Schlagwort: Finanzpolitik
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Wer gegen die falsche Krise kämpft
Von Thomas Fricke, FTD
Europäer ereifern sich gern über die US-amerikanische Geldschwemme. In Normalzeiten
verständlich. Jetzt zeigt sich nur, dass das die bessere Antwort auf unnormale
Zeiten ist.Den Artikel von Thomas Fricke können Sie hier online lesen
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Gemeindefinanzen: Am Ausbau der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei
Rede von Axel Troost zum Antrag der SPD "Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken"
Sehen Sie sich die Rede als Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages an.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hat meine Vorrednerin völlig recht: Es geht um ein strukturelles Defizit, und insofern sollten wir hier nicht von „ein bisschen Konjunktur rauf“ und „ein bisschen Konjunktur runter“ reden ...
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Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren – WSI-Verteilungsbericht 2010
WSI Mitteilungen 12/2010
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die erheblich ungleichen Einkommensverteilungen sozial wie ökonomisch von Nachteil sind – nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im internationalen Zusammenhang. Trotzdem betreibt die Politik ein „Weiter so“: Umverteilung von unten nach oben und Exportorientierung ...
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Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums verlautbart, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird ...
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Sozialismus 12/2010: Die WestLB am Scheideweg
Raoul Didier / Philipp Hersel / Rainald Ötsch / Axel Troost
"Warf man in den letzten Wochen einen Blick in die Wirtschaftspresse, so schien die WestLB für niemanden mehr auch nur einen Pfifferling wert zu sein. Den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag scheint sich zu Recht die Frage zu stellen, ob es noch vertretbar sei, der Einzahlung von weiteren 1,3 Milliarden Euro in den bereits 1,2 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögensfonds zur Risikoabschirmung der WestLB zuzustimmen ...
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Informativ: Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, Zinszahlungen und die Bundeswehr ...
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Thomas Fricke (FTD): Mad in Germany
Der deutsche Stolz über den Aufschwung droht in überhebliche Besserwisserei zu kippen. Dabei gibt es dafür nicht viel Anlass. Höchste Zeit für ein bisschen mehr Demut.Lesen Sie den Beitrag von Thomas Fricke auf FTD-Online
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Pauschalierung von Unterkunftskosten im Hartz IVSystem:
Leistungskürzungen und Unterbietungswettbewerb der Kommunen sollen ermöglicht werden
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am 30.08.2010 ein Positionspapier zur Frage der Übernahme von Unterkunftskosten im Hartz IV-System beschlossen. Hierin werden die vorgesehene Regelung der Bundesregierung abgelehnt und eigene Eckpunkte für eine regionale Ausgestaltung der Angemessenheit aufgestellt ...
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Exporte um jeden Preis? Zur Diskussion um das deutsche Wachstumsmodell
Von Heike Joebges, Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung
Auf einen BlickDer deutsche Drang nach Exportüberschüssenist problematisch, für das Land selbst und seine europäischen Nachbarn. Zu kritisieren ist vor allem die ihnen zugrunde liegende Lohn- und Wirtschaftspolitik, denn die Überschüsse wurden maßgeblich durch geringe Lohnsteigerungen und ein Zurückbleiben staatlicher Ausgaben begünstigt ...
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Dr. Axel Troost (MdB), Enrico Stange (MdL): Wer in der Krise knausert, destabilisiert die Volkswirtschaft
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen des Finanzministers Unland zu Schuldenvermeidung im Rahmen der Jubiläumsgala des Bornaer Gewerbevereins erklären Dr. Axel Troost, MdB, und Enrico Stange, MdL: „Herrn Unland scheint jegliches Verständnis für die Gestaltung stabiler Staatsfinanzen abzugehen. Das ist gerade für einen Finanzminister sehr bedauerlich ...
