Schlagwort: LINKE
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Zurück aus der Zukunft: Ein rentenpolitischer Blick auf die größten Versäumnisse der Großen Koalition
Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wir schreiben das Jahr 2031: Der Geburtsjahrgang 1964 darf dann als erster seines Zeichens nicht mehr ab 65 und auch nicht ab 66, sondern erst ab 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Franz Münteferings Rentenbetrug zeigt seine maximale Wirkung, denn der Jahrgang 1964 ist mit circa 1,3 Millionen Menschen der geburtenstärkste der gesamten Nachkriegszeit ...
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Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ...
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"Das Ganze ist eine Farce"
Von Klaus Ernst
Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig"
Von Axel Troost
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Von Axel Troost
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ...
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Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt
Aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz wurde das Symbol für millionenfaches Leid, singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa - verantwortet vom deutschen Faschismus und einer Ideologie, die auf Ausgrenzung und Abwertung, Hass, Antisemitismus und Vernichtungswillen basierte ...
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Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sich für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatenpolitik einsetzen, ist schlimm genug. Dass jetzt auch innerhalb der politischen Linken Anhänger von Abschottungspolitik, Aushebelung des Asyl- und Flüchtlingsrechts an Einfluss gewinnen und für eine Aufkündigung der europäischen Ordnungs- und Entwicklungspolitik eintreten, ist eine gefährliche Entwicklung ...
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Entwicklung Kinderarmut 2005 bis 2014
Von Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik Fraktion DIE LINKE
Das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung)
hat die Daten des Mikrozensus 2014 zu den Kinderarmutsrisikoquoten intensiv aufbereitet
und im Januar 2016 veröffentlicht. Diese Zusammenstellung stieß auf größeres
mediales Echo auch in den sozialen Netzwerken. Das WSI kommt zu dem Schluss,
dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern überwiegend rückläufig sei und zieht als
Referenzgröße die letzten zehn Jahre heran ...
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Haushaltsüberschuss des Bundes muss zu Finanzierungsgerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik führen
Pressmitteilung von Christian Görke
Zur Verwendung des Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bekannt gegeben hat, erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke:
„Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen ...
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Lux Leaks: LINKE klagt gegen EU-Kommission
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Prof ...
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Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016
Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden ...
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Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt
Von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich ...
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Die neuen Gatekeeper
Von Malte Daniljuk
Die großen Internetunternehmen haben unseren Alltag erobert. Sowohl in der privaten Kommunikation als auch in der beruflichen Praxis spielen die technischen Geräte und die darauf installierten Softwareprodukte eine immer wichtigere Rolle. Als Medien, also technische Mittel, die Signale übertragen, kommen ihnen besondere gesellschaftliche Funktionen zu ...
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The ECB - Europe's unelected Government
Hearing der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament
14.01.2016, 09:00 UhrEuropäisches Parlament - ASP 1G2Rue Wiertz 601047 Brüssel
The ECB - Europe's unelected government
09:00-09.15 Welcome
Gabi Zimmer, President of the GUE/NGL groupMatt Carthy, ECON member of GUE/NGL, Sinn Féin
09:15-10:30The emergence of new "unconventional" policy measures ...
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Wie können wir die Kämpfe gegen Austerität und Klimawandel verbinden?
Asbjørn Wahl
Die Menschheit sieht sich derzeit mit einer Reihe von schweren Krisen konfrontiert: der ökonomischen, sozialen, politischen, Versorgungs- und, nicht zuletzt, der Klimakrise, die die Existenz von Millionen Menschen auf diesem Planeten bedroht. Diese Krisen haben gemeinsame Ursachen, die tief in unserem globalen, von mächtigen Interessen getragenen Wirtschaftssystem verwurzelt sind ...
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Danke für Euer Engagement 2015 - Unsere Herausforderungen 2016
Ein Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Matthias Höhn und Thomas Nord an die Mitglieder der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,2015 war das Jahr der Grenzen. Aber auch der Grenzüberschreitungen, ja sogar der Grenzsprengungen. Durch die griechische Regierung unter Syriza wurden die Grenzen der europäischen Austeritätspolitik sichtbar gemacht. Tausende sind in diesem Jahr auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen ...
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11 Jahre Hartz IV - Problembeschreibung und Kritik
Die LINKE, AG Reformalternativen - Gruppe soziale Sicherheit
Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV geltendes Recht. Nach zehn Jahren Erfahrung mit dem Gesetz ziehen wir eine vernichtende Bilanz. Mit Hartz IV – der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt ...
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Weihnachtsgeld für Alle
DIE LINKE
Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. Das soll auch für Hartz-IV- und ALG-I-Bezieherinnen -Bezieher sowie Geflüchtete nach dem AsylbLG gelten ...
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Die Mitte kann sich Gabriels SPD nicht leisten
Von Matthias Höhn
"Jetzt ist entschieden, wo es langgeht, und so machen wir das jetzt auch." Nach seiner Wiederwahl deutete er sein bislang schlechtestes Wahlergebnis um in eine Dreiviertel-Mehrheit, die seinen Kurs in der SPD unterstützt. Und Gabriel hat Recht. Weniger für ihn als vielmehr für die SPD-Linke war dieser Parteitag eine herbe Niederlage ...
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Asyl in Sachsen
Auswertung der Willkommens- und Asyltour von Abgeordneten der Linksfraktionen im Sächsischen Landtag, im Bundestag und im Europaparlament.
Kein Thema hat im Jahr 2015 den politischen
Diskurs so sehr bestimmt wie die
Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten.
Dabei hat sich der Fokus von
Aufnahme immer mehr auf Abschottung
verschoben, was zur weiteren Einschränkung
des Grundrechtes auf Asyl und der
Freizügigkeit in der EU führte ...
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