Schlagwort: Neoliberalismus
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Kampagne "Steuer gegen Armut"
Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag
* EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst
Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht ...
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Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung
W&E-Hintergrund Dezember 2009
"Seit dem Ausbruch der jüngsten Weltfinanzkrise ist das Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) stark gewachsen. In Europa findet sie inzwischen großen Rückhalt, nicht nur in Frankreich, Belgien und Österreich. Führende Politiker in Deutschland (z.B. Angela Merkel) und selbst in Großbritannien (z ...
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Atommülltransporte kommen ins Rollen
Das atomare Zwischenlager Ahaus ist nur zu 10-Prozent ausgelastet – das wird sich bald schlagartig ändern
Mehr als 300 Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen Anfang 2010 ins atomare Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden. Der Atommüll soll aus dem Versuchsreaktor Jülich und der französischen Wideranreicherungsanlage La Hague kommen, erstmals werden aber wohl auch Transporte aus einer Atomfabrik in Duisburg dabei sein ...
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Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt
Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind ...
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IMK-Report - Deutsche Arbeitskosten im europäischen Vergleich: Nur geringer Anstieg
Kurzbeschreibung (vollständiges Dokument als PDF im Anhang)Im Jahr 2008 sind die Arbeitskosten in Deutschland zwar stärker als in den Vorjahren gestiegen, ihr Zuwachs blieb aber erneut hinter der Entwicklung fast aller übrigen europäischen Länder zurück. Dadurch wurde für sich genommen die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt, was zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss beitrug ...
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„Die Menschheit steht am Scheideweg“
Interview mit Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter fährt nach Kopenhagen zur UN-Klimakonferenz.
Für sie steht die Menschheit am Scheideweg. Sie befürchtet, dass die
wichtige Konferenz nicht den entscheidenden Richtungswechsel bringen
wird. Der weltweit größte Emittent von CO2, die USA, hat nur einen
schwachen Vorschlag zur Emissionsminderung vorgelegt ...
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Wo nichts ist, kann man nichts einsparen
Von Steffen Bockhahn
Die Ministerpräsidenten der CDU-Länder streiten sich dieser Tage mit ihrer Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, sie sollten endlich vernünftig werden. Dabei ist ihr Widerstand gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das einzig Vernünftige, was verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und -politiker machen können ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Gute Bildung für alle
Fast 100.000 Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Lehrer und Studierende demonstrierten bundesweit für bessere
Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem.
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BUCHTIPP: Land in Sicht?
Die Krise, die Aussichten und die Linke
Neue Kleine Bibliothek 140, 217 SeitenDer Kapitalismus bricht nicht zusammen. Schon gar nicht wie von selbst. Gewiss, er steckt in einer seiner tiefsten Krisen, aber auch sie wird er überstehen. Danach wird er aber nicht mehr sein wie zuvor. Doch wohin geht die Reise? Sozialismus ist nicht in Sicht. ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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"Hausfrauenbund jetzt auch für Männer"
"Bei der Klausurtagung in Meseberg bemühte
sich die Koalition, allgemeines Wohlbefinden zu verbreiten. Doch die
gegenseitigen Beschwerden der Koalitionspartner drangen trotzdem nach
Außen."schreibt Jochen Loreck im Kölner Stadtanzeiger vom 20.11.2009
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Studierende wollen mehr als Reformen
Heute bundesweite Demonstrationen / Kurswechsel in der Bildungspolitik gefordert
Die Studierenden streiken wieder. Bundesweit sind
Universitäten besetzt. Für heute sind im ganzen Land Demonstrationen
und Aktionen angekündigt. Das Verständnis aus der Politik sei
»geheuchelt«, sagen Vertreter der Studierenden.
Der von Schülern und Studierenden angekündigte »heiße Herbst« hat
bereits vor Tagen begonnen ...
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Schluss mit Untergang?
Sachverständigenrat und Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
"Sollte das die angekündigte Jahrhundertkrise bereits gewesen sein? Bevor die meisten Menschen konkrete Auswirkungen überhaupt zu spüren bekommen haben? Bis vor wenigen Monaten übertrumpften sich die Wirtschaftsforschungsinstitute geradezu mit pessimistischen Prognosen. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im Juli 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2009 um 6,4 Prozent voraus ...
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist von vorn bis hinten Etikettenschwindel
Rede zur 1. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
--------------Die Rede können Sie untenstehend als Video sehen.-------------- Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fricke, Sie beklagen als Erstes das Erbe von Schwarz-Rot: die hohen Schulden. Was aber ist Ihre erste Gesetzesinitiative? Sie treiben die Schulden weiter nach oben ...
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Sozialdemokraten rechnen mit ihrer Führung ab
Scharfe Kritik von Delegierten brachte Parteitagsregie in Dresden schon am ersten Beratungstag in Zeitnot
"Von der Führung gefürchtet, von der Basis herbeigesehnt – am Freitag begann die SPD auf dem Dresdner Parteitag, Ursachen für das sozialdemokratische Wahldebakel vom 27. September zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Am Abend sollte Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Chef gewählt werden.",schreibt Gabriele Oertel im Neuen Deutschland v ...
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Sechs Fragen an Axel Troost
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt? Da gab es mehrere, zum Beispiel die Übernahme der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn durch die SPD oder die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I ...
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Finanzpolitik am Abgrund
Die schwarz-gelbe Regierung startet mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes, die sie aber noch weiter nach oben treiben wird. Die Ursachen sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft hat riesige Haushaltslöcher gerissen. Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind gesunken, die Ausgaben (etwa für das Kurzarbeitergeld) gestiegen ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Die Quadratur des Zirkels
Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit
Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet
werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist
das ihre neue Verortung?
Nein, nein, beeilen sie sich zu
versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben
sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt
gefühlt ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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