Schlagwort: Neoliberalismus
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25 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – Deutschland immer noch zweigeteilt
Von Christa Luft
Die ökonomischen und sozialen Folgen der hastigen Privatisierung der volkseigenen Betriebe waren gravierend. Entindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verödung ganzer Landstriche, Abwanderung junger, hochqualifizierter Leute, Rückgang der Geburtenrate, Enteignung der Ostdeutschen von dem, was sie mit ihren Händen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hatten, Vermögenstransfer in die alten Bundesländer (ABL) sind Stichworte ...
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Nach dem griechischen Referendum: Brückenprogramm oder Chaosstrategie
Von Axel Troost
Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist deutlicher ausgefallen, als zu erwarten war, hat aber auch gezeigt, dass das Land tief gespalten ist. Zwar haben über 61 Prozent für die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik ausgesprochen, 38,9 haben für dagegen gestimmt, aber bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent hat ein Drittel der Abstimmungsberechtigen an dieser so wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen ...
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Das griechische Referendum ist unser Referendum! 5 Jahre Austeritätspolitik sind nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch gescheitert.
Erklärung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung
Eine klare Mehrheit der Griech*innen hat der neoliberalen Austeritätspolitik eine deutliche Absage erteilt. Nun sind wütende Reaktionen der EU-Institutionen, vieler Regierungen und der Medien zu erwarten. Berlin und Brüssel wollten von Beginn an die Syriza-Regierung zu Fall bringen, um ähnliche Entwicklungen andernorts zu unterbinden ...
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Neue Verhandlungen oder Failed State?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Das Referendum in Griechenland ergab bei einer Wahlbeteiligung von 62% ein deutliches Votum für die Politik von Syriza. Gut 61% der abgegebenen Stimmen unterstützten den Appell an die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik. Sicherlich ist diese eindeutige Positionsbestimmung des Widerstandes gegen die hegemoniale neoliberale Politik in der Euro-Zone und der EU auch eine Stärkung der reformistischen pro-europäischen Linken in anderen Ländern, vor allem in Spanien und Portugal ...
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Der Essener Parteitag der AfD - Für dezidierten Rechtspopulismus
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird nach dem Sieg im Machtkampf mit dem wirtschaftsliberalen Mitbegründer Bernd Lucke ihre Partei noch stärker im rechtspopulistischen Programmspektrum profilieren. Petry setzte sich im Kampf gegen Lucke mit entsprechenden Themen wie Islamkritik oder der Forderung nach einer freundlichen Außenpolitik gegenüber Russland durch ...
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Eine Alternative ist möglich -
Überblicksseite zur Lage in und um Griechenland au die-linke.de
Das Linksbündnis SYRIZA hat die Neuwahlen am 25. Januar in Griechenland gewonnen. SYRIZA will Schluss machen mit dem verheerenden Spardiktat der Troika - und strebt einen Schuldenschnitt an. Dagegen macht nicht nur die Bundesregierung Front. Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, wird bereits als "gefährlichster Mann Europas" bezeichnet - weil in Athen nun sichtbar wird, dass es demokratische Alternativen zu Merkels "Sparpolitik" gibt ...
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Auf den Barrikaden
Von Christoph Hickmann
Ein Impulspapier provoziert die SPD-Linke. Sie wehrt sich gegen Gabriels Versuch, die Partei in die Mitte zu rücken. Das Papier wurde daraufhin offenbar in mehreren Stufen entschärft und bereinigt - doch das reicht manchen nicht.(...)Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
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Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?
Sendung: ARD monitor
„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen ...
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Warum ist es nicht zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen gekommen?
Stellungnahme von Efklidis Tsakalotos, Koordinator des griechischen Verhandlungsteams vom 27. Juni 2015
In der griechischen Schuldenkrise wird immer wieder behauptet, Griechenland würde den Institutionen nicht entgegenkommen und hätte gar kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Das ist schlichtweg gelogen. Tatsächlich ist Syriza den Gläubigern sehr weit entgegen gekommen. Es wurden ernsthafte Vorschläge ...
