Schlagwort: Demokratie
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Verfassungsbeschwerde - jetzt mitmachen: "Nein zu CETA"
foodwatch bereitet gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Nach Plänen der Europäischen Union soll das Abkommen bereits „vorläufig“ in Kraft treten, ohne dass der Bundestag und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess
in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Position
zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen
gefordert.1
Kritisiert wurde insbesondere:( ...
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Axel Troost erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt
Auf dem 5. Bundesparteitag in Magdeburg wurde Axel Troost mit deutlicher Mehrheit zum dritten Mal zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Axel Troost ist bereits seit 2007 im Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE", die Funktion als stellvertretender Vorsitzender übt er seit Juni 2012 aus.Dadurch, dass er nicht Mitglied einer innerparteilichen Strömung ist, ist er in der Lage für Ausgleich zu sorgen und inner- und außerparteilich Brücken zu bauen ...
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"Von der Sozialstaatspartei zur neuen Linken" - Die Geschichte der "WASG"
Video der Pressekonferenz zur Buchvorstellung am 23.05.2016 in Berlin
Vorgestellt von Thomas Händel, Dr. Axel Troost, und Helge Meves am 23. Mai 2016Der nicht immer einfache Weg zur Vereinigung von WASG und PDS zur Partei Die Linke. Das Buch ist eine spannende Erinnerung an eine der spektakulärsten Parteien-Vereinigungen der jüngeren deutschen Geschichte
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Austeritäts-Fans ist jedes Mittel recht.
Von Bernd Riexinger
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Den Verfechtern neoliberaler Kürzungsideologie ist offenbar jedes Mittel recht, um ihren unsozialen Kurs zu begründen ...
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Der Hype um "Nuit Debout"
Bernhard Sander über Protestkultur in Frankreich
Die Leute der Bewegung »Nuit Debout« (»die Nacht über wach sein«) in Frankreich interessieren die Ränkespiele, wer in welcher Formation Präsidentschaftskandidat wird, nur noch am Rande. Diese Versammlungen, die nach dem erfolgreichsten Aktionstag gegen die neuen Arbeitsgesetze entstanden sind, gibt es in einigen Großstädten ...
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FPÖ gestoppt, aber keine Entwarnung
Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten
Mit einer knappen Mehrheit von ca. 30.000 Stimmen hat der grün-linksliberale Hochschullehrer Van der Bellen die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor dem FPÖ-Politiker Hofer nach Auszählung der Briefwahlstimmen gewonnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des ORF zeigt sich, dass Frauen mehrheitlich den grünen Kandidaten wählten, während sich die Männer für Hofer entschieden ...
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Buchtipp: "Von der Sozialstaatspartei zur neuen LINKEN"
Eine Geschichte der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)
Die kurze Geschichte der WASG ist ein bemerkenswerter Meilenstein in der Geschichte der deutschen Linken. Ihre Gründung war nicht nur die erste erfolgreiche Konstituierung einer linken Partei im Westen der Republik. Sie war auch Triebfeder für die Gründung der ersten gesamtdeutschen Partei DIE LINKE ...
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Wer wählt die AfD - und warum?
Ein Gespräch zwischen Wolfgang Storz und Horst Kahrs
Die Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich kulturell in ihrer »Heimat« bedroht, entfremdet. Das Land ist unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in ihren Augen so verändert, so »modernisiert« worden, dass sie sich fragen, ob sie mit ihren traditionellen Lebensweisen, mit ihren Gemeinschaften in den Dörfern und Stadtvierteln, mit ihren Berufen und Fähigkeiten noch einen anerkannten Platz haben werden ...
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"Es ist an der Zeit für Europa zu kämpfen"
Von Axel Troost
Die Briten stimmen am 23. Juni in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-Befürworter derzeit leicht aufgeholt. In Meinungsumfragen liegen Brexit-Befürworter und Gegner jetzt etwa gleichauf. Allerdings ist der Anteil der Unentschlossenen nach wie vor sehr hoch ...
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Lieber Gutmensch als Politikerin? Fehlende und mögliche Antworten auf die AfD
talk im transit #3
Über fehlende und mögliche linke Antworten auf die AfD diskutieren im Studio R des Gorki Theaters in Berlin Idil Baydar (Kabarettistin), Margarita Tsomou (Journalistin), Klaus Lederer (Spitzenkandidat Partei DIE LINKE Berlin), Diana Henniges (Moabit hilft) und Katja Maurer (medico international).
Hunderttausende ...
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Spendenkampagne gestartet. Unterstütze talk im transit mit deiner Spende!
Wir sind die Alternative zu politischen Talkshows im TV - links des Mainstreams. Bei uns führen die Protagonist_innen der Mosaiklinken ein attraktives Gespräch mit Tiefgang. Gäste lassen sich ausreden, streiten aber auch beherzt. In vielen Ländern gibt es sowas bereits. Bei uns fehlt es noch. Unser junges Team führt Debatten, die gesellschaftlich relevant sind, aber in TV-Talkshows nicht vorkommen ...
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Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen
Von Marcus Klöckner
Axel Troost von der Linkspartei steht dem Elite-Treffen kritisch gegenüber: "Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern ...
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Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung!
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM)
Von den jüngsten Wahlen – und überhaupt von den Geschehnissen der letzten Monate bleibt
auch bei uns zunächst der Schrecken. Doch: Was als Durchmarsch der Rechten, der Entrechtung
und der Gewalt erscheint, verweist genau besehen eher auf eine Polarisierung, damit aber auf
die Chance einer Politisierung (nicht nur) der europäischen Gesellschaften ...
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Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016
Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper des Berliner ESMT und das „Handelsblatt“ vom 4 ...
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8. Mai: "Erinnerung mahnt uns zu Frieden und menschlichem Miteinander"
Von Rico Gebhardt
Anlässlich des 71. Jahrestags der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland am 8. Mai erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:
"Am 8. Mai jährt sich zum 71. Mal der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. An diesem Tag endete 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches der 2 ...
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Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
Amadeu Antonio Stiftung
Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen. Doch es wird arbeitsintensiv. Wie verhalten wir uns in einer Auseinandersetzung, wenn sie heftig wird? Wenn sie persönlich wird, wenn sie uns in die Enge treibt, weil sie Grundsätzliches einfach infrage stellt? Der große Liberale Ralf Dahrendorf bemängelte stets die Konfliktunfähigkeit der Deutschen ...
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Die AfD nach dem Stuttgarter Parteitag
IG Metall
Die Stuttgarter Beschlüsse der AfD stehen für
Ausgrenzung und Abschottung, sie sind eine
Rolle rückwärts in zentralen gesellschaftlichen
Themen von der Abtreibung bis zur Wehrpflicht.Die AfD ist eine Partei, die aus den Ängsten der
Menschen Kapital schlagen will. Zum Beispiel aus
Ängsten vor Globalisierung und Klimawandel,
über die wir wir seit Jahrzehnten diskutieren – die
AfD nimmt sie schlicht nicht zur Kenntnis ...
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TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!
Von Klaus Ernst
Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist ...
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AfD auf Rechtskurs
Von Joachim Bischoff
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) auf einem Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm beraten und den politischen Kurs mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 abgesteckt. Über 2.000 Parteimitglieder haben in langen und strittigen Beratungen ihre bisherige politische Grundbotschaft – Bewegung gegen das bundesdeutsche und europäische Establishment – durch einen programmatischen Unterbau stabilisiert ...
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