Schlagwort: Eurokrise
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NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer: Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss - Weitere Verwässerungen verhindern
Pressmitteilung Kampagne Steuer gegen Armut
„Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer, die zehn EUMitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben, erklärte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher"Die vereinbarten Eckpunkte sind zwar nicht unsere Idealvorstellung, aber ein akzeptabler Kompromiss“Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt sei zu verschmerzen, sagte Larcher ...
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Keine weiteren Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen ...
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Was will eine neue Regierungsmehrheit in Portugal
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialistischen Partei und des Bloco de Esquerda (Linksblock) zu einer politischen Lösung
In Anbetracht der tiefen Schwierigkeiten, mit denen Portugal konfrontiert ist und die das Ergebnis einer andauernden sozialen und wirtschaftlichen Krise und von extrem unsicheren äußeren Zusammenhängen sind sowie angesichts der neuen Situation im Parlament aufgrund der Wahlergebnisse haben die PS, der Bloco de Esquerda und die CDU (Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition [Anm ...
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Nothing left
Von Anton Landgraf
Egal ob Finanzkrise, Flüchtlinge oder Terrorgefahr, die europäischen Länder hätten eine Menge gemeinsam zu regeln. Doch in Brüssel wird ein ergebnisloser Krisengipfel nach dem anderen einberufen. Die Staaten der Europäischen Union verfolgen ihre Einzelinteressen. Auch Linke wenden sich gegen EU und Euro ...
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Einlagensicherung vorausschauend ausbauen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die
Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“
beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das
gemeinsame Interesse, die Sparkassen ...
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Griechenland: steiniger Reformpfad
Von Axel Troost
Noch immer wird auch in der Bundesrepublik Deutschland über die Politik von Syriza und die Perspektiven in Griechenland debattiert und gestritten. Zwar ist die Fortsetzung des Kampfes zwischen der harten Austeritätspolitik, die die internationalen Investoren einfordern, und der Linksregierung auf die ...
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Veranstaltungshinweis: Das dritte Verelendungsdiktat der Troika
Podiumsdiskussion am 17.11.2015 in Hamburg, mit Dr. Axel Troost , Thanasis Spanidis und Dr. Manfred Sohn
Syriza hat im Januar 2015 das Mandat mit dem Wahlprogramm bekommen, Griechenland durch Verhandlungen mit den Gläubigern, innerhalb der Eurozone und der EU und unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse aus der Schuldknechtschaft zu befreien und die elende Lage der Menschen zu verbessern ...
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Tsipras und die Realpolitik
Von Niels Kadritzke
Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt ...
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Die autoritäre Versuchung
Von Steffen Vogel
Griechenland, Portugal, Spanien: Die neue europäische Linke ist gekommen, um zu bleiben. Parteien wie Syriza und Podemos stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch und die Abkehr vom Neoliberalismus. Doch zugleich setzen sie immer wieder auf populistische Strategien. Daher stehen diese Kräfte schon jetzt am Scheideweg – zwischen nationaler Sackgasse und konsequenter Europäisierung ...
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Griechenland bleibt für Links Zentral
Von Judith Dellheim und Lutz Brangsch
Nimmt man die Wirkungsfähigkeit der Linken in den Hauptländern der EU zum Maßstab, hat Syriza eine
einzigartige und gigantische Leistung vollbracht. Erstmalig hat eine linke Regierung versucht, offen und in
einem Kernbereich der Politik Widerstand gegen die herrschenden ökonomischen und politischen Kräfte zu
leisten ...
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"Grandola, vila morena" - Portugal, Europas "Musterschüler" begehrt auf
Von Otto König und Richard Detje
Von Umsturz ist die Rede. Klagelieder werden angestimmt – der »Musterschüler« komme vom rechten Weg der Austeritätspolitik ab und gefährde dessen »bisherigen Erfolge«. Leitartikler sorgen sich um das Wohlergehen von Investoren, nicht um die PortugiesInnen, die unter der Knute des Spardiktats ächzen, und einige von ihnen sehen schon wieder das Gespenst des Kommunismus in Südeuropa umgehen ...