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Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Von Fabio De Masi
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen ...
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Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen
Bundestagsrede von Gregor Gysi
"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten ...
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Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa
Von Thomas Sablowski
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe ...
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Griechenlandkrise: der Tanker ist noch zu drehen
Von Axel Troost
Der Text ist zuerst erschienen in "The Huffington Post"
Für die griechischen Bürgerinnen und Bürger stellt sich am Sonntag die Wahl zwischen Pest und Cholera: Mit einem Ja zu den Vorschlägen der Gläubiger stimmen sie zu, sich weitere Jahre dem Gutdünken der (Ex-) Troika unterwerfen zu wollen. Eine Ablehnung dürfte in einem souveränen, aber trotzdem kaum handlungsfähigen Staat enden, der einen neuen wirtschaftlichen Absturz und noch größeres menschliches Elend überwinden muss ...
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Syriza und die neoliberale Hegemonie in der Eurozone
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenland ist von den internationalen Gläubiger-Institutionen (IWF, EZB und EU) ultimativ aufgefordert worden, noch mehr Kürzungen bei Arbeitseinkommen und Renten zu akzeptieren. Die entscheidende Frage nach der europäischen Unterstützung eines unverzichtbaren Investitionsprogramms zur Rekonstruktion der griechischen Ökonomie blieb im Vagen ...
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Ringen um Griechenland: Kompromiss in letzter Minute?
Deutschlandfunk Kontrovers u.a. mit Axel Troost
Die Eurogruppe will das Hilfsprogramm für Athen nicht fortsetzen, die EZB verlängert ihre Nothilfen: Gibt es weitere Finanzhilfen für Griechenland oder drehen die Institutionen nun endgültig den Geldhahn zu? Der Dauerbrenner auf der Europäischen Bühne sorgt mehr und mehr für Verärgerung und Unverständnis ...
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Der Streit um das Referendum ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas.
Statement des ISM-Vorstandes
Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Mit dem Recht der Griech*innen auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger*innen Europas auf dem Spiel ...
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Volksabstimmung über ein neoliberales Angebot
Von Axel Troost
Der Konflikt über die Lösung der Griechenland Krise steht vor einer dramatischen Wende. Die Verhandlungen wurden abgebrochen, eine Volkabstimmung in Griechenland angesetzt und die Finanzminister der Euro-Zone bereiten sich auf den „Grexit“ vor. Griechenlands überraschende Ankündigung eines Referendums über das Hilfspaket stellt die Euro-Finanzminister vor einen Scherbenhaufen ...
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Griechenland - Eurogruppe verweigert Verlängerung der Finanzhilfen
Von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi
Nach der Ankündigung von Jeroen Dijsselbloem, dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dass die Euro-Finanzminister eine Verlängerung der so genannten Hilfsprogramms für Griechenland ablehnen, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi:
Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen ...
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Konsequente Begründung des Sozialstaats als einem Schutzwall gegen die Aushöhlung der demokratischen Substanz des GG
Von Dr. Lutz Schröter
Es gilt, an ein Ereignis von vor 20 Jahren zu erinnern, das den damaligen Mehrheitspositionen in Wissenschaft und Politik in der Hochzeit der neoliberalen Siegeszüge der 90er-Jahre ein deutliches Halt! entgegensetzte.Gemeint ist das Sondervotum, das der Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde am 22. 6 ...
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Krankenhausbeschäftigte machen Personalnotstand sichtbar
Bundesweite Protestkette der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 24. Juni 2015 für mehr Krankenhauspersonal
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch, 24. Juni 2016, die Beschäftigten in Krankenhäusern zu einer bundesweiten Protestkette auf. In Krankenhäusern fehlen nach einer ver.di-Erhebung 162.000 Beschäftigte, darunter 70.000 in der Pflege.
Bei der Aktion von 13.00 Uhr bis 13:10 Uhr machen die Menschen die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162 ...
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