Schlagwort: Finanzpolitik
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Axel Troost: Steuer auf Finanztransaktionen allein verhindern noch nicht die Zockerei
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Audiostatement
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Kontrovers: Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen - Was hilft gegen die Euro-Krise?
Deutschlandradio, Journal am Vormittag
Studiogäste: - Prof. em. Juergen B. Donges, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrates - Florian Toncar, FDP-MdB, Mitglied Haushaltsausschuss - Axel Troost, Die Linke-MdB, finanzpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionAufzeichnung des Gesprächs mit Sylvia Engels beim DLR (MP3, ca.30 MB)
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Prof. Rudolf Hickel: "Bändigung des Kasinokapitalismus mit einer Finanztransaktionssteuer: ökonomisch notwendig , politisch implementierbar."
Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zur Finanztransaktionssteuer“/ 17. 5. 2010 in Berlin
"Im Unterschied zur Besteuerung nur spezieller Finanzvermögen (Aktien, Devisen) bezieht die Finanztransaktionssteuer (FTT) alle auf den Finanzmärkten gehandelten Vermögenswerte (Assets Markets) ein. Dadurch werden die hoch flexiblen Substitutionsmöglichkeiten zwischen Finanzmarktaktiva ausgeschlossen und Netzwerkexternalitäten genutzt ...
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Rainer Einenkel im Gespräch mit Dietmar Düe: „Jetzt wird’s ernst – jetzt geht’s um’s Überleben.“
Abwehrkämpfe und Perspektiven bei Opel
Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opel-Werke, nahm gegenüber der Z-Redaktion kurz vor Ostern Stellung zu den einleitend darge-stellten Entwicklungen. Darüber hinaus benannte er Probleme der Entwick-lung von Gegenwehr und skizzierte Ansatzpunkte für eine zukunftsorientierte Betriebspolitik bei Opel und GM-Europa ...
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Euro in Gefahr
"Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland,
Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für
Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls...?"Lesen Sie den Artikel von Harald Schumann zur Lage der Eurozone im Tagesspiegel Online
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Frontal21-Interview mit Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel: "Die Profiteure sind Banken"
vom 11.5.2010
Professor Rudolph Hickel: "Es ist eine absolut neue Form, vielleicht auch eine aggressive Form der Sozialisierung von Verlusten. In diesem Fall erstmals übernimmt die Sozialisierung der Verluste nicht der Staat, sondern die EZB. Die Verlierer können am Ende dann diejenigen sein, die etwa von einem Vertrauensverlust der EZB betroffen sind ...
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Griechenland war nur der Anfang
Der Schutzschirm für den Euro und seine reale Spannweite
Die europäische Schuldenkrise ist nach der Unterstützungsaktion für
Griechenland nicht zu Ende. Die EU will mit einem gigantischen
Schutzschirm für hochverschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem
Zerfall bewahren. Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen die
Einrichtung eines Krisenfonds mit einem Kreditrahmen von insgesamt 500
Mrd ...
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Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE
Dietmar Bartsch im Interview der Woche
Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung
vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom
bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er
konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen?
Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe
Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ...
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Wahlfiasko für das bürgerliche Lager
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Die wichtigste Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
lautet: Schwarz-Gelb hat keine politische Mehrheit mehr. Zwar haben die
Wähler ein politisches Votum für NRW ausgestellt, aber es besteht kein
Zweifel, dass auch die entsprechende politische Konstellation auf
Bundesebene diesem Verdikt unterworfen wurde ...
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Protokoll des Haushaltsausschusses vom 5.5.2010 zum Gesetzesentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG), Protokoll Nr. 17/18 sowie Auszüge aus dem Protokoll
Dokument 1, im Anhang:BT-Drucksache 17/1544, 17(8)1388, sowie Stellungnahmen von Prof. Dr. Axel A. Weber (Präsident der Deutschen Bundesbank) und Prof. Dr. Markus C. Kerber (TU Berlin)Mittwoch, den 5. Mai 2010, 10.30 bis 13.30 Uhr Sitzungsort: Berlin, Reichstag Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU, RTG 3 N 001 Vorsitz: Petra Merkel (Berlin), MdB---------------Dokument 2, im Anhang:Auszüge aus dem Protokoll der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zu Griechenland am 5 ...
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Showdown - Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf
Axel Troost, Pressemitteilung, DIE LINKE.
"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen - es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt: In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW ...
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Griechenland-Resolution des DGB-Bundesvorstands
"Der DGB-Bundesvorstand fordert die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa auf, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zulasten der sozial Schwachen geht. (...)"
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Gesine Lötzsch: Taliban in Nadelstreifen
Rede zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG (Drs. 17/1544)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen
Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
erinnern uns: Als am Mittwoch die Kanzlerin hier am Pult stand, da war
die gefühlte Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad. (Ulla
Burchardt (SPD): Wo ist die eigentlich?) Frau Merkel sprach von
Schonungslosigkeit im Umgang mit Staaten, die über ihre Verhältnisse
leben ...
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Finanzmarkt: Fehlanreize für Ratingagenturen
Böckler Impuls 07/2010
Die EU und die Bundesregierung wollen Ratingagenturen strenger kontrollieren. Den wichtigsten Punkt tasten sie dabei aber nicht an: den Anreiz, Investmentbanken und Fondsmanagern Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.Irreführende Ratings waren eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Die großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hatten etlichen Wertpapieren gute Qualität attestiert, die heute gemeinhin als toxisch bezeichnet werden ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen
Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat ...
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Gesine Lötzsch: 40 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2013
Kommunen wieder handlungsfähig machen
Warum will die SPD nach dem 9. Mai in NRW mit der FDP regieren?Das Pressestatement hier hören (2,7 MB)
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IMK-Steuerschätzung 2010-2014
Kein Spielraum für Steuersenkungen
"Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen ...
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Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Kommunen in Not!
LINKE informiert über katastrophale Finanzlage der Kommunen
Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
„In den nächsten Wochen werden wir mit zahlreichen Informationsständen auf den Straßen und Märkten in Sachsen vor Ort sein. Denn für jeden Bürger ist am Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern sichtbar: Die Lage der öffentlichen Kassen in Sachsen ist katastrophal ...
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MdB Axel Troost: CDU-Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer überfällig
Pressemitteilung
Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe nach einer höheren Belastung der Banken in der Leipziger Volkszeitung vom 31. Mai 2010 erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
„Natürlich ist es richtig und wichtig, die Banken an den Kosten für ihre Rettung zu beteiligen, statt die Kosten durch soziale Grausamkeiten an die Gesellschaft weiterzugeben ...
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Heiner Flassbeck: "Griechenland ist nicht pleite"
Wenn die Euro-Staaten schnell helfen, sei die Krise zu
beherrschen, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck, "dieses ganze Gerede vom
Staatsbankrott ist kompletter und gefährlicher Blödsinn".
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