Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Mehr Demokratie und Freiheit wagen
"Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig ...
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DIE LINKE. zum Bundestagswahlparteitag 2009
Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in der Berliner Max-Schmeling-Halle wird einen Tätigkeitsbericht der Bundestagsfraktion DIE LINKE.entgegennehmen und diskutieren. Vor allem jedoch wird er das Bundestagswahlprogramm beraten und beschliessen.Nähere Informationen zum Parteitag erhalten Sie unter: www ...
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Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Bodo Ramelow: Wie Zitronen ausgepresst
Nach Wochen mit Mahnwachen, Protesten und Demonstrationen hat der
vormals Quelle-Karstadt-Konzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Über 120
Jahre wechselvoller Firmengeschichte eines deutschen Handelshauses
neigen sich dem Ende. Die Inszenierung der Konzernlenker erweckte bei
vielen Bürgern den Eindruck, die Schuld für die Insolvenz läge bei der
Politik, weil die Regierung Kredithilfen versagt hat ...
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Mogelpackung Reichensteuer - Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will
WDR-Beitrag/ Monitor
Zum Monitor-Video- und TextbeitragReichensteuer <-> Vermögenssteuer:Frank-Walter Steinmeier plädiert für die sogenannte Reichensteuer. Die aber betrifft nur die oberen Einkommensklassen mit einer Gesamteinnahme von ca. zwei Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer jedoch (Steuersatz: 1% ) würde etwa 16 Mrd ...
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Die Bremer Stadtmusikanten und der Räuberkapitalismus
Bewerbungsrede für den Platz 2 der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl auf der LandesvertreterInnenversammlung am 14.6.09 in Burgstädt b. Chemnitz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Gäste,
wir Ihr wisst, komme ich aus Bremen, jener Stadt, in der die Bremer Stadtmusikanten im Märchen der Gebrüder Grimm ihr Glück suchten. „Etwas besseres als den Tod, finden wir allemal“, sagten sie sich, als ihre Herren sie nicht mehr brauchten ...
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Kaufhäuser in Not
Konsumtempel bangen um Zukunft / Jobs bleiben auf der Strecke
Sie sammelten Unterschriften, demonstrierten und
verklebten die Schaufenster ihrer Warenhäuser, um zu zeigen, wie öde
die Innenstadt ohne Kaufhaus wäre. Betriebsräte und Mitarbeiter von
Karstadt ließen nichts unversucht, um ihre Arbeitsplätze zu retten.
Doch alles half nichts, am Dienstag musste der Mutterkonzern Arcandor
Insolvenz anmelden ...
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Kritik-Preis des Netwerks Recherche für den „Informationsblockierer“ des Jahres 2009
Laudatio auf den Gewinner der verschlossenen Auster: Bundesverband deutscher Banken (BdB)
"Die verschlossene Auster ist: - kein toxisches, also vergiftetes Produkt; - kein Bad-Produkt, vergleichbar einer Bad-Bank; - kein Derivat, also keine ursprüngliche Forderung, die mehrfach zu einem Wertpapier ohne Wert verpackt worden ist, um es zu verhökern; - auch kein Zertifikat, das einer Wette im Glückspiel gleicht ...
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Opel-Akten streng geheim: Bundestag kann bei Rettung des Autobauers nicht mitreden
Bei vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden in der
Hauptstadt wurde viel Luft mit viel Glas umbaut – das soll Transparenz
der politischen Arbeit symbolisieren. Doch bei Hilfen für Unternehmen
findet vieles im Geheimen statt. Und das Entscheidungsgremium entzieht
sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle ...
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Gregor Gysi beim ver.di Bundesvorstand
Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:
"Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2 Prozent prognostiziert ...
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Schuldenbremse ist eine Bürde für die nachfolgenden Generationen
Rolle des Staates: Hinter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse verbirgt sich ein Streit um die Rolle des Staates, sagt Norbert Reuter, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mit der Forderung nach Steuersenkungen werde die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen führen ...
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„Der Kapitalismus hat einen Infarkt“
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber (59), spricht im Interview mit linksfraktion.de über die aktuelle Wirtschaftskrise, mehr Demokratie in Unternehmen und die Rente ab 67 Jahren.
Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise?
Berthold Huber: Diese Krise ist eine Systemkrise, ganz eindeutig. Der
Kapitalismus hat einen Infarkt und bedarf einer grundlegenden
Veränderung. Die Wirtschaft muss demokratisiert und das Aktienrecht
verändert werden ...
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Oskar Lafontaine: »Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger«
Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern, neuem Denunziantentum - und warum die Bundesregierung als Hehlerin tätig ist.
sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, die
Bundesagentur für Arbeit zieht im Kampf gegen Sozialschmarotzer alle
Register. Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden, auch privates
Sicherheitspersonal kann die Wohnzimmerschränke kontrollieren. Freuen
Sie sich, dass die staatlichen Hilfen künftig nur noch bei den Menschen
ankommen, die wirklich bedürftig sind?Oskar Lafontaine: Das ist ein erstrebenswertes Ziel, aber die
Weisung der Bundesagentur ist unverhältnismäßig ...
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Lothar Bisky: EU braucht andere finanz- und wirtschaftspolitische Orientierungen
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des
Bundestages, über das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union,
Lehren aus der Krise für die weitere EU-Entwicklung und seine Vorhaben
als künftiger EuropaparlamentarierSie wollen
demnächst vom Bundestag ins EU-Parlament wechseln. Warum ...
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DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein
Gemeinsame Erklärung des DGB und der Partei DIE LINKE
DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein. Einige aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union erfüllen uns mit Sorge. Die sozialen Grundrechte sind gefährdet. Unter Verweis auf die Freiheit des Marktes werden zentrale Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie eingeschränkt ...
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Moralische Schulden
Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.
"Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden ...
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Das Versagen der Landesbanken
Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die
Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen
Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere
Landesbanken tief in die roten Zahlen. In der Folge wurde die SachsenLB
an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft, BayernLB und
WestLB häuften gigantische Verluste auf, und durch die Krise der HSH
Nordbank geriet das Land Schleswig-Holstein gar an den Rand der
Zahlungsunfähigkeit ...
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ver.di: Solidarisch aus der Krise
Zwei Millionen Arbeitsplätze - Profiteure zur Kasse
Die registrierte Arbeitslosigkeit droht im kommenden Jahr auf fünf Millionen anzusteigen. Hunderttausende sind schon jetzt in Kurzarbeit. Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr von einem Wirtschaftseinbruch von sechs Prozent aus – drei mal schlechter als sie Anfang des Jahres erwartet hat ...
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Ist DIE LINKE radikal? - Fragen an Willy Brandt
Der Partei DIE LINKE wird in einigen Medien eine „Radikalisierung“ ihrer Positionen vorgehalten. Des Beifalls führender SPD-Funktionäre dürfen sie sich dabei sicher sein. Doch was ist an dieser Zuschreibung wirklich dran?Wirtschaft und Gesellschaft hat den ehemaligen und langjährigen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler, Willy Brandt, zu den Inhalten der LINKEN befragt ...
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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Bedrohung Zehntausender Arbeitsplätze bei Opel und Karstadt
"Die Bundesregierung bedroht mit ihrer Untätigkeit Zehntausende Arbeitsplätze bei Opel und Karstadt. Sie muss endlich Farbe bekennen, was sie zur Rettung der Arbeitsplätze unternimmt", fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "DIE LINKE hat deshalb heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt ...
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Axel Troost
