Schlagwort: Finanzpolitik
-
Bankster vor Gericht
Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität
"Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als „Monster“, US-Präsident Barack Obama prangerte die „Bankster“ an ...
-
Ein Schatten fällt über die Stadt: Die „Schuldenbremse“ und der rot-grüne Kürzungsplan
Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Es fehlen 1,1 Mrd. Euro Einnahmen
In Bremens Haushalten fehlen im Jahr 2010 voraussichtlich circa 1,1 Mrd. Euro. 26 Prozent der Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie müssen durch neue Kredite finanziert werden.
Ab 2020 dürfen alle Bundesländer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen ...
-
Rede von Axel Troost (8.7.2010): Gelegenheit für Finanztransaktionsteuer jetzt nutzen
Die Rede können Sie untenstehend als Aufzeichnung ansehen---------------------------------------------------------------------------
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alles in allem stehen wir hier vor einem recht mutlosen Gesetzentwurf. Das liegt in ganz erheblichem Maße daran, dass eine relativ mutlose EU-Vorgabe national umgesetzt werden muss ...
-
Die Woche : Das Wasser bis zum Hals
Kolumne von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was für ein Sommer. Seid Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht ...
-
Suspendierung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates im Rat der Europäischen Union wegen Verstoßes gegen die Haushaltsdisziplin
Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 166/10
Erforderlichkeit einer Änderung des Primärrechts der Europäischen UnionAus dem Inhaltsverzeichnis:1. Arbeiten zur Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion 2. Entwicklung von Reformansätzen und konkreten Vorschlägen 3. Vorschläge für die Einführung einerMöglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte 4 ...
-
Robin Hood Tax
So einfach ist das...
Mehr Informationen im nachstehenden Video und unter makefinancework.org oder robinhoodtax.ca
-
Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
...
-
Rettung der Banken kostet bis zu 52 Milliarden Euro - "Staat soll sich aus Bankensektor zurückziehen"
Initiative Neue soziale Markwirtschaft (INSM)
"Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
-
Dumme und ärgerliche Missverständnisse
Harald Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen
Dumme Missverständnisse
Nichts ist dümmer als die Behauptung, der Menschheit
ginge die Arbeit aus, denn selbst auf paradiesischen Südseeinseln und
erst recht in der vollautomatisierten Industriegesellschaft, wird
täglich mehr gearbeitet als gefaulenzt. Alles was ich unternehme, um
mich und meine Mitmenschen am Leben zu halten, vor allem aber um den
Fortbestand des Lebens zu sichern oder sogar zu verbessern, ist Arbeit ...
-
Zu wenig Geld für arme Studenten
Prof. Dr. Gerhard Bosch
"Die unzureichende Förderung von Talenten aus allen Schichten der Bevölkerung untergräbt auf Dauer die Innovationskraft der Wirtschaft und vermindert Wirtschaftswachstum. Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von 1971 sollte daher Jugendlichen auch aus einkommensschwächeren Familien ein Studium ermöglicht werden ...
-
Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
-
Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik Sachsen
“DIE LINKE. Sachsen – ihre wirtschaftspolitischen Konzepte und alternativen Projekte – Mit aller Kraft für den Politikwechsel!”
Termin: 13.und 14. August 2010
Freitag 13. August 2010
ab 17:00
Anreise und Zimmerbezug
18.00
Beginn
„Die wirtschaftspolitische Kompetenz der LINKEN und ihre widerstreitenden Positionen“Prof. Peter Porsch
Impulsreferate
„Nach 20 Jahren Wirtschaftsentwicklung in Sachsen (Stand) – die Herausforderungen für die Landespolitik bis 2020“Dr ...
-
Cornelia Heintze, Statistische Erfassung der öffentlichen Bildungsfinanzierung: Deutschland im internationalen Vergleich
Studie im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung
...
-
Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -
Aus den Vorbemerkungen"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema ...
-
Stresstest: Koalition uneins in Bewertung
von Markus Sievers und Robert von Heusinger
Für den Bundesfinanzminister liefern die Ergebnisse der Stresstests nur einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Banken die Turbulenzen der Finanzkrise gut überstanden haben oder zumindest das staatliche Rettungssystem Soffin funktioniert. Doch innerhalb der Regierungskoalition gab es am Freitag durchaus gegenteilige Stimmen ...
-
Stresstest für Banken: „Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.“
MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 23.7.2010
Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen.Die EU-Kommission hat immer wieder betont, dass der Stresstest vor alle dazu diene, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Banken zu befördern. Mit diesem gewünschten Ergebnis stand von Anfang an fest, dass den Test im wesentlichen alle Banken bestehen würden, deren Durchfallen zum Problem werden könnte ...
-
Der Bankenstresstest fällt durch – oder: „Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.“
von Axel Troost, 23.07.2010
Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen. Bei genauerem Hinsehen ist allerdings verwunderlich, wie vermeintlich gespannt die Finanzbrache auf diese Ergebnisse wartet. Wesentliche Eckpunkte zur Einschätzung des Stresstests stehen nämlich jetzt schon fest ...
-
Weltwirtschaft regulieren – ohne G20!
Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte ...
-
»Alle privaten Banken sind pleite«
Die polit-ökonomische Intelligenz der Linkspartei traf sich zum Krisen-Gipfel in Berlin
Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression ...
-
Halbherzigkeit beim Jahresteuergesetzentwurf 2010
Rede von Barbara Höll zum Jahressteuergesetzentwurf 2010 der Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.Üblicherweise wird das Jahressteuergesetz im Vorjahr, bevor es in Kraft tritt verabschiedet. Dieses hier, wird frühestens im September 2010 verabschiedet werden können. Das ist Konzeptionslosigkeit und höchstproblematisch, da Änderungen teilweise rückwirkend sind und zu erhöhter Rechtsunsicherheit führen ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