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Währungsunion - wie weiter?
Von Axel Troost
Keine Frage: Die Europäische Währungsunion ist in einer schlechten Verfassung. Im Süden Europas ist kein Aufschwung in Sicht, der die gravierende Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs vertretbares Niveau drücken könnte. In acht der neunzehn Eurostaaten liegt die Wirtschaftsleistung immer noch unter Vorkrisenniveau ...
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Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive
Eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
"Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrechen-Können, wohin man will, ist die ursprünglichste Gebärde des Frei-seins, wie umgekehrt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit seit eh und je die Vorbedingung der Versklavung war ...
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Chancen für einen Wiederaufbau?
Von Thorsten Schulten
EinleitungDer radikale Umbau des griechischen Tarifvertragssystems gehörte von Beginn an zu den Kernforderungen der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond. Im Rahmen der ersten beiden Memoranden musste sich die griechische Regierung zu weitreichenden Eingriffen ins Tarifrecht verpflichten, die im Ergebnis zu einer radikalen Dezentralisierung und weitgehenden Auflösung von Flächentarifverträgen geführt haben ...
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Griechenland im Schraubstock - Zwischen Flüchtlingsstrom und neoliberalen Strukturreformen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die seit Monaten anwachsenden Zahl von Schutzsuchenden, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa ziehen, sind für Griechenland eine besondere Herausforderung. Die neue Syriza-Regierung steht seit ihrem Amtsantritt aber nicht nur wegen der Flüchtlingsströme unter erheblichem Druck.
Sie muss bis Mitte November weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchsetzen, da die EU-Institutionen angedroht haben, die rund drei Mrd ...
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EZB-Billionenprogramm plus der Niedrigzinspolitik in der Liquiditätsfalle
Folien zum Vortag von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Rahmen des Nicht öffentliches Fachgespräch zu dem Thema "Niedrigzinspolitik der EZB"
Massive Gründungsfehler im Maastrichter Vertrag (ausgehandelt Ende 1990, ratifiziert 1992):
Vorrang für die Schaffung der Währungsunion: Hoffnung auf eine automatisch vorangetriebene realökonomische Konvergenz
Konvergenzkriterien für die Mitgliedschaft: ausschließlich auf Geldwertstabilität ausgerichtet (auch die fiskalischen Konvergenzkriterien von maximal 3% Neuverschuldung bzw ...
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Coup gegen linke Mehrheit
Von Otto König und Richard Detje
Obwohl der António Costa, Generalsekretär der Partido Sozialista (P), dem Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva vorrechnen konnte, dass die PS gemeinsam mit dem Bloco Esquerda (BE) und der Allianz CDU mit 121 Sitzen über eine Mehrheit in der Assembleia da Repúblika in Lissabon verfügt, die den Willen ...
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"Europa neu begründen" - aktueller denn je
Initiativantrag Einstimmig beschlossen auf dem 23. ord. Gewerkschaftstag der IG Metall am 22.10.2015
Mit der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum«
ist die Euro-Krise keineswegs vorbei. Im Gegenteil: Diese Art der „Krisenbekämpfung“
verschärft die Probleme in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern
und verbaut Wege zu den dort tatsächlich erforderlichen Reformen ...
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HSH-Nordbank: EU erzwingt den Schlussstrich - die rot-grünen Landesregierungen als Komplizen
Von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber
Seit Hegel wissen wir: Ein komplexer, in sich widersprüchlicher Prozess verschwindet im Resultat. Dies gilt auch im Finanzmarktkapitalismus. Hat man das Resultat vor Augen – hier die vermeintliche Rettung der HSH Nordbank –, rätselt die Öffentlichkeit über Sinn und Interpretation dieser Hilfsoperation ...
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Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogrammen für Griechenland
Über das Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlamentsvon Jürgen Klute
Am 6. Oktober hat das Europäische Parlament über eine Verordnung der Europäischen Kommission für einen erleichterten Zugang Griechenlands zu EU-Förderprogrammen abgestimmt. Mit dieser Verordnung kommt die Kommission Vereinbarungen des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015 nach.
Auf diesem wurde neben den bekannten ...
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