Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Die Zeichen stehen auf Sturm
Von Otto König und Richard Detje
Mexiko erlebt im neuen Jahr stürmische Tage. Nachdem die Regierung unter Staatspräsident Enrique Peña Nieto zwischen den Jahren eine 20%ige Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise ankündigte und damit ihr Versprechen zu Beginn der Amtszeit brach, es werde keine Preiserhöhungen im Strom- oder Treibstoffsektor geben, kam es zu massiven regionalen Protesten gegen den »gasolinazo« (etwa: Benzinkomplott) ...
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Die Zukunft gestalten - Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2017
Von Gustav A. Horn, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober
Die bedeutsamste wirtschaftspolitische Herausforderung
im Jahr 2017 ist es, die deutsche Wirtschaft
in einen längerfristigen Investitionsmodus
zu bringen. Ein erster Schritt hierzu wurde mit
der spürbaren Ausweitung der öffentlichen Investitionen
getan. Dieser Prozess muss jedoch
intensiviert und verstetigt werden ...
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Trump fordert Europa heraus
Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem britischen Brexit-Referendum, der Volksabstimmungsniederlage sowie des Rücktritts des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi steht die EU vor einer tiefen Zäsur. „America first“ – unter dieser politischen Prämisse hat der 45 ...
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Replik auf Heiner Flassbeck
Der Beitrag ist zuerst erschienen auf www.sozialismus.de
Die Diskussion über einen Eurexit zwischen Heiner Flassbeck sowie Martin Höpner und uns geht jetzt in die dritte Runde.[*] Da ist es Zeit, zunächst ein kurzes Resümée zu ziehen.
Folgende Probleme wurden angesprochen:
Abwertung und Außenhandel: Flassbeck/Höpner haben in ihrer ersten Replik behauptet, wir würden die ökonomischen Wirkungen einer Abwertung für »nutzlos« erklären ...
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EuroMemorandum 2017 - Europäische Ökonomen sehen ernste Gefahren für die europäische Integration
Pressemitteilung EuroMemo Group
Die Arbeitsgruppe Europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemo Group) veröffentlicht am Dienstag, den 24. Januar 2017, das EuroMemorandum 2017 "The European Union: The Threat of Disintegration." 270 Ökonomen und Sozialwissenschaftler aus ganz Europa fordern darin gemeinsam einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ...
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CETA Handelsabkommen durchgewinkt
Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...
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Zukunftsinvestitionen - Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft
Von Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff und Birgit Keller
Seit der Jahrtausendwende bewegt sich
die Investitionsquote in Deutschland konstant, das heißt über alle
Konjunkturzyklen und Krisen hinweg, unter dem Durchschnitt der
OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und
Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls konstant im negativen
Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die
Infrastruktur auf Verschleiß fährt ...
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung
Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd ...
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Konzernatlas - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie 2017
Herausgeber: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Germanwatch e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, LE MONDE diplomatique, OXFAM Deutschland
Die Übernahme von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser‘s Tengelmann zwischen Edeka und Rewe sind nur die Spitze des Eisberges. Vier Unternehmensgruppen teilen 90% des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf, 60 % des kommerziell gehandelten Saatguts werden von nur drei Konzernen geliefert, über die Hälfte aller Landmaschinen weltweit kommen von den vier großen Herstellern ...
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Zu Fratzschers Forderung nach "Investitionsschutz des Volksvermögens": Wer die öffentliche Infrastruktur gegen den Sozialstaat ausspielt, spielt der AfD in die Hände
Erneut fordert Marcel Fratzscher, Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten „FratzscherKommission“,
einen „rechtlich bindenden Investitionsschutz“ für die öffentliche Infrastruktur
(sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2017
In Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des Ökonomen Jörg Huffschmid wird 2017 zum vierten Mal der Jörg-Huffschmid-Preis für herausragende Arbeiten aus dem Feld der politischen Ökonomie ausgeschrieben.
