Schlagwort: Grundrechte
-
»Ihr repräsentiert uns nicht«
Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.
»Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ...
-
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn
MdB Dagmar Enkelmann, Pressemitteilung
„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1 ...
-
Eurokrise, Großbanken, Nahrungsmittelspekulation, Finanztransaktionssteuer - mit Fokus auch auf die G20.
WEED/SOMO- Newsletter Nr. 9, Oktober 2011
WEED gibt gemeinsam mit SOMO aus den Niederlanden einen englischen Newsletters zu den Finanzreformen auf EU-Ebene heraus. Die neunte Ausgabe befassst sich mit der Eurokrise, den Maßnahmen zu Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation, die neuesten Entwicklungen zur Finanztransaktionssteuer und dem Umgang mit Großbanken, die "zu groß zum Pleitegehen" sind ...
-
Wie die Atomlobby versuchte, eine Wahl zu beeinflussen
Beiträge aus taz und FTD zur Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke 2010
"Pro-Atom-Beiträge von Prominenten, wissenschaftliche
Studien und versuchte Einflussnahme sogar in Frauenzeitschriften:
Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl
2009 bemühte, die Stimmung zu drehen. Viele Medien fielen darauf rein. "schreibt Georg Ismar in der FTD vom 30 ...
-
BUCHTIPP: Steuergerechtigkeit in der Globalisierung
Wie die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden kann
2011 - 331 Seiten - ¤ 29,90ISBN: 978-3-89691-885-7Erschienen: September 2011Zur Verlagsseite
Ausgezeichnet mit dem Jörg Huffschmid-Preis Dem Staat mangelt es an Geld, die Verschuldung steigt – aber trotzdem werden die Steuern für Unternehmer und Kapitalbesitzer immer weiter gesenkt. Mit der Begründung, das Kapital sei eben ein scheues Reh und dürfe nicht durch hohe Steuersätze vertrieben werden, leisten sich die Staaten in der EU, ja in aller Welt einen ruinösen Steuerwettbewerb ...
-
GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion
Diese Rede hören-----------------
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ...
-
Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
Hintergrund & Ziele der „Reform“ der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zum Inhalt:• Instrumentenreform: Worum geht es?• Hintergrund: Kürzungen und Entwicklung in derArbeitsmarktpolitik• ausgewählte „Reformmaßnahmen“• Forderungen der LINKEN• Wie weiter?
-
„Hungermacher“ Ackermann
Von Tobias Schwab, Berliner Zeitung
"Foodwatch kritisiert die Spekulation mit Agrarrohstoffen und fordert eine Regulierung. Die Verbraucherorganisation ist sicher, dass die Wetten auf Mais, Soja und Weizen die Preise in die Höhe treiben (...)", schreibt Tobias Schwab in der BZ Online
-
Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen!
Emailaktion: Sehr geehrter Herr Ackermann...
Sehr geehrter Herr Ackermann,
etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt.
Die Investmentbanken sind mitverantwortlich für diese Preissprünge ...
-
Drunter und drüber in der Internet-Enquete
MdB Halina Wawzyniak und Petra Sitte, Pressemitteilung
Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Mit diesen Worten soll einst Konrad Adenauer einen unerwarteten Wandel seiner politischen Position begründet haben. Ein solches Hü und Hott ist bei der schwarz-gelben Koalition auch heute noch an der Tagesordnung, wie sich bei der gestrigen Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigte ...
-
BUCHTIPP: Stadt und Land
Wenke Christoph / Patrick Pritscha
Wie sieht eine soziale Entwicklung in den Kommunen aus und wie lassen sich konkrete politische Instrumente für die Schaffung lebenswerter Kommunen einsetzen?
Hinter Schlagworten wie "Nachhaltigkeit", "Sozial-Ökologischer Umbau" oder "Zukunftsfähigkeit" verbergen sich grundsätzliche Fragen der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden, mit denen auch linke KommunalpolitikerInnen immer wieder konfrontiert sind ...
-
Netzneutralität sichern
Von Halina Wawzyniak, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Debatte um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität befasst sich mit einer der drängendsten netzpolitischen Fragen unserer Zeit. Der Ausgang dieser Debatte wird darüber entscheiden, welche Art von Internet wir in Zukunft nutzen können. Die deutsche Ausgabe der freien Online-Enzyklopädie ...
-
Für eine solidarische Moderne
Rede von Franz Alt in Stuttgart auf der Großdemo “Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch” am 15.10.2011.
“Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 ist unsere Welt aus den Fugen geraten. Die zunehmenden Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems schreien zum Himmel. In den letzten Jahren sind die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden. Das wird – vor allem die Jugend unseres Landes ...
-
Anti-Nazi-Proteste: Solidarität mit den Anständigen
Wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Landtagen von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn, aufgehoben. Ähnliche Pläne gegen unsere Fraktionsvorsitzenden in Hessen, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sind noch in der Schwebe ...
-
MdB Katja Kipping: Grüne kneifen erneut vor Normenkontrollklage
Trittin und Künast haben setzen großes Vertrauen in die Hartz IV-Betroffenen
Vor kurzem bestätigte ein hochkarätiges Gutachten, das im Auftrag des DGB erarbeitet wurde, mehrere der verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen ...
-
Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
MdB Jan Korte, Pressemitteilung
„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware ...
-
ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau
Diskussionspapier der linken Programmwerkstatt veröffentlicht
Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren ...
-
Die vierte Welle. Von der Finanzmarkt- zur Austeritätskrise
Von Richard Detje, Sozialismus Online
Zum Charakter der Großen Krise gehört, dass sie globale Dimensionen hat. Erstmals seit der Großen Depression der 1930 Jahre gibt es keine Region der Welt, die ungeschoren davon kam. Tatsächlich handelt es sich damit um die erste globale Krise der seit dem Zweiten Weltkrieg des letzten Jahrhunderts.
China mit seiner um 9% wachsenden Ökonomie legte sogar das größte Konjunkturprogramm auf, um den gewaltigen Strukturwandel mit einem wachsenden Angebot an Arbeitsplätzen aufrecht erhalten zu können ...
-
Bodo Ramelow: "Da hilft auch kein Impfen"
Nun ist sie weg, meine Immunität, da hilft auch kein Impfen. Insofern war der Mittwoch ganz schön (oder unschön?) aufregend. Chronologisch begann er mit der Fraktionssitzung, wo wir die Plenarvorbereitung durchgesprochen haben. Dann hatten wir fünf vor zwölf eine Pressekonferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit einigen externen Partnern wie dem DGB und Sozial- und Arbeistlosenverbänden ...
-
Sächsische Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
Folgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag
Berlin. Wissenschaftlicher Dienst: Rechtswidrige Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
1. HintergrundDer Sächsische Landtag hat am 20. Januar 2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (SächsVersG) erlassen ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
