Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen
Von Annelie Buntenbach
Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Der deutsche Krankenhausmarkt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Gesundheitswesen ist eine Branche mit sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung und der Krankenhausmarkt ist dessen größter Sektor: Die Krankenhäuser machen 25 Prozent des gesamten Gesundheitswesens aus. Rund eine Million Menschen sind hier beschäftigt. Zu wenig, um eine angemessene Versorgung der Patienten sicherzustellen – ver ...
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Strategien statt Appelle
Beiträge im Vorfeld der "Linken Woche der Zukunft" u.a. von Bernd Riexinger, Axel Troost, Redaktion Sozialismus
Die Ausgangslage für DIE LINKE erscheint komfortabel: Oppositionspartei Nr. 1 im Bundestag, stabile Umfragewerte, an zwei Landesregierungen beteiligt, ein Ministerpräsident, zuletzt in Hamburg erfolgreich. Mit stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit sollte das aber nicht verwechselt werden ...
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Erpressung heißt jetzt Geldpolitik
Pressmitteilung von Fabio de Masi
"Die EZB schwingt den Baseballschläger in der Gang der Institutionen. Die EZB hat den griechischen Banken untersagt, Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) zu kaufen, um die griechische Regierung zu erpressen. Das Ziel ist offensichtlich: Syriza soll zum Griff in die Sozialkassen gezwungen werden, um die Regierung so zu diskreditieren ...
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Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht
IMK Study März 2015
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich ...
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Ungleichheit: Deutschland liegt vorn
Böckler Impuls Ausgabe 05/2015
Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind extrem ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm und Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt.Die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien haben den Household Finance and Consumption Survey (HFCS) ausgewertet ...
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Super-Gau in der Euro-Zone?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Konflikt zwischen der griechischen Regierung und den EU-Eliten spitzt sich in bisher nicht gekannter Schärfe zu. Vor dem EU-Gipfel hat vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal zugelegt: Die griechische Regierung habe das Vertrauen ihrer europäischen Partner komplett zerstört. Bis November sei Athen auf einem Weg aus der Krise gewesen ...
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Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Von Rudolf Hickel
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. Euro aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen ...
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"Mietpreisbremse" löst Probleme in Sachsen nicht
Pressmitteilung von Enrico Stange, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Die Anwendung der gesetzlich beschlossenen „Mietpreisbremse“ für Neuvertragsmieten kann die bislang für Städte wie Leipzig und Dresden hinlänglich bekannten Mietsprünge dämpfen und auf 10 % über dem ortsüblichen Niveau begrenzen ...
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Buchtipp: Die Emanzipation des Südens
Von Jörg Goldberg
Seit der Krise von 2008, die bis heute nicht überwunden ist, wird die Weltwirtschaft zunehmend beeinflusst von neuen Wirtschaftsmächten im globalen Süden, während die klassischen Industrieländer des Westens zurückfallen. Der Aufstieg der neuen Weltmarktakteure folgt zwar überwiegend kapitalistischen ...
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Athen soll nicht dürfen, was Berlin nie lassen wollte
Von Daniela Trochowski
Griechenland – ein Name, der einem heute auf Schritt und Tritt begegnet. Schneller, als man glaubt, findet man sich in intensiven, ja heftigen Debatten mit unterschiedlichen Diskutanten über das Für und Wider der Schuld am Desaster des Landes und der Austeritätspolitik wider.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Übersetzung der Rede von Yanis Voroufakis am 11.02. 2015 bei der Sitzung der Eurogruppe
"Griechenland sieht sich als Mitglied der Eurozone voll und ganz verpflichtet, in gemeinsamer
Diskussion mit seinen Partnern eine Lösung zu finden, die unsere Währungsunion stärkt.
Wir sind entschlossen, in gutem Glauben mit all unseren europäischen und internationalen
Partnern gleichberechtigt zu verhandeln ...
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Die griechische Regierung hat eine Chance erkämpft
Von Axel Troost
Griechenland hat eine Verlängerung des laufenden europäischen Unterstützungsprogramme mit der Euro-Zone erreicht. Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) haben eine von Athen vorgelegte Liste mit Reformplänen als Grundlage akzeptiert, um eine Verlängerung der laufenden Programme bis zu vier Monaten einzuleiten ...
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Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
Analyse von Meinhard Meuche-Mäker und Conny Hildebrandt
Grundsätzlich sind die Ergebnisse der Wahlen zur Hamburger
Bürgerschaft eher als „Bürgermeister-Wahlkampf“ in einer großstädtischen
Metropole zu werten. Die Themen waren stark landespolitisch geprägt
(Bildung/Schule, Verkehr/Infrastruktur, Wohnen) und mit einigen
bundespolitischen Einsprengseln (Zuwanderung/Flüchtlinge) versehen ...
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Griechenland und die neoliberale Sparpolitik
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ...
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Währungsunion darf nicht zum Kalifat von Sparfanatikern werden
Von Axel Troost
Der Streit um Griechenland ist eskaliert. Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms drängen und erneut dazu verpflichten, die bisherigen Auflagen umzusetzen. Damit würde sich Griechenland wieder der alten Spardiktatur unterworfen. Die Reaktion von Finanzminister Varoufakis beim letzten Ministertreffen war daher absehbar und verständlich ...
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DIE LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Wahlnachtbericht von Helge Meves
ZusammenfassungDie SPD hat die Wahl bei leichten Verlusten klar gewonnen, ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür stehen Grüne und FDP mit geringen Gewinnen bereit. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit den 50er Jahren in Bremen erreicht. Die AfD ist erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer eingezogen, bleibt aber weit unter dem Potential für eine rechtspopulistische Partei ...
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TTIP - Freihandelsabkommen stoppen
Deutsche Fassung des CETA-Vertragstexts übersetzt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht ...
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Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind ...
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