Schlagwort: Freihandelsabkommen
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Das Gegenteil von Transparenz
Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet ...
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"Das Ganze ist eine Farce"
Von Klaus Ernst
Klaus Ernst berichtet über seinen Besuch des Leseraums zum transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundeswirtschaftsministerium am 1. Februar 2016: „Es war faktisch sehr sehr beschränkt mit der Transparenz.“ Klaus Ernst erläutert zudem, welche Interessen hinter dem Abkommen stehen und warum der Widerstand gegen TTIP weitergehen muss ...
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Merkel bei TTIP viel zu emotional
Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ein häufig gemachter Vorwurf an die TTIP-Kritiker lautet, sie würden eine emotionale Debatte führen und unbegründete Ängste schüren, statt sich den Fakten zuzuwenden. Doch nun ist es die Bundeskanzlerin, die sich bei einer Veranstaltung des Walter Eucken Instituts "bedrückt" darüber zeigte, "dass das Abkommen so umkämpft ist" ...
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Der Neoliberalismus kommt fast immer auf Schleichwegen: Beispiel China
Von Joachim Jahnke
China inzwischen selbst zu einem Krisenland geworden, das seine Importe abbremst und gleichzeitig seine Exporte mit einer unterbewerteten Währung dramatisch hochfährt und so seine eigenen Probleme exportiert. China hat das bereits in der schweren globalen Kreditkrise von 2007/08 brutal betrieben und macht es jetzt wieder so (Abb ...
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Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt
Von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich ...
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Landwirte warnen: TTIP ist unser "Niedergang"
Von Dario Sarmadi
Europas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen: das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Sollten – wie von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks beabsichtigt – Standards in der Agrar- und Ernährungsbranche angeglichen und die derzeit hohen Zölle fallen, würden ganze Sektoren der europäischen Landwirtschaft das Aus drohen ...
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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
Keine privaten Schiedsgerichte mehr,
dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen
TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim
SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt
eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses
angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut ...
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"Reformierter" Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran - und gegen die Wand
Von Malte Marwedel
Nur auf den ersten Blick bietet sie Lösungen etwa für die strukturelle Einseitigkeit des Schiedsgerichtssystems. Auch brächten die geplanten materiellen Schutzrechte weiterhin eine deutliche Privilegierung ausländischer Investoren gegenüber Gemeinwohlbelangen und allen anderen Marktteilnehmern. Diese Privilegien würden nur zaghaft durch Auslegungsregeln zur Bewahrung staatlicher Regulierungsspielräume abgefedert ...
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Kein Schutz für Mindestlohn - EuGH erlaubt Kopplung der Vergabe an Mindestlohn, CETA aber nicht
Von Thomas Fritz
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die öffentliche Hand die Vergabe von Aufträgen unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen darf. Das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA jedoch, das als Blaupause für TTIP gilt, schützt derartige Auflagen nicht ...
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Kein vorschneller Beitritt zur AIIB
Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz schrieb vor einigen Monaten: Unsere Welt krankt an einem ‑ ich zitiere ‑ „Finanzsystem, in dem Marktmanipulation, Spekulation und Insider-Handel zum Alltag gehören, das aber bei seiner Hauptaufgabe versagt: der Verteilung von Ersparnissen und Investitionen auf globaler Ebene ...
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TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
Von Fritz Glunk
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren ...
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Veranstaltungshinweis: TTIP und die Kritik von links, am 27.10.2015 in Naunhof
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost
Als LINKE begleiten wir den TTIP Prozess seit Beginn auf verschiedenen politischen Ebenen kritisch. Was sind unsere Hauptkritikpunkte an den geplanten Freihandelsabkommen? Wie engagieren wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen gegen TTIP und Co.? Wie geht der TTIP Verhandlungsprozess weiter? Was kann die/der Einzelne dagegen tun? Veranstalter: Sächsische Landesgruppe, DIE LINKE ...
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TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
DGB klartext 42/2015
Dieser Tage geht die 11. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu Ende. Die Öffentlichkeit verfolgt die Vorgänge mit Argusaugen und auch die weiteren Entwicklungen im fertig verhandelten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) werden kritisch begleitet.Doch parallel zu TTIP und CETA verhandelt die EU diverse weitere Abkommen – so auch das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ...
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Gabriel lässt sich die TTIP-Propaganda was kosten
Die Zeitungsanzeigen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Tag der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA schalten ließ, haben zusammen 235.794 Euro gekostet. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ...
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Ja was war DAS denn?!
Von Christoph Bautz und Maritta Strasser
Am 10.10. haben wir gemeinsam Geschichte geschrieben: 250.000 Menschen strömten in das Berliner Regierungsviertel – eine der größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen hat. Es war unglaublich: überall Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA, Entschlossenheit in den Gesichtern, kraftvolle Sprechchöre ...
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Widerstand regt sich gegen TTIP
Einen Antrag, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen, will die Fraktion der Linken demnächst im Reichenbacher Stadtrat einbringen. Das hat Fraktionschef Henry Ruß am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, in der Lounge der Gaststätte im Neuberin-Haus angekündigt ...
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Das TTIP-Regime
Von Petra Pinzler
Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft ...
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TTIP Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Folien zum Vortag von Dr. Axel Troost
"TTIP – Worum geht es? Förderung des transatlantischen Handels durch Senken von Zöllen und Abbau weiterer Handelshemmnisse für erleichterten Marktzugang für ausländische Firmen und Schutz von Investoren vor nachteiligen Gesetzesänderunge. Bisher haben nur 139 Personen der Regierung und Ministerien Zugang zu Verhandlungsdokumenten aber keiner der 631 demokratisch gewählten deutschen Bundestagsabgeordneten (diese sollen nun vielleicht bis Ende des Jahres Zugang bekommen ...
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TTIP und Demokratie
Veranstaltung am 5. Oktober in Leipzig u.a. mit Axel Troost im Rahmen der Inforeihe der LINKEN Leipzig: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel.
Leipzig, 5. Oktober 2015, 19:00 UhrKulturbüro Franz Sodann,Mariannenstr. 101
mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und dem Landtagsabgeordneten Franz Sodann
Mit den Freihandelsabkommen wird der Gestaltungsspielrahmen für politische Akteure nahezu vollständig auf marktkonformes Handeln begrenzt ...
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TTIP & CETA stoppen
Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA am 10.10.2015
Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
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Axel Troost