Ausgeschrieben wird der Preis von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, der EuroMemo Group und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Entwurf eines 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Der Berichtsentwurf räumt ein, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft erheblich zugenommen hat: „Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen“. Er stellt diese Entwicklung jedoch als eine weitgehend überwundene Entwicklung dar, die zudem durch das Sozial- und Steuersystem abgeschwächt werde ...
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Brexit: Splendid Isolation 2.0
Eine Kolumne von Thomas Händel
Wer vom Brexit angesichts der heraufdämmernden Folgen der anhebenden 4. industriellen Revolution eine Erfolgsgeschichte erwartet hatte, wird nun nach Lektüre einer neuen britischen Studie wohl etwas ernüchtert sein. Laut der in diesen Tagen veröffentlichten Studie steht Großbritannien vor einem Jahrzehnt von Umbrüchen nach dem EU-Austritt ...
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Digitaler Kapitalismus ohne Arbeit?
er.di Wirtschaftspolitik Informationen, Dezember 2016, Nr.02
Die Digitalisierung erfasst nahezu alle Wirtschaftsbereiche und Arbeitsfelder und führt zu großen Veränderungen und Herausforderungen für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. In vielen von ver.di organisierten Branchen und Unternehmen sind Arbeitsplätze unmittelbar bedroht. Prominente Studien behaupten, dass in den kommenden Jahrzehnten etwa die Hälfte der bestehenden Arbeitsplätze gefährdet sei ...
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Wer trägt die Steuerlast in Deutschland? Steuerbelastung nur schwach progressiv
Von Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner
ZusammenfassungEine umfassende mikrodatenbasierte Analyse zu den Verteilungswirkungen des deutschen Steuersystems im Jahr 2015 zeigt, dass die gesamte Steuerbelastung aus direkten und indirekten Steuern bei steigenden Einkommen nur moderat progressiv verläuft und in den unteren Dezilen regressiv wirkt ...
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Empfehlungen der Sachverständigengruppe für die Überprüfung der griechischen Arbeitsmarktinstitutionen
Im letzten Griechenland-Memorandum von 2015 war die Einsetzung einer Expertenkommission festgelegt worden, die nach den massiven Eingriffen in ArbeitnehmerInnenrechte und die Tarifautonomie Vorschläge für neue und bessere Arbeitsbeziehungen in Griechenland unter Berücksichtigung vorbildlicher europäischer Erfahrungen erarbeiten sollte ...
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Niedergang der Türkei - Zwischen Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise
Von Joachim Bischoff
Die Türkei klagt über den chronischen Mangel an Direktinvestitionen. Die Wirtschaft krankt zudem an diversen Ungleichgewichten, die seit Jahren nur halbherzig angegangen werden. So wird das Wachstum allzu stark durch den Privatkonsum angetrieben, finanziert durch eine leichtfertig Kreditvergabe. Entsprechend tief ist die Sparquote ...
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Fluchtursachen "Made in Europe"
Von Felix Braunsdorf (Hrsg.)
Wenn Europa seiner globalen Verantwortung gerecht werden will, muss es diese komplexen Zusammenhänge zwischen europäischer Politik und Migration bzw. Flucht verstehen. Das bildet die Grundvoraussetzung für Maßnahmen, die tatsächlich dazu beitragen können, die Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen zu verhindern ...
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Autobahnen müssen Gemeineigentum bleiben, keine Privatisierung durch die Hintertür
Presseerklärung von Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Frank Bsirske
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke ...
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Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken
Von Suleika Reiners
In Kanada, den USA und der Schweiz gibt es eine
Schuldenbremse für Banken: Das Bankgeschäft muss zu
mindestens fünf Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme
aus Eigenkapital finanziert sein. Die verbleibenden
95 Prozent dürfen aus Verschuldung stammen. Für
US-Banken erhöht sich die Mindest-Eigenkapitalquote
auf sechs Prozent, wenn sie unter den Schutz der Einlagensicherung fallen ...
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