Schlagwort: Steuerpolitik
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Deutschland fünf Plätze vor Panama
Von Richard Pitterle
Finanzskandale sind derzeit an der Tagesordnung. Nach den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Cum/Ex-Geschäften schlägt mit den sogenannten Panama Papers nun die nächste Bombe ein – mit globalem Ausmaß.
Dabei geht es vor allem um die von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen, in denen Reiche und Superreiche ihr Geld parken konnten ...
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"Transparenzregister" der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
In Antwort auf die
Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch
die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als
Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden
neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice
Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen) ...
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Panama Papers - Was ist jetzt zu tun?
Von Axel Troost
Die Panama-Dokumente haben ein
gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt, das reiche
Personen aus der ganzen Welt mithilfe der panamaischen Firma Mossack
Fonseca errichtet haben. Die Konstruktionen dienten offenkundig nicht
der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten vor Ort, sondern der
Verschleierung und dem Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ...
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"Wir können ja sowieso nicht verbieten, was in Panama passiert"
Axel Troost im Gespräch mit Christoph Heinemann
Axel Troost im Interview in Deutschlandfunk
Christoph Heinemann: Auch
deutsche Banken gründeten oder verwalteten mehr als 1.200
Briefkastenfirmen. Das ist die heutige Erkenntnis aus den sogenannten
Panama-Papieren. Außerdem ist der Name einer deutschen
Briefkastenverbindung bekannt. Kaum war die Meldung über so
bezeichnete Briefkastenfirmen in der Welt, da wurde deren Verbot auch
schon gefordert ...
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"Panama-Papers" enthüllen Schwarzgeldnetzwerk von Spitzenpolitikern
Von Ama Lorenz
Ein Recherche-Netzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat brisante Daten über die Finanzgeschäfte international bekannter Persönlichkeiten offen gelegt. Die zusammen getragenen Berichte zeigen wie Spitzenpolitiker, Sportler und Kriminelle weltweit ihr Vermögen in rund 214.000 Briefkastenfirmen verschleiern ...
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Schäubles doppeltes Black-Out
Im Lauf der letzten Jahre hat sich bewahrheitet, wovor kritische ÖkonomInnen immer schon gewarnt hatten: der Euro wird in seiner konkreten Ausgestaltung Europa nicht einigen, sondern spalten. Auch wenn seine institutionellen Defizite inzwischen unübersehbar geworden sind, sind sie noch längst nicht behoben ...
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Rekordgeschäfte mit Immobilien
tagesschau.de
Das Geschäft mit Immobilien läuft in Deutschland weiter prächtig. 2015 haben laut einer amtlichen Schätzung Wohnungen, Häuser und Grundstücke für 200 bis 210 Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. "Wir knacken erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke", sagte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse, der die Schätzung vorgenommen hat ...
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Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?
Von Markus Meinzer
Die meisten BürgerInnen Deutschlands dürften ihren höchsten Beamten und Staatssekretären im Finanzministerium eine große Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Präferenzen erstrecken, aber in Sachfragen dürften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist ...
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EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
blog steuergerechtigkeit
Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können ...
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Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.
Von Fabio De Masi
Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's.
Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's) ...
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Das Bankkonto für alle wird Wirklichkeit
Von Susanna Karawanskij
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 18. März das so genannte Zahlungskontengesetz verabschiedet. Damit dürfen Banken niemanden mehr abweisen, die oder der ein Girokonto eröffnen möchte, weder Asylsuchende, Wohnungslose noch ausländische Studierende. Dies beendet eine jahrelang andauernde Diskriminierung, denn ohne ein Bankkonto ist die betroffene Person vom Zahlungsverkehr, sei es bei der Miete, bei der Kartenzahlung im Geschäft oder bei Zahlungen von Behörden, abgeschnitten ...
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Aktuelle Fragen und (linke) Antworten zu Bankenaufsicht und Geldpolitik
Von Axel Troost
1. Bedarf die Arbeit der Finanzmärkte Ihrer Ansicht nach weiterer grundsätzlicher Reformen und Regeln durch den Gesetzgeber? Wenn ja, welche sind Ihrer Einschätzung nach am Wichtigsten?Es besteht weiterhin erheblicher Reformbedarf im Finanzsektor. Zwar sind als Lehre aus der Krise durchaus einige Reformen auf den Weg gebracht worden (z ...
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Was bewirkt die Politik des leichten Geldes?
Joachim Bischoff über die Leitzinssenkung der EZB auf 0%
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der Euro-Zone beschlossen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Wirtschaft der Euro-Zone nur langsam erholt, die Preisentwicklung deutlich unter den Zielwerten der EZB liegt und die Börsen in den zurückliegenden Wochen seit der letzten EZB-Entscheidung erhebliche Kursverluste verdauen mussten ...
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Einfach weiter so? Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
Von Axel Troost
Mit großer Spannung schauen viele Beobachter auf die Sitzung des EZB-Rats am 10. März 2016. EZB-Präsident Draghi hatte diese Sitzung im Januar als nächste Gelegenheit bezeichnet, bei dem die EZB über weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik beraten wolle.
Die ohnehin schon lockere Geldpolitik der EZB steht in Deutschland – quer durch verschiedene politische Lager – vielfach in der Kritik ...
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Nachgerechnet: Die Wirkung niedriger Langfristzinsen auf Altersvorsorgesparer
Von Wolfram Morales
Fazit:
Der sinkende Trend langfristiger Zinssätze ist kein Ergebnis der EZB-Politik. Er herrscht seit über 30 Jahren vor. Die EZB hat diesen Trend nur beschleunigt.Die Kritik an der konkreten Höhe langfristiger Zinsen auf die EZB zu fokussieren, überzeichnet deren tatsächliche Macht und verstellt den Blick dafür, dass offenbar andere Ursachen für die langfristig sinkenden Zinsen verantwortlich sind ...
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Kommunen endlich entlasten!
Von Axel Troost
Bereits heute sind viele
Kommunen kaum noch in der Lage, die Daseinsfürsorge im Normalbetrieb
aufrecht zu erhalten. Durch die Geflüchteten zeigt sich das noch
deutlicher. Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen
werden – weder mit den schon länger vorhandenen Strukturschwächen
noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Dem Girokonto für Alle einen großen Schritt näher
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu sein, seine Miete nicht per Dauerauftrag überweisen zu können oder im Beruf bzw. auf Ämtern zu bestimmten Terminen in einer Schlange stehen zu müssen, um Bargeld ausgezahlt zu bekommen ...
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Kein Ausbruch aus der geldpolitischen Zeitschleife
Von Wolfram Morales
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in
beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend
allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu
bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen ...
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Too Big to Fail angehen, statt Europäische Einlagensicherung grundsätzlich zu blockieren
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab ...
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Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums – Posse, Skandal und Ignoranz
Von Axel Troost
Am 12. Februar 2016 war der Fachpresse zu entnehmen, dass Finanzminister Schäuble in der kommenden Kabinettssitzung einen „Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums“ einbringen will. Tenor des Berichtes: „Deutschland im Jahr 2060: hoffnungslos verschuldet, mit über 200 Prozent. Das haben Mitarbeiter des Finanzministeriums ausgerechnet ...
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