Schlagwort: Völkerrecht
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Es ging nicht um Europa
Paul Mason
Einen ökonomischen Entwurf für ein Großbritannien jenseits der EU gibt es nicht – wohl aber die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rezession; sozial ist das Land so im tiefsten Innern gespalten, dass es sich wie ein Kulturkampf anfühlt; und mit Schottland auf dem Absprung geht das Vereinigte Königreich seiner Auflösung entgegen ...
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Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und
Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger
Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika ...
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Europa vor dem Scheitern?
Das komplette Schlusskapitel 5, aus dem Buch von Klaus Busch: "Das Versagen Europas"
Der nachfolgenden Text wurde mit
freundlicher Genehmigung des Autors zu Verfügung gestellt und stammt
aus dem Buch: Das Versagen Europas - Die Euro- und die Flüchtlingskrise sowie die "Brexit"-Diskussion"Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gelingt es ihr nicht, die Strukturmängel
des Maastrichter Vertrages zu heilen (Europäische Fiskalpolitik, Europäischer Haushalt,
System der Wettbewerbsstaaten) ...
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Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn
Von Axel Troost
Es war das erwartete Kopf an Kopf-Rennen. Überraschend: die Austrittsbefürworter hatten bei einer Wahlbeteiligung von 72% die Nase vorn. 52% der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.Das vielleicht politisch Wichtigste: Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft tief gespalten ist ...
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BREXIT: Britannien verlässt die EU
Von Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke
Die Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland haben eine historische Entscheidung getroffen: Erstmals verlässt ein Land die Europäische Union. 52% haben sich für den Austritt ausgesprochen, 48% votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72% ...
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Abstimmung über den BREXIT als Zäsur
Von Joachim Bischoff, Hinrich Kuhls und Björn Radke
Die politische Auseinandersetzung in Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union ist hoch emotional. Mit dem Attentat auf die engagierte »Remain«-Aktivistin und Labour-Abgeordnete Jo Cox hat die aufgeladene Atmosphäre eine brutale Zuspitzung erfahren. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Auseinandersetzung über einen Austritt wieder aufgenommen ...
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Die Briten brauchen keine Bratwurst
Von Thomas Fricke
Nirgendwo hat die Finanzkrise so tiefe Zweifel an den alten Glaubenssätzen von den effizienten (Finanz-)Märkten genährt wie bei britischen (und amerikanischen) Ökonomen. Bei der Bank of England wurde seither so kreativ an radikalen Reformideen gearbeitet wie kaum irgendwo sonst, an kaum einem Ort gibt es so konsequente Vorschläge, wie neue Finanzcrashs zu verhindern sind ...
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"Der Brexit ist keine Lösung für die Migrationsprobleme"
Redaktion Sozialismus: Zur Ermordung von Jo Cox
»Ich war heute in meinem Wahlkreis für unsere Kampagne Labour in for Britain unterwegs, damit am 23. Juni das Ergebnis des Referendums lautet: Britannien bleibt in der EU. Auf dem schönen Marktplatz in Batley hat unser Wahlkreisteam mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und Flugblätter verteilt. Dabei haben uns Mahmood Akhtar und Fazila Fadia aus dem Stadtrat von Batley und David Sheard aus Heckmondwike unterstützt ...
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Der nächste Winter kommt – Brennholz für abgeschobene Roma
Spendenaufruf des Vereins Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Leipzig
Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben.
Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen
und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 Euro
pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit
denen in Deutschland vergleichbar ...
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Der Rechtspopulismus als Gewinner
Über die Kampagnen zum britischen EU-Referendum von Hinrich Kuhls
Wenige Tage vor dem EU-Referendum lässt sich aus den Meinungsumfragen nach wie vor nicht herauslesen, wie die Briten am 23.6. abstimmen werden. Die Option, für ein Ja zum Verbleib in der Europäischen Union zu votieren, wird am stärksten von den Wählergruppen favorisiert, die während des letzten Jahres die Grünen, die Liberaldemokraten, die sozialdemokratische Schottische Nationalpartei und vor allem die Labour Party gewählt haben und jünger als 25 Jahre sind ...
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Für eine Politik der Hoffnung
Von Astrid Rothe-Beinlich, Andrea Ypsilanti und Volker Koehnen
Die Welt ist aus den Fugen, die soziale und ökologische Vielfachkrise verschärft sich. Sichtbarste Zeichen dafür sind die aktuellen globalen Geflüchtetenbewegungen. Am Umgang mit ihnen können wir nicht zuletzt die Zivilität unseres Gemeinwesens ablesen. Umso erschreckender ist, dass an jedem dritten Tag des vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt wurde ...
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Was bedeutet das britische Europareferendum für die europäische Linke?
Am 23. Juni entscheiden die
Briten in einem Referendum über einen möglichen Austritt aus der
EU. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines
solchen Austritts werden sehr kontrovers diskutiert. Die Mehrzahl
wirtschaftlicher Studien verweist auf hohe Kosten im Falle eines
Brexit. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1975 zu einem Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gaben
protektionistische Stimmen den Ton an ...
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Welcome2Stay: Vom Willkommen zum Bleiben
Zusammenkunft in Leipzig vom 10.-12. Juni
Zeit: 10.06.2016, 19:00 UhrOrt: Pavillon der Hofnung, Alte Messe Halle 14Puschstraße 9, Leipzig
Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter ...
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Verfassungsbeschwerde - jetzt mitmachen: "Nein zu CETA"
foodwatch bereitet gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor. Nach Plänen der Europäischen Union soll das Abkommen bereits „vorläufig“ in Kraft treten, ohne dass der Bundestag und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess
in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Position
zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen
gefordert.1
Kritisiert wurde insbesondere:( ...
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Welcome 2 Stay
Zeitung zum Kongