Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Das Schurkenstück von der Saar
Die Grünen auf dem Jamaika-Trip
(23.10.2009)Am
30. August wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Großer Gewinner
war die Linke mit 21,3%. Verloren hat vor allem die CDU, die ihre
absolute Mehrheit einbüßte und um 13 Prozentpunkte auf 34,5%
zurückfiel. Die FDP legte deutlich zu und kam auf 9,2%. Die Grünen
stagnierten bei 5,9% ...
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Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
"Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Immer mehr Sachsen pendeln in den Westen
Über 72 000 arbeiten in Altbundesländern / Fachkräftemangel befürchtet
Die Zahl der Pendler hat in den vergangenen Jahren wieder kontinuierlich zugenommen. Fuhren 2005 noch 66 522 Sachsen zur Arbeit in die alten Bundesländer, waren es laut Statistischem Landesamt im vorigen Jahr 72 351. Angesichts der demografischen Entwicklung warnen Experten vor einer Zuspitzung des Fachkräfteproblems ...
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Ein gutes Leben, Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten.
Rede von Frigga Haug* zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums
Es geht uns um ein gutes Leben für alle. Das hört sich bescheiden an, ist jedoch, wie wir erneut in der Krise des Kapitalismus sehen, das Unverschämteste, das einem derzeit einfallen kann. Auf dem Weg dorthin gibt es enorme Hindernisse – ökonomischer, politischer, kultureller Art und schließlich solche, die in uns selbst liegen, in unseren Gewohnheiten vor allem ...
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Arbeitsmarkt: Mit Arbeitzeitverkürzung gegen prekäre Beschäftigung und Armut (2. Kapitel aus dem MEMORANDUM 2008)
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht – Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
Die Bundesregierung und Teile von Wissenschaft und Medien versuchen, die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung als Erfolg der Arbeitsmarktreformen darzustellen. Tatsächlich geht die Arbeitslosigkeit ausschließlich konjunkturell bedingt zurück. Die Arbeitsmarktreformen zeitigen keine Erfolge, haben dafür aber massive Folgewirkungen ...
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Amsterdam: Privatbankenpleite nach Kundenansturm
Niederländische DSB mit 400 000 Anlegern und 1700 Beschäftigten nicht zu retten
Amsterdam (dpa/ND). Die niederländische Privatbank DSB ist pleite.
Nachdem letzte Versuche zur Rettung des Finanzunternehmens mit rund 400
000 Kunden am Sonntag gescheitert waren, erklärte am Montag ein Gericht
in Amsterdam den Bankrott der Bank des prominenten Unternehmers und
Sportförderers Dirk Scheringa ...
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Wald kommt unter den Hammer
Der Staat verkauft seine Flächen zur Sanierung der maroden Kassen
Bremen. In staatlichen Budgets klaffen dicke Löcher. Wie gut, dass fast ein Drittel Deutschlands aus Wald besteht und der Staat mit Verkaufserlösen Haushaltslöcher stopfen kann. 132 Millionen Euro erhofft sich bis 2014 allein das niedersächsische Finanzministerium. Umweltverbände sehen die Entwicklung kritisch ...
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Gewinne = Investitionen = Arbeitsplätze?
Die Unternehmensgewinne sind in den zurückliegenden drei Jahrzehnten
stetig gestiegen, die Arbeitslosigkeit allerdings auch. Der
Wirtschaftswissenschaftler Gerd Bosbach streut deshalb Zweifel an einer
gängigen ökonomischen These, die auch die wichtigste politische
Leitlinie in Frage stellt.Lesen ...
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Mexiko-Stadt: 40 000 Arbeiter auf der Straße
Gewaltsame Schließung eines Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
Die Beschäftigten des mexikanischen Energieerzeugers Luz y Fuerza del Centro wollen sich gegen die überraschende Schließung des staatlichen Unternehmens wehren.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000 Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del Centro in Mexiko-Stadt besetzt ...
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Das Mäuschen schweigt
Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler versprochen. Das Vorhaben ist schwieriger als gedacht.
"Walter Hohlefelder, der Präsident des Deutschen Atomforums, ist dieser
Tage so wortkarg wie selten zuvor. Journalisten lässt der pensionierte
E.on-Manager nur wissen, dass sie ihm in Sachen Ausstieg aus dem
Atomausstieg nichts werden entlocken können, nicht einmal einen
winzigen Informationsschnipsel ...
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Saarland: Der Sündenfall der Grünen
Im Saarland haben die Grünen nicht inhaltlich, sondern nur personell entschieden - das wird die Grünen vollends entzaubern.
"Vermutlich ist mit der Entscheidung der Saar-Grünen, nicht aus inhaltlichen, sondern vornehmlich aus personellen Gründen eine Jamaika-Koalition bilden zu wollen, ein Tabubruch geschehen. Bislang hatten sich die Grünen, trotz der schwarz-grünen Koalition in Hamburg, als Teil des linken Parteinspektrums gegeben und damit wohl auch in der Bundestagswahl, aber auch in der Wahl im Saarland Stimmen gewonnen ...
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Weg frei für Rot-Rot in Brandenburg
SPD-Sondierungsgruppe empfiehlt einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei
In Brandenburg will die SPD zwei Wochen nach der
Landtagswahl Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Das
kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag nach einem
vierten und letzten Sondierungsgespräch beider Seiten an. Die
ursprünglich geplante vierte Gesprächsrunde mit der CDU wurde gleich
abgesagt ...
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Sie versetzen Berge…
Sie versetzen Berge… …und bewegen die Preise an den Rohstoffmärkten der Welt. Die Manager von Glencore sind berüchtigt wegen ihrer Geschäftsmethoden. Das geheimnisvolle Handelshaus ist der größte Schweizer Konzern
"Ohne Zweifel ist Glencore heute ein Schlüsselunternehmen der Weltwirtschaft. Dabei hat das Unternehmen eine historische Regel überwunden, welche in der Rohstoff-Welt von den Fuggern bis zu Marc Rich gültig gewesen war – das patriarchalische Prinzip. Beendet ist die Herrschaft der Familie, abgeschafft die einzelne Führungsfigur; stattdessen gibt es einen sich selbst erneuernden Kreis von Profis, denen es ums Geschäft geht ...
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Lesetipp: "Überall ist Berlusconi"
Reinhard Jellen (Telepolis) im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen"
Teil 1 auf www.heise.de"Überall ist Berlusconi"Teil 2 auf www.heise.de"Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"
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Hedge-Fonds: Von der anglikanischen Kirche gesegnet
Vielerorts verurteilen Vertreter der Kirchen die Spekulation an den Finanzmärkten. Nicht so in Großbritannien: Der anglikanischen Kirche geht die Regulierung der Hedge-Fonds zu weit. In einem Protestschreiben an den parlamentarischen Ausschuss für EU-Angelegenheiten des britischen Parlaments beschwert sich die Kirche über die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge-Fonds ...
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Deutsche Exporte sinken unerwartet
"Es ist das erste Minus nach drei Anstiegen: Die deutschen Exporteure haben im August einen unerwarteten Rückschlag erlitten. Statt des avisierten Plus setzten sie 1,8 Prozent weniger im Ausland um. Der Exportverband rechnet für das Gesamtjahr nun mit dem Schlimmsten." zum Beitrag auf FTD
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Neuorganisation der Bankenaufsicht täuscht Aktivität vor, ändert aber nichts
Axel Troost, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressemitteilung
"Die erneute Umorganisation der Finanzaufsicht täuscht Aktivität vor, wo in Wahrheit der Wille zu durchgreifenden Veränderungen fehlt", kritisiert Axel Troost die Absicht von Union und FDP, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. "Statt die Finanzaufsicht immer wieder umzustrukturieren, ...
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Bankenrettung ohne Verstand
Die Bundesrepublik befindet sich in der tiefsten Finanzkrise ihrer Geschichte. Neun deutsche Banken mussten bisher mit Staatshilfen vor der Pleite gerettet werden. Über 40 Mrd. Euro an direkten staatlichen Kapitalinjektionen wurden dabei auf Kosten der Steuerzahler in marode Finanzinstitute gepumpt. Hinzu kommen die Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten ...
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