Schlagwort: Versorgung
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Arbeitslose auf Nulldiät - Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Von Fabian Lambeck
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Weil das Jobcenter seinen Regelsatz um 90 Prozent kürzte, nimmt der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes seit 15 Tagen keine Nahrung mehr zu sich ...
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
Von: Kolja Möller, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Soziale Rechte – damit verbindet man im alltäglichen Sprachgebrauch vor allem Rechte auf soziale Sicherung, Arbeit, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit, wie sie Eingang in die nationalstaatlichen Verfassungen gefunden haben. Heute steht es um die sozialen Rechte, darin sind sich die meisten Beobachter einig, eher schlecht ...
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Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz
Auszug aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge aus dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“.
"Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik ...
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Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Europa - Praxisbeispiele zu Nachweisverfahren
Von Ana Teresa Santos (IMVF), Martina Hooper (SETEM Catalunya), Natalie Evans (ICLEI), Viola Dannenmaier (WEED)
"Der Grundgedanke einer stärkeren Förderung sozialer Verantwortung en-tlang der Zulieferkette ist unumstritten. Die praktische Umsetzung kann sich jedoch für öffentliche Einkäufer als schwierig erweisen.In vielen europäischen Ländern suchen öffentliche Auftraggeber derzeit nach neuen Wegen, um in ihren Ausschreibungsverfahren soziale Kriterien auf wirksame Weise einzusetzen ...
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Eurozone: Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
DGB klartext 38/2012
Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck ...
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Freudenfest für private Versicherungswirtschaft – Trauertag im Kampf gegen Altersarmut
Von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten.
Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel
Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel ...
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Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch
Hans Böckler Stiftung
Der Arbeitsmarkt wird zunehmend heterogen: Atypische Beschäftigung ist auf dem Vormarsch, das Normalarbeitsverhältnis hat an Boden verloren. Berndt Keller, Susanne Schulz und Hartmut Seifert haben die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte zusammengefasst. Im Auftrag des WSI haben die Arbeitsmarktforscher Ausmaß und Struktur der atypischen Beschäftigung in Deutschland untersucht ...
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Ist Rentenpolitik systemrelevant? Eine Systemfrage
Ein Beitrag in der Reihe "Was ist systemrelevant?" von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im Jahr 2011 erhielten 20,5 Millionen Menschen eine Rente. Das sind ein Drittel aller Wahlberechtigten. 52 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das sind 84 Prozent aller Wahlberechtigten. Allein diese nackten Zahlen sind beeindruckend. Aber damit nicht automatisch systemrelevant ...
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Hartz IV und Sanktionen müssen weg - Der Widerstand gegen das repressive Hartz-IV-System ist wichtig.
Von Katja Kipping
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV (SGB II) und im SGB XII.Leider sind wir die einzige Partei und einzige Fraktion im Bundestag, die diese Forderung politisch vertritt und mit Anträgen im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine umfangreiche Dokumentation der Aktivitäten der Fraktion und von mir finden sich im Dossier Sanktionen Hartz IV auf meiner Website ...
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Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion
Von Udo Bullmann, Michael Roth, Thorsten Schäfer-Gümbel
"Die Zeit ist reif für »mehr Europa«, für den Sprung zu einer echten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion. Weder 1992 in Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon gab es die Kraft und Bereitschaft zu diesem Integrationsschritt."(S.6)Den gesamten Text finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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Zwang zum Geschäft - Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern
Von Marian Krüger
Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.
Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben ...
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Neuer Kurs?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seehofer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen ...
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Jede/r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts
WIESBADEN – Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland – das sind rund 16 Millionen Menschen – war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %). Dieser Indikator ist neben der Armutsgefährdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt ...
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Wege aus der Eurokrise - Gewerkschaftsnahe Ökonomen stellen mögliche Schritte aus der Rezession in Europa vor
Von Simon Poelchau, Neues Deutschland v. 19.10.2012
Um den Krisenländern Linderung zu verschaffen, fordert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen.
Es habe einen erstaunlichen Kurswechsel der Bundesregierung seit dem Ausbruch der Eurokrise 2009 gegeben, meint Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ...
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Hunger: Die tägliche Katastrophe
Von Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages
Am Ende des heutigen Welternährungstages (Anm.: 16.10.2012) werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln verfügen ...
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Die Energiewende gelingt nur sozial
Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Bezahlbarer Strom wird immer mehr zur sozialen Frage. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Strom einfach und günstig für alle Verbraucherinnen und Verbraucher vom örtlichen Versorger kam. Seit dem Jahr 2000 sind die Strompreise um circa 75 Prozent gestiegen. Diese massive Verteuerung erhöht den finanziellen Druck auf die Haushalte ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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Erwerbsminderung: Immer näher an der Altersarmut
Jeder Fünfte muss mit einer Erwerbsminderung vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Von Jahr zu Jahr fallen die Erwerbsminderungsrenten für Neurentner niedriger aus. Das liegt an Sozialreformen und der Zunahme unsteter Beschäftigungsarten.
Vor 100 Jahren waren 90 Prozent aller neu bewilligten Renten Invalidenrenten - bei der großen Mehrheit spielte die Gesundheit bereits vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr mit ...
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Abwärtsspirale in der Rente stoppen
Pressemitteilung, Bernd Riexinger, DIE LINKE.
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach dem Bekanntwerden des drastischen Kaufkraftverlusts für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, eine "große Rentenreform". Riexinger fordert unter anderem eine Regel, nach der die Renten nicht langsamer als die Bundestagsdiäten steigen dürften ...
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Rentner verlieren massiv Kaufkraft
Osten besonders betroffen / Linksparteichef Riexinger prophezeit „Aufstand der grauen Köpfe“
In den vergangenen Jahren haben die Rentner etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt - vor allem im Osten. „Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende“, sagte LINKEN-Chef Bernd Riexinger und sprach von einer "stillen sozialen Katastrophe" Berlin (nd) ...
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