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Argumente gegen einen Antrag zur Direktfinanzierung von Staatsverschuldung durch die EZB
Barbara Höll/Axel Troost
1.) In einer wachsenden Volkswirtschaft wird eine wachsende Geldmenge benötigt. Volkswirtschaftliche wie finanzpolitische Gründe sprechen dafür, dass das Geldmengenwachstum über Direktkredite der Notenbank an den Staat bewerkstelligt wird. Entsprechende Konzepte sind in der BRD Anfang der 1980er Jahre ...
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Städte müssen handlungsfähig sein – nachhaltige Entlastungen sind überfällig!
Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage
Für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind die Güte und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen entscheidend. Auch bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Aufgaben wie Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Integration, demografischer Wandel, Umwelt- und Klimaschutz nehmen die Städte wie auch Gemeinden und Kreise eine Schlüsselrolle ein ...
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Umverteilung im Zeichen des Sparens
Im ND-Interview: Dietmar Bartsch, Interview: Uwe Kalbe
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz exekutiert die schwarz-gelbe Koalition eine einseitige Interessenpolitik
Die Bundesregierung wirbt – in Anzeigen zum Beispiel auch im ND
– für die Sanierung der Staatsfinanzen. Was ist daran auszusetzen?
Dietmar Bartsch: Es werden Steuergelder verschleudert
und Angela Merkels Behauptungen stimmen einfach nicht ...
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Gemeindefinanzreform – Empfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht.
Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) (2010)
Dieses Positionspapier wurde von Mitgliedern des gemeinsamen Ad-hoc-Arbeitskreises „Fiskalische Situation der Kommunen und Raumentwicklung“ der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) erarbeitet. Prof. Dr. Heinrich Mäding, Berlin, Vizepräsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Leiter)Prof ...
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ePetition zum Erhalt von "Soziale Stadt" jetzt mitzeichnen!
Ablauf der Zeichnungsfrist: 10.12.2010, Petentin: Anne Wispler
Das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ ist ein besonderes Programm der Städtebauförderung. Geht es bei anderen Programmen vor allem um die Stadtentwicklung durch investive Maßnahmen in baulichen Bereich, so sucht „Soziale Stadt“ Stadtteile durch eine ganzheitliche, städtebauliche und soziale Planung zu entwickeln ...
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Erst Griechenland, dann Irland, dann...
Joachim Bischoff / Richard Detje: Die Überlebenskrise der EU
Die Musik der Optimisten, die früh das Ende der Weltwirtschaftskrise verkündet hatten, klingt mittlerweile nach Pfeifen im Walde. Auch sie erleben gegenwärtig – nach dem Platzen der Immobilien- und Finanzmarktblasen, dem Absturz der Konjunktur und grassierender öffentlicher Verschuldung – Phase Fünf der Großen Krise: die Währungskrise ...
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Hermannus Pfeiffer (ND): Mikroversicherungen in Asien und Afrika gelten als Wachstumsmarkt
Allianz-versichert ab 50 Rupien
In Manila fand dieser Tage der sechste Weltkongress zu
»Mikroversicherungen« statt. Zu den großen Spielern im Geschäft mit
kleinen Policen gehören auch deutsche Konzerne.Lesen Sie den Bericht von Hermannus Pfeiffer im ND Online vom 20. November 2010
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Abkehr von der Schuldenbremse für NRW?
Bernhard Sander: DIE LINKE vor der Haushaltsentscheidung
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung
hat Ende September einen Nachtragshaushalt sowie einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vorgelegt, über den
der Landtag im Dezember endgültig abstimmen soll. Scheitert die
Grünen-SPD-Minderheitsregierung damit, wird es in Nordrhein-Westfalen zu
Neuwahlen kommen – vermutlich noch vor den ersten regulären der sechs
Landtagswahlen des kommenden Jahres ...
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Vermögen privater Haushalte in Deutschland 1991 - 2009
Datensammlung zur Steuerpolitik, Auszug S. 39
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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