalt ist nicht immer leicht zu verstehn. In ihrem »Mythen-Wörterbuch« entziffern die Journalisten Daniel Baumann und Stephan Hebel die meist verklausulierten Phrasen. In »Gute-Macht-Geschichten. Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen ...
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Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit
Pressemitteilung von Fabio De Masi
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten:
"Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...
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160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig
Von Norbert Pfeifer
Die Rentner können sich freuen: Im Juli erhöhen sich ihre Bezüge so stark wie seit gut 20 Jahren nicht mehr. Satte 5,95 Prozent mehr gibt es in Ostdeutschland, immer noch üppige 4,25 Prozent im Westen. Doch die guten Nachrichten haben auch eine Kehrseite: Rund 160.000 Rentner müssen wegen der Erhöhung zum ersten Mal Einkommensteuer zahlen ...
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Stichwortartige Kurzbewertung der Positionen des Bundes für die Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Von Axel Troost
„Beiliegende Modellrechnung zeigt, dass die Berücksichtigung aller vorstehend angeführten Punkte durch Modifikation des Ländermodells unter Erhalt seiner Verteilungsergebnisse möglich ist.“ Hier wäre die Frage, ob das insgesamt so bleibt oder 2019 (von 2015 extrapoliert) ein Sonderfall ist ...
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Länderfinanzausgleich – Bund verhandelt wie im Kindergarten
Von Axel Troost
Nach mehreren Monaten hat der Bund nun endlich eine Antwort auf den Vorschlag der 16 Bundesländer zur Reform des Länderfinanzausgleichs präsentiert – und fährt eine störrische Linie.
Statt dem Ländervorschlag halb entgegen zu kommen, wird dieser in weiten Teilen mit (teilweise nicht unbegründeten) technischen und verfassungsrechtlichen Argumenten abgelehnt ...
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Die Schwarze Null kann problemlos beerdigt werden.
Von Axel Troost
Der Text ist zuerst
erschienen auf causa.tagesspiegel.de
Deutschland stand früher
für einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das hat sich geändert. In
den letzten Jahren hat sich die Gesellschaft zusehends gespalten.
Vermögen und Einkommen sind immer ungleicher verteilt. Millionen
Menschen – seien es Niedriglöhner, Arbeitslose, Alleinerziehende –
stecken in der Armutsfalle und können Geschichten vom deutschen
Erfolgsmodell nicht mehr hören ...
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Finanzvermittlung - Tonaufzeichnungen statt Beratungsprotokoll?
Interview mit Dr. Axel Troost
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hält von einer Geeignetheitserklärung nicht viel. Er möchte, dass jedes persönliche Beratungsgespräch als O-Ton aufgezeichnet wird, sagt er im Interview mit FONDS professionell ONLINE.
Herr Troost, die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II wird am 3 ...
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Verkehrte Zinsenwelt macht Deutschland Angst
Von Andras Szigetvari
Wenn von Krisen in der Eurozone die Rede ist, denken die meisten Menschen an Griechenland, Italien, Spanien und vielleicht an Portugal. Klar, auch in Nordeuropa gibt es wenig Wachstum. Aber im Süden, da sind die wirtschaftlichen Probleme zu Hause. Eine am Mittwoch vorgestellte Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) wirft ein neues Licht auf die Schwierigkeiten in Europa ...
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Niedrigzinsen: EZB-Kritiker sind selbst schuld
DGB klartext 15/2016
Früher war die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein heiliger Grundsatz für Konservative. Jetzt zeigt sich: Dieser Grundsatz gilt nur, solange er gegen fortschrittliche Forderungen vorgebracht werden kann – gegen den Ruf nach einer beschäftigungsorientierten Geldpolitik etwa. Sobald ...
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Panama? Deutschland!
Von Fabio De Masi
Nur 63 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das haben die nicht erarbeitet. Wenn eine Minderheit ein immer größeres Stück vom Kuchen verlangt, muss sie der Mehrheit etwas wegnehmen. Bereits Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als ein Reicher ins Paradies kommen ...
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Zwischenbericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit
DIE LINKE
Seit dem Jahr 2000 hat sich in Deutschland eine starke Umverteilung von den Löhnen zu
den Gewinnen und Vermögenseinkommen vollzogen, und zwar im Gefolge der Agenda
2010 und im Zuge des Aufschwungs 2004 bis 2007. Die Lohnquote sank in diesem Zeitraum
stark von über 71 auf unter 64 Prozent. In der Krise 2008/2009 stieg die Lohnquote
aufgrund der Stabilität der Löhne bei gesunkenen Gewinnen wieder auf etwa 68 Prozent
und hat sich seitdem auf diesem Niveau stabilisiert ...
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Oh, wie schön ist Panama
Von Joachim Bischoff
Jetzt also Panama. Die »Panama Papers« sind das Resultat einer großen internationalen Recherche, bei der Journalisten aus über 80 Ländern mehr als elf Millionen Dokumente zu in Panama registrierten Briefkastenfirmen analysiert haben. Die Auswertung der Dokumente zeigt, dass viele der Briefkastenfirmen im Auftrag von aktuellen und früheren Staatschefs, weiteren Spitzenpolitikern sowie Prominenten eingerichtet und betreut wurden ...
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Panama Papiere: Während Schäuble seinen Aktionsplan feiert, plant Deutschland seine Transparenzregeln zum Firmeneigentum zu verwässern
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Inmitten des offenbarten Chaos, das von geheimen Briefkastenfirmen ausgehen kann, sind die EU-Staaten damit beschäftigt, ihre Transparenzerfordernisse über die Eigentümer von Briefkastenfirmen in der 4. Geldwäscherichtlinie abzuschwächen. Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit ...
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Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers
Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN auf seiner Sitzung am 09.04.2016
Die "Panama Papers" haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z ...
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Was im deutschen Panama möglich wäre
Von Tom Strohschneider
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde ...
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