Schlagwort: Steuerpolitik
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Kampf gegen Schwarzarbeit - teuer und wirkungslos?
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Staat jedes Jahr Sozialabgaben und Steuern in Milliardenhöhe. Die Organisierte Kriminalität hat sich hier längst breitgemacht. Experten sprechen von einem parallelen Arbeitsmarkt, auf dem kaum Regeln gelten.
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EU‑Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen!
Bei Bewältigung von Corona auch ärmere Teile der Welt in den Blick nehmen
Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam mit anderen Organisationen der ehemaligen Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert Attac die Bundesregierung auf, die Einführung einer echten, umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen ...
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Das Konjunkturpaket: Statt Wums-Effekt eher beschwerlicher Weg aus der Krise mit Stolpersteinen
Beispiel Mehrwertsteuerparadoxon
Das Konjunkturpaket mit 130 Mrd. Euro richtet sich mit vielen Maßnahmen auf den Neustart der Wirtschaft nach dem Absturz durch die Corona-Pandemie und den folgenden Lockdown. Maßnahmen für Unternehmen, Familien, die Innovation, Kommunen, die Umwelt, Bildung, Wissenschaft und Kunst werden mit dem Ziel der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung im Konjunkturpaket gebündelt ...
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Studie: Der Dax in Steueroasen
Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne
Die neue Studie der Linksfraktion zeigt, dass die Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft von Delaware bis Luxemburg mit tausenden Töchtern in Steuerparadiesen vertreten sind.
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Der Schattenfinanzindex 2020
Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung
Der Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick.
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Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro
Nach Angaben des Finanzministeriums haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro ausgegeben
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Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel
Pläne für eine Finanztransaktionssteuer
Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert ...
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Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim
Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben ...
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MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik
Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik
Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ...
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"Weder ein Superheld, noch ein Superschurke"
Im Prinzip ist eine CO2-Bepreisung sehr sinnvoll. Aber sie muss erstens wesentlich umfänglicher sein, als es das neue Gesetz vorsieht, und zweitens sind stärkere Ausgleichsmaßnahmen gerade für Menschen im unteren Einkommensbereich notwendig.
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Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet
Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt
Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
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Dossier “Klima-Politik”
Das Dossier “Klima-Politik” stellt Artikel zum Thema Klimaerwärmung, Erderwärmung und Klima- und Umweltpolitik zusammen.
Das Dossier finden Sie auf www.europa.blog
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Falsche Propaganda zum "Soli"
Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet
Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen ...
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Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!
Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher
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Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer?
Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel.
Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%.
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Abschöpfung gestohlener Vermögenswerte zwischen Deutschland und Entwicklungsländern
Gestohlenes und unversteuertes Geld aus Entwicklungsländern gelangt auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland und wird dort investiert
Der Text ist zuerst erschienen auf www.cifar.eu
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Gestohlenes und unversteuertes Geld, das aus Entwicklungsländern - häufig über Länder mit strengem Bankgeheimnis und Steueroasen - auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland gelangt oder dort investiert wird, hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer, die weit über das Ausmaß der Kapitalabflüsse hinausgehen ...
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Veranstaltungshinweis: "Linke Finanzpolitik - so geht ein intelligentes Steuerkonzept"
03.Juli 2019, Beginn 19Uhr
Ort: Peter Rantzau Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg
Der Kreis Stormarn zählt zu den reichsten Regionen in Deutschland. Trotzdem wird in Kommunen wie Ahrensburg ausgiebig über zusätzliches Personal für die Verwaltung gestritten und über hohe Ausgaben diskutiert.
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Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen attac?
BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen „Institut für Steuern und Finanzen“
Das wirft Fragen auf: Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“ ...
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Alle reden über MMT. Worüber?
Ein Überblick zur Modern Monetary Theory
Längere Zeit war MMT eher ein Thema für ÖkonomInnen, inzwischen erscheinen immer mehr Texte für eine breitere Öffentlichkeit. Man kann dafür mehrere Gründe anführen – etwa die Tatsache, dass die Modern Monetary Theory in der US-Politik eine wachsende Rolle spielt, seit sich linke Demokraten dort für diesen Ansatz immer stärker interessieren oder mit ihm in Verbindung gebracht werden ...
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Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen
Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen
Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfsgewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen ...
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Axel Troost
