Schlagwort: Grundrechte
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Das Fenster für eine andere Lösung aufstoßen
Interview mit Margarita Tsomou, Real Democracy Berlin/Griechenland
Wie wirken die Demonstrationsverbote in Frankfurt auf Dich? Margarita Tsomou: Frankfurt kommt mir vor wie ein Kriegsschauplatz. In Griechenland war das zwei Jahre lang nicht anders. Die Leute haben sich nicht frustrieren lassen und weiter gekämpft. Jetzt mit den Wahlen haben wir es geschafft, die EU unter Druck zu setzen ...
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DIE LINKE. Sachsen: Landesvorstand gibt bildungspolitische Leitlinien in die Diskussion
PM 57/2012
Auf seiner Sitzung am Freitagabend in Dresden hat sich der Landesvorstandder sächsischen LINKEN mit dem Entwurf der bildungspolitischen Leitlinienauseinandergesetzt.Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:"Mit den Bildungspolitischen Leitlinien geben wir ein weiteres Papier in dieparteiinterne und öffentliche Diskussion, in deren Ergebnis ein integriertesLandesentwicklungskonzept für Sachsen stehen soll ...
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Linke pokern für Fairneß - Fair Wohnen
Weil Investoren in Ostdeutschland tausende Wohnungen vom Bund kaufen sollen, befürchten die Linken steigende Mieten. Um das zu verhindern, steigt die Partei nun selbst in den Wohnungspoker ein. ZDF heute vom 4.5.2012 - Zum Video geht es hierMehr zum Projekt
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"Bildungsrepublik" oder "Bildungsmarktstaat" - Zur Aussagekraft und Steuerungsrelevanz alternativer Indikatoren der Bildungsfinanzstatistik
Cornelia Heintze
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Petra Pau im Gespräch: »Drei Thesen stehen im Raum«
Interview: Rainer Brandt
Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Hintergründe der dem so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die bevorstehende Anhörung des Ausschusses in dieser WocheDer Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mordserie tagt wieder ...
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Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Nach der Bekanntgabe der amtlichen Arbeitsmarktdaten für den Berichtsmonat April am 2. Mai 2012 (u.a. auch hier):
Von den jahresdurchschnittlich 2,659 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012, die von der Bundesregierung im Finanzplan 2011 bis 2015 als Begründung für die weiteren Kürzungen der Bundesmittel ...
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Spende der Bundestagsfraktion an "Bon Courage" - Troost: "Ich habe größten Respekt vor diesen jungen Menschen"
Zu einer freudigen Überraschung kam es am Rande der Bornaer Veranstaltung zum 1. Mai:
Der linke Bundestagsabgeordnete und (praktischerweise) Finanzexperte, Dr. Axel Troost, überreichte einen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion an den Bornaer Verein "Bon Courage". Mit der Summe von 750 Euro soll nicht zuletzt das unermüdliche Engagement des Vereins und seiner Mitglieder gewürdigt werden ...
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Arbeitsmarkt im April 2012: Ländervergleich (Frauen, Männer, Rechtskreise)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
5,250 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II), darunter 4,520 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 2,963 Millionen registrierte Arbeitslose.
Im April 2012 in Bremen (Land) mehr arbeitslose Frauen als im April 2011, in Sachsen-Anhalt mehr arbeitslose Männer als im April 2011 ...
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»Freiheit und Gerechtigkeit auf einem Ticket«
Von Raju Sharma, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aus Schleswig-Holstein
DIE LINKE erhebt zurecht den Anspruch, eine laute Stimme für Gerechtigkeit, für Solidarität und Frieden zu sein. Mit ihren Wahlplakaten unterstreicht DIE LINKE das auch gerne: Gleichheit und Gerechtigkeit sind die immer wiederkehrenden Motive und Themen LINKER Kampagnen.
Im 2012-er Wahlkampf der schleswig-holsteinischen LINKEN ist nun »Freiheit« der rote Faden, der sich thematisch durch alle Plakate, Handzettel oder Broschüren zieht ...
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Ein neues Führungsteam ist nicht alles
Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke: Zur Zukunft der Linkspartei
Anfang Juni findet in Göttingen der Bundesparteitag der LINKEN statt. Der seit langem festgelegte Termin stellt die gesamte Partei vor große Herausforderungen. Sie will nicht nur die personelle Neubesetzung der Führungsebene klären, sondern auch in einer breiten innerparteilichen Debatte eine Verständigung auf eine politisch-strategische Konzeption zustande bringen ...
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Dreiste Schlecker-Lügen der Bundesregierung
REDE VON SABINE ZIMMERMANN
Sehr geehrter Herr Präsident
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was wir in den letzten Tagen und Wochen im Fall Schlecker erlebt haben, ist kaum in Worte zu fassen.Nachdem die Politik es zugelassen hat, das ein Großunternehmen wie eine Würstchenbude geführt wird und so für die Schlecker-Pleite mitverantwortlich ist, wurden die Schlecker-Beschäftigten von der Bundesregierung und den meisten Landesregierungen hingehalten ...
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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Michael Brie: Segel setzen in stürmischen Zeiten - Parteipolitische Diskurse im Vorfeld der Bundestagswahl 2013
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BUCHTIPP: Nachdenken über Deutschland
Interview mit Wolfgang Lieb über die deutsche Rolle innerhalb der EU, die deutsche Presselandschaft und die hiesige Abmahnpraxis
"Man kann durchaus die Prognose wagen, dass in Europa, wenn sich die Politik weiterhin so zum Büttel der Finanzunternehmen macht wie bisher, lateinamerikanische Verhältnisse nicht mehr allzu fern sind. Was die Medien anbetrifft, hätten wir in Deutschland diese Verhältnisse bereits, wenn da zum Beispiel nicht die NachDenkSeiten[1] wären ...
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Broschüre: Bedingungsloses Grundeinkommen – eine wirkungsmächtige Idee!
In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung machen können, dass es von einzelnen Personen sehr vehemente Gegenwehr bis hin zur Anfeindung der Grundeinkommensidee gab. Wir haben aber auch erlebt, wie kritische Nachfragen unsere Argumentation und unsere Konzepte geschärft und verbesserthaben. Einen herzlichen Dank daher an alle solidarischen KritikerInnen ...
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Genossenschaft und gutes Leben. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Von Elmar Altvater
Die Aufmerksamkeit aller Klima- und Entwicklungspolitiker wie -Aktivisten richtet sich bereits auf die kommende UN-Mammutkonferenz „Rio+20“. Vielleicht hat deshalb kaum jemand bemerkt, dass wir uns seit dem 1. Januar 2012 im UN-Jahr der Genossenschaften befinden.
Genossenschaften, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, erinnerten die internationale Gemeinschaft daran, dass ökonomische Effizienz und soziale Verantwortlichkeit zugleich verfolgt werden können ...
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Der »europäische Appell« der Troika. Wie verhält sich die SPD-Führung zum Fiskalpakt?
Sozialismus Aktuell
Politische Stabilisierung und ökonomische Konsolidierung in Europa? Weit gefehlt! »Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zur Bedrohung der europäischen Demokratien.« Nicht wegen staatlicher Konsumexzesse, wie die in Endlosschleifen wiederholte Redeweise von der Staatsschuldenkrise suggerieren soll: ...
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Bilanz der jüngsten Hartz-IV-Neuregelung – Eine politische Mogelpackung und ein soziales Placebo
Eine Analyse von Christoph Butterwegge, Aus: Nachdenkseiten (30. März 2012)
Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld für nicht mit demGrundgesetz vereinbar erklärt (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) und die Bundesregierung verpflichtet, eine Neuberechnung/-regelung zu treffen, um Hilfebedürftigen ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sichern ...
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»Nur mit der LINKEN gibt es Widerstand gegen Sozialabbau«
Interview der Woche mit Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen, MdB aus Nordrhein-Westfalen und Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik sowie Internationale Beziehungen, über die erneut von Schließung bedrohten Opel-Werke in Bochum, Rassismus und Rechtsextremismus in NRW, die Finanznot der Kommunen und warum man die Hartz-IV-Parteien im NRW-Landtag nicht alleine lassen darf
Sie haben ihr Wahlkreisbüro in Bochum ...
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Politische Ökonomie des Gemeinwesens - Überlegungen zur fds-Strategie der Re-Kommunalisierung
Joachim Bischoff und Björn Radke
Mit Thesen zum Programmentwurf der LINKEN hat das Forum demokratischer Sozialismus (FDS) innerhalb der Partei DIE LINKE in die programmatische Debatte eingegriffen und zugleich den Anspruch formuliert, an der politischen Bildungsarbeit innerhalb der Partei und ihres Umfelds teilzunehmen. Nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms hat diese Strömung jetzt eine Publikation zur Strategieentwicklung vorgelegt: »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens ...
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