Schlagwort: Finanzpolitik
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Bittere Weihnacht
Von Nils Kadritzke
Die folgende Darstellung konzentriert sich auf den Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Quartett seiner Gläubiger. Dabei versuche ich aufzuzeigen, wie sich die Differenzen innerhalb dieses Quartetts auf die Erfolgschancen dieser Verhandlungen und damit auf die wirtschaftlichen Perspektiven Griechenlands auswirken ...
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Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv
Von Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner
ZusammenfassungEine umfassende mikrodatenbasierte Analyse zu den Verteilungswirkungen des deutschen Steuersystems im Jahr 2015 zeigt, dass die gesamte Steuerbelastung aus direkten und indirekten Steuern bei steigenden Einkommen nur moderat progressiv verläuft und in den unteren Dezilen regressiv wirkt ...
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Beenden Sie die Austeritätspolitik in Europa und fangen Sie damit in Griechenland an!
Offener Brief an die Bundesregierung
anlässlich der Veranstaltungsreihe des Auswärtigen Amtes zum Thema
„Welches Europa wollen wir?“ und der Podiumsdiskussion mit dem
griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos am 15.12.2016 in Berlin
(...)
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DGB legt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik vor
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. Dezember 2016
Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017 vorgelegt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
„Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht ...
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Deutschland weiter im Griff des Finanzkapitals: Geldpolitik und Autobahnprivatisierung
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Nach der neuesten Entscheidung der EZB:
Nur wieder geldpolitischer Populismus – und Schäuble schoss dabei
schon vorher den Vogel ab: www.sueddeutsche.de bleibt wieder allein
die EZB wegen der schandhaft niedrigen Zinsen in der Kritik, weil des
Deutschen Lieblings“tier“ das Sparschwein ist und bleibt www ...
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Europa geht auch solidarisch!
aus: Sachsens Linke! 12/2016
Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Die Wirtschaftskreisläufe sind seit Jahren gestört. Ganz Südeuropa leidet an Verarmung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Europäische Zentralbank reiht eine Notfallmaßnahme an die nächste. In der Flüchtlingspolitik wurden die tiefen Gräben zwischen den EU-Staaten nur durch eine inhumane Abschottungsstrategie überbrückt ...
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Antwort auf Martin Höpner "Nutzlose Wechselkursanpassungen?"
Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf
Der Text von Martin Höpner ist erschienen in: Makroskop vom 22.11.2106 [1]
Schon die Überschrift seiner Antwort auf unsere Kritik an den linken Ausstiegsplänen aus dem Euroregime[2] zeigt, dass Martin Höpner unsere Argumentation gegen einen Euroausstieg leider nicht verstanden hat. Wir haben an keiner Stelle der Streitschrift behauptet, dass reale Wechselkursanpassungen „ökonomisch“ nutzlos seien ...
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Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken
Von Suleika Reiners
In Kanada, den USA und der Schweiz gibt es eine
Schuldenbremse für Banken: Das Bankgeschäft muss zu
mindestens fünf Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme
aus Eigenkapital finanziert sein. Die verbleibenden
95 Prozent dürfen aus Verschuldung stammen. Für
US-Banken erhöht sich die Mindest-Eigenkapitalquote
auf sechs Prozent, wenn sie unter den Schutz der Einlagensicherung fallen ...
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Autobahnen: Investieren statt privatisieren
DGB klartext 43/2016
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden ...
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Fragen über die Schuldenerleichterung an Merkel
Übersetzung aus dem Griechischen
Übersetzung aus dem Griechischen
Die LINKE stellt die Griechenlandfrage in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin.
Der Zeitung der Redakteure liegt eine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN vor.Die LINKE stellt die griechischen Schulden, die Perspektiven ihrer Erleichterung sowie
die Rolle und die Positionen der deutschen Regierung in den Mittelpunkt der politischen
Debatte in Berlin – im Bemühung, die Geschehnisse positiv zu beeinflussen ...
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Schäuble will Banken schonen
Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler über Cum/Cum-Aktiendeals
Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung ...
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Goodbye, Mary Jo White
Von Ingo Arzt
Mary Jo White ist jetzt als Chefin der Börsenaufsicht zurückgetreten, was ein deutliches Zeichen dafür ist, dass der neue US-Präsident genau das tut, was er angekündigt hat: sämtliche Finanzmarktreformen von Barack Obama zurücknehmen. White war eine der zentralen Figuren bei deren Umsetzung.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Der Charme der Langsamkeit
Ulrike Herrmann über Bundesbankstudie zum Hochfrequenzhandel
Täglich werden Wertpapiere und Derivate im Wert von Billionen Dollar gehandelt. Oft sind gar keine Menschen involviert, sondern Computer sind darauf programmiert, innerhalb von Mikrosekunden kleinste Kursdifferenzen auszunutzen. Dieser „Hochfrequenzhandel“ ist ökonomisch völlig sinnlos. [ ...
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Melkkuh Autobahnen - Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt
Sonderveröffentlichung zur Autobahnprivatisierung von Gemeingut in BürgerInnenhand
Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können ...
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Stellungnahme zur Anhörung des Finanzausschusses am 19.10.2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen der EU‐Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Von WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Allgemeine VorbemerkungWir begrüßen es, dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung der G20‐ und EU‐Beschlüsse macht und so die Transparenz von Unternehmen zumindest für die Behörden stark erhöht. Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen stellt ein großes Problem für Deutschland dar, aber auch – und noch mehr – für ärmere Länder, die noch stärker von Unternehmenssteuern abhängig sind ...
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GUE/ NGL investigates the "Panama Papers"
Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat eine Sonderseite veröffentlicht, um die Arbeit im Panama-Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. Dafür wird die die Arbeit von acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren ...
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Das Ende der Deutschen Bank
Von Rudolf Hickel
Die Deutsche Bank galt einst wegen ihrer abenteuerlichen Spekulationsgeschäfte als „gefährlichste Bank der Welt“. Jetzt wird sie diesem Ruf in ganz anderer Weise gerecht: Sie droht wegen ihrer internationalen Verflechtung und Systemrelevanz zur Gefahr für die Finanzmärkte und die deutsche Wirtschaft zu werden ...
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Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss
Kurzexpertise von Birger Scholz und Achim Truger im Auftrag von Campact
Das Wichtigste vorab
Der Vermittlungsausschuss hat am 22.09.2016 Bundestag und Bundesrat einen
Kompromissvorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer empfohlen, der am 29.09.2016
bereits vom Bundestag beschlossen wurde und am 14.10.2016 im Bundesrat zur
endgültigen Abstimmung ansteht.
Der Kompromiss sieht gegenüber dem ursprünglichen vom Bundesrat abgelehnten
Entwurf letztlich eher geringfügige Änderungen vor ...
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Armut und Reichtum per Gesetz - Die unsozialen Folgen der jüngsten Erbschaftsteuerreform
Von Christoph Butterwegge
Am 17. Dezember 2014 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dasErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bislang gültigen Fassung wegen einer „Überprivilegierung“ der Firmenerben für grundgesetzwidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen ...
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Einigung beim Länderfinanzausgleich: Länder ringen Bund pragmatischen Kompromiss ab – Strukturblindheit bleibt jedoch
Von Daniela Trochowski und Axel Troost
Nach der Einigung über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 treten nun die 16 Länder und der Bund vor die Öffentlichkeit – wie erwartet alle 17 als Gewinner. Klar war für alle Beteiligten, dass kein Bundesland offensichtlich schlechter gestellt werden durfte, weshalb der Bund von Anfang an über 8 Mrd ...
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Axel Troost
