Schlagwort: Parteien
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AfD - Partei der Reichen
Von Michael Schlecht
Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016 - Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl
Die Landtagswahlen am 13. März 2016 waren die ersten Wahlen in Flächenländern seit der Europa-Wahl 2014 und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Mit knapp 13 Millionen Wahlberechtigten war ein gutes Fünftel aller Wahlberechtigten Deutschlands zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen 2014 mit ihren Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ waren bereits von den Themen Zuwanderung und Flucht beeinflusst ...
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Die Republik rückt weiter nach rechts
Von Joachim Bischoff
Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten ...
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War das wirklich nur eine "klassische Protestwahl"?
Peter Stahn über die AfD-Ergebnisse bei den hessischen Kommunalen
Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%. Die Linke lag bei 3,7%. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0% um 0,3 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren ...
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Konturen einer europäischen Lösung: Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen und ein europäisches Investitions-programm
Von Axel Troost
Führende Sozialdemokraten[1] schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern ein öffentliches Investitionsprogramm und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Um es vorweg zu sagen: eine solche Linie mit entsprechenden Taten haben wir von der LINKEN seit Beginn der großen Koalition immer wieder von der bundesdeutschen Sozialdemokratie eingefordert ...
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Überraschungsgast bei den Linken
Kommunalwahl Frankfurt
„Nur ein Freundschaftsbesuch“, versichert die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti gestern Abend beim Besuch im Türkischen Volkshaus in Bockenheim. 2008 hatte Ypsilanti damals als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen eine Regierung mit der Linkspartei bilden wollen, scheiterte aber an Abweichlern der SPD ...
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Aufstieg der AfD
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD Umfragen zufolge damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Und die »Alternative für Deutschland« wird zu einem starken Faktor der politischen Kräfteverhältnisse, weil sie vermutlich zweistellige Ergebnisse erreicht und in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar zur Sozialdemokratie aufschließt ...
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Nach Clausnitz und Bautzen Konsequenzen ziehen - so geht sächsisch nicht mehr
Rede von Rico Gebhardt in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 29.02.2016
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich werde heute hier kein allgemeines Sachsen-Bashing betreiben. Ich kann mich ja auch kaum hinstellen und sagen: Mit Sachsen habe ich nichts zu tun. Meine regionale Herkunft liegt mir immer auf der Zunge und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten.
Ja, der Freistaat ...
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Menschenfeindlichkeit und NPD-Verbotsverfahren
Von Otto König und Richard Detje
Während am Vormittag des 18. Februar im Bundestag auf Antrag der Grünen über die Drucksache 18/7553 »Demokratie stärken – dem Hass keine Chance geben« beraten wurde, skandierte ein hundertköpfiger Mob im sächsischen Clausnitz »Wir sind das Volk«. Weinende Frauen und Kinder in einem Bus, umringt von »besorgten« Bürgern, die lautstark grölten: »Weg mit dem Gelumpe!«( ...
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Neue Harfenklänge im politischen Feld
Hinrich Kuhls über die Parlamentswahlen in Irland
Wenige Wochen vor dem Jahrestag des Osteraufstands von 1916, in dessen Folge nach dem Unabhängigkeitskrieg Irland 1922 als Freistaat die eingeschränkte Teil-Souveränität vom britischen Empire erreichte und damit den mehrhundertjährigen Kolonialstatus formal hinter sich lassen konnte, und knapp 20 Jahre ...
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CDU-Ideologie hat sächsische Zivilgesellschaft geschwächt
Von Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, ging auf der am Freitag in Dresden stattgefundenen Landesvorstandssitzung hart mit der sächsischen CDU ins Gericht. So sei es geradezu abenteuerlich, dass die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz plötzlich der Beweis seien, dass man das Problem der ...
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Politische Kampagne um den "Brexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Nach der Einigung auf ein Reformpaket beim EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Premier Cameron das Datum für das Brexit-Referendum bekannt gegeben. Am 23. Juni sollen die BritInnen über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union abstimmen. Cameron lobte die erreichte Einigung mit den 27 EU-Partnerländern: Er werde sich entschieden für ein »Ja« für einen Verbleib in der EU einsetzen ...
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Von Axel Troost
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. Dieses Treffen mit der Türkei soll bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Kein Zweifel: die Bundeskanzlerin Merkel möchte noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13 ...
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Polnische Spaltung
Von Mathias Wagner
Oberflächlich betrachtet erleben wir in Polen derzeit einen Machtkampf autoritärer Eliten, die um Einfluss auf die staatlichen Medien und das Verfassungsgericht ringen. Faktisch jedoch wird das Land von einer konservativen Regierung nach national-klerikalen Kriterien umgestaltet. Dahinter stehen ökonomische Konflikte, die zu einer tiefen Spaltung der polnischen Gesellschaft geführt haben – und ohne die man die jüngsten Ereignisse nicht verstehen kann ...
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Aus dem Leben gerissen
Von Heide Platen
Da hätte manch einer wahnsinnig werden können: 15 Jahre Kampf gegen Entwürdigung und Existenzzerstörung. Jetzt endlich, zum Jahresende 2015, ist die höchstrichterliche Bestätigung des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) gefallen: Vier Frankfurter Steuerfahnder sind nicht verrückt, sondern völlig bei Sinnen, das heißt geistig vollkommen gesund ...
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talk im transit zu DiEM 25 mit Varoufakis, Matis, Orazzini, Sierakowski
Zusammen mit TalkReal präsentieren wir die Sendung über Diem25 - Democracy in Europe Movement 2025 - und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa. Darüber diskutieren Yanis Varoufakis, Marisa Matias (Präsidentschaftskandidatin der Portugiesischen Linken), Sławomir Sierakowski (Mitbgegründer des Osteuropäischen Netzwerks Krytyka Polityczna) sowie Valentina Orazzini (internationale Vertreterin der italienischen Metallarbeiter_innengewerkschaft Fiom Cgil) ...
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Keine Alternative für Deutschland
Was die AfD verspricht, wie sie hetzt, und warum sie keine Partei der Kleinen Leute ist
Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt in den Umfragen hinzu. Nach ihren ersten Erfolgen bei der Bundestags- und Europawahl und ihrem Einzug in fünf Landtage hintereinander schien sie sich selbst zu zerfleischen. Seit der Ausstoß- ung ihrer Mitgründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kann sie sich nicht mehr als eine Partei der Volkswirtschaftsprofessoren aufführen, die alle anderen immerzu darüber belehrten, was alles falsch laufen würde und wogegen sie sind ...
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Die EU verkommt zu einer Freihandelszone mit Parlament
Von Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments Die Linke
Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit. Aber die EU mutierte zu einem Binnenmarkt, der permanenten Wettbewerb erzwingt und die Demokratie zerstört. Nicht die Globalisierung, sondern das EU-Recht und falsche Politik zwingen uns zu Privatisierung, Steuer- und Lohndumping sowie Investitionsstau ...
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Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch
Von Steffen Vogel
Nach Griechenland erleben derzeit zwei weitere südeuropäische Krisenländer einschneidende politische Veränderungen. In Spanien hat der Wunsch nach Wandel das etablierte Zweiparteiensystem hinweggefegt, mit starken Ergebnissen sind zwei Newcomer ins Parlament eingezogen: die linke Podemos und die liberalen Ciudadanos ...
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Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ...
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