Schlagwort: Steuergerechtigkeit
-
Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht
Von Alexander Ulrich
Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:„Die gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler ist, dass das Gericht nunmehr keinen Zweifel daran lässt, dass die Daten von Steuerhinterziehern gekauft und in Strafverfahren verwendet werden dürfen ...
-
Deutsch-französischer Gipfel: Oxfam veröffentlicht Kurzfilm zur Finanztransaktionssteuer
Heike Makatsch und weitere internationale Filmstars spielen mit
Heike Makatsch und die Filmstars Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy haben für Oxfam einen Kurzfilm über die Finanztransaktionssteuer (FTT) gedreht. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter‐Filme) wird anlässlich der am Mittwoch in Paris stattfindenden deutsch‐französischen Regierungskonsultationen veröffentlicht, in denen es auch um die FTT gehen wird ...
-
Diebstahl an der Allgemeinheit
Otto König und Richard Detje
Die Liste prominenter Steuerbetrüger wird immer länger. Von Uli Hoeneß und Theo Sommer über Arthur Brauner und Alice Schwarzer bis hin zu André Schmitz haben alle eines gemeinsam – ein Konto in der Schweiz. Sie sind nicht nur Steuerbetrüger, sondern auch »ehrenwerte« Personen, die – kaum erwischt – sich selbstgerecht vom Täter zum Opfer stilisieren ...
-
Steuerparadies Deutschland
Von Hermannus Pfeiffer
Das Autoimperium Fiat verlässt sein Ursprungsland Italien, um in Großbritannien Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu steuern. Aus dem gleichen Grund haben US-Multis wie Google und Starbucks ihre Europazentralen nach Holland oder Irland verlegt. Solche Seitensprünge sind von DAX-Konzernen unbekannt. Doch zahlen sie deshalb braver Steuern?( ...
-
Geldwäschern das Handwerk legen
Pressemitteilung von Attac Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Transparency International Deutschland und WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen ...
-
Deutschlandfunk Kontrovers: Straffreiheit bei Selbstanzeige
Diskussionsgäste u.a. Dr. Axel Troost
Der Fall der "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer hat die Debatte neu entfacht: Steuerbetrüger, können, wenn sie sich selbst anzeigen, einer Bestrafung entgehen.
Die SPD und die Opposition drängen jetzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Union will grundsätzlich festhalten an dem Verfahren ...
-
Steuerhinterziehung: Linke will Freikauf-Privileg stoppen
Neues Deutschland: Fälle Schwarzer und Schmitz: Höhn will Debatte über Aus für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist« ...
-
Ein reiches Land braucht "mehr Staat"
Von Prof. Dr. Hermann Adam
Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen( ...
-
Unternehmen dürfen weiter steuertricksen
Von Axel Troost
Glaubt man dem Europäischen Parlament, dann gehen jährlich pro EU-Bürger annähernd 2000 Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuervermeidung verloren. Durch Steuerhinterziehung wie im Fall Uli Hoeneß oder Klaus Zumwinkel entgehen dem Fiskus zwar schon erkleckliche Summen, ein viel größerer Teil geht jedoch durch Steuertricks von Unternehmen verloren ...
-
Scheinfirmen - Warum anonyme Strohfirmen ein großes Hemmnis für den Kampf gegen Armut darstellen, und was sich dagegen tun lässt
Publikationshinweis von blog steuergerechtigkeit
Geldwäsche, Korruptionsgeschäfte unter Politiker_innen, Waffen- und Drogenhandel, sowie Steuervermeidung sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben: Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es ihnen erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind ...
-
EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell
Von Axel Troost
Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch Unternehmen und die damit verbundene Steuervermeidung werden jedoch noch immer als mehr oder weniger legitime Form der Wirtschaftsförderung angesehen ...
-
Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
-
Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
-
Schattenfinanzzentrum Deutschland - Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung
Von Markus Henn, Sarah Mewes und Markus Meinzer
"Deutschland ist trotz Rechtsstaatsstaatlichkeit und vergleichsweise niedriger Korruption ein zentraler Zielort für illegale Finanzströme und Geldwäscheaktivitäten. Es gibt verschiedene Schätzungen über das Ausmaß der Geldwäsche. Meist werden diese aus den Erlösen bestimmter Straftaten abgeleitet und bewegten sich in den letzten Jahren zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich ...
-
Gemeinden fehlt das Geld
Böckler Impuls Ausgabe 17/2013
Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.
Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr ...
-
Die Mär von den kräftig sprudelnden Steuerquellen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben", erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung ...
-
Steuern: Gerechtigkeit kein Thema mehr?
DGB klartext 39/2013
Im Bundestagswahlkampf hatten Teile der Politik noch eine gerechtere Besteuerung, einen allgemeinen Mindestlohn und mehr Geld für die Kommunen gefordert. Doch die Koalitionsverhandlungen zeigen: der Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit steht noch am Anfang. Ein erster Schritt wäre die im letzten Jahrzehnt geübte Reichtumspflege zu beenden ...
-
Desinformationsorgie
Von Annett Mängel
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze.Sozialbeiträge steigen deutlich“ ...
-
The Private Bench: Only Rich People have the Right to Sit
by Fabian Brunsing
Da die mögliche große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten möchte, ist gerüchteweise der folgende Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD bereits erörtert worden. Warum nicht massive Gebührenerhöhungen statt um- und rückverteilende Gewinn- und Vermögensbesteuerung?The Private Bench auf www ...
-
Wie schlimm ist die Staatsverschuldung?
Interview mit Prof. Lorenz Jarass
...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
