Schlagwort: Steuerpolitik
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Behindert der Solidarische Länderfinanzausgleich die Steuererhebung?
Von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich eine enorme Lücke bei der Steuerdurchsetzung auf. Dies ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung: »Stupka glaubt, dass ohne Steuergerechtigkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist ...
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EZB-Politik erfolgreich im Euroraum und in Deutschland
Von Malte Rieth, Michele Piffer und Michael Hachula
Die Europäische Zentralbank hat seit 2007 zahlreiche unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen umgesetzt. Jedes neue Instrument wurde von einer heftigen öffentlichen Debatte über seine Wirksamkeit begleitet. Diese Studie evaluiert die makroökonomischen Effekte dieser Maßnahmen. Die Schätzungen zeigen, ...
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EP-Sonderausschuss (Tax2): Kommission schwärzt weiter Dokumente
Von Fabio De Masi
"Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
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"Milliarden an Superreiche verschenkt"
Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Steuerbetrug in Milliardenhöhe mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften
In dieser Woche nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, den LINKE und Grüne durchgesetzt haben. Es geht dabei um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit der sich Banken, Fonds und Reiche jahrelang Kapitalertragssteuern erstatten ließen, die ihnen gar nicht zustanden. Können Sie Laien erklären, ...
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Europäische Finanzaufsicht stärken statt schwächen!
Bundestagsrede von Axel Troost am 18.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch nach der Diskussion gestern im Finanzausschuss und nach dem Vortrag von Herrn Radwan lässt mich Ihr Antrag nach wie vor ziemlich ratlos zurück.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Radwan (CDU/CSU): Dann können Sie ihn ja nicht einmal aus gutem Herzen ablehnen!)
Was versprechen Sie sich eigentlich von diesem Antrag? Er fasst in weiten Bereichen Allgemeinplätze zusammen ...
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Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte
Bundestagsrede von Axel Troost, am 18.02.2016 zur ersten Lesung des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Bundestag europäische Richtlinien umsetzt, ist die Zeit häufig schon darüber hinweggeschritten. Doch jetzt holen uns die Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder ein.
Nach wie vor wabern Unmengen von Geldern frei um den Globus, mal hierhin, mal dorthin ...
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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Von Bernd Riexinger
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen ...
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Aus dem Leben gerissen
Von Heide Platen
Da hätte manch einer wahnsinnig werden können: 15 Jahre Kampf gegen Entwürdigung und Existenzzerstörung. Jetzt endlich, zum Jahresende 2015, ist die höchstrichterliche Bestätigung des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) gefallen: Vier Frankfurter Steuerfahnder sind nicht verrückt, sondern völlig bei Sinnen, das heißt geistig vollkommen gesund ...
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Auch Konzerne müssen zahlen!
Unterschreiben für Transparenz und gegen Steuerflucht der Konzerne
Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.
Wir fordern als einen ersten Schritt, dass Unternehmen für jedes Land in dem sie tätig sind, veröffentlichen müssen, welche Geschäftstätigkeiten sie ausüben und wie viel Steuern sie zahlen ...
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Skandal um Cum-Ex-Geschäfte muss endlich aufgeklärt werden
Bundestagsrede von Richard Pitterle am 04.12.2015
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind Kundin oder Kunde einer Bank und haben dort Ihr Geld im Tresor liegen. Stellen Sie sich weiter vor: Bei der Leitung der Bank geht aus gut informierten Kreisen die Warnung ein, dass der Tresor nicht sicher sei und das dort liegende Geld bald gestohlen werden könne ...
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Abgekoppelte Regionen - Zur Rolle des Länderfinanzausgleichs
Von Axel Troost
Auch und gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hartnäckige, sich weiter verschärfende Ungleichheit festzustellen. Diese Ungleichheit bildet sich nicht nur auf individueller Ebene ab, sondern auch in strukturschwachen und strukturstarken Regionen ...
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Unser Geld in der Krise
Von Hermannus Pfeiffer
Eigentlich sollen nicht mehr alle Bürger haften. Sondern die privaten Anteilseigner der Krisenbanken. Doch das kann noch Jahre dauern. Die nächste Banken-Krise lauerte schon hinter der nächsten Ecke. Aber die „Bankenunion“ soll ab diesem Jahr für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen ...
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Erfolgreiche Politik des billigen Geldes kann den Sparern nützen
Von Rudolf Hickel
Nicht die EZB, sondern die restriktive Finanzpolitik trägt die Schuld an den Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Billig-Geld-Politik muss durch expansive Finanzpolitik, die wirtschaftliche Nachfrage generiert und Deflation und Jobabbau verhindert, unterstützt werden. Davon würden Sparer und Sparerinnen profitieren ...
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Nicht die EZB, sondern die Politik handelt falsch!
Axel Troost über Nullzinspolitik der EZB
Der Staat trägt mit Schuldenbremse und Investitionszurückhaltung wesentlich zum niedrigen Zinsniveau bei. Aber nicht das niedrige Zinsniveau, sondern die fehlenden öffentlichen Investitionen sind das Problem. Niedrige Zinsen helfen, die wachsende Ungleichheit zu bremsen. Eine kluge öffentliche Investitionspolitik in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit nützt den Kleinsparerinnen und Kleinsparern viel mehr als höhere Sparzinsen ...
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Ein Prozent besitzt ein Drittel - Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland
Böckler Impuls Ausgabe 03/2015
Multimillionäre und Milliardäre kommen in den gängigen Studien kaum vor. So besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, „nur“ knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ weist für den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus ...
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Gefährdete Chancengleichheit
Von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg
Finanzminister Schäuble hat bereits vor Monaten in den Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen eingebracht. Darin schränkt er die steuerlichen Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen „minimalinvasiv“ ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen aufgrund großzügiger Verschonungsregeln zu 85 beziehungsweise gar zu 100 Prozent nicht besteuert ...
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Neues Reglement für Banken - Nach der Schließung der SoFFin
Von Joachim Bischoff und Nobert Weber
Italiens Banken stehen erneut im Visier der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehrere Kreditinstitute, darunter auch die Bank-Austria-Mutter Unicredit, haben Briefe der EZB erhalten, in denen diese eine Prüfung ankündigt. Das besondere Augenmerk liegt auf den notleidenden Krediten. Die EZB hatte vor kurzem mitgeteilt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten checkt und weitergehende Aktionen plant ...
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Jetzt Steueroasen trockenlegen!
Unterschriftenaktion Oxfam Deutschland
Soziale Ungleichheit hat
einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen
mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
zusammengenommen.
Dabei spielen Steueroasen
eine wichtige Rolle: Dort schlummert ein ungeheures Vermögen. Jedes
Jahr entgehen allein Entwicklungsländern laut Schätzungen 100
Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne ...
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Polarisierende Konvergenz Zur Ost-West-Diskrepanz privater Vermögensverhältnisse
Von Ulrich Busch
Thomas Piketty zufolge wurde „die Frage der Vermögensverteilung“ von den Ökonomen lange Zeit vernachlässigt. Mit der spürbaren Zunahme der Ungleichheit in der Gesellschaft habe sie heute aber wieder deutlich an Interesse gewonnen (Piketty 2014: 32). Bezeichnend dafür ist die von Paul Krugman ...
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62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung
Oxfam Deutschland
Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.(...)Lesen Sie weiter auf www.oxfam ...
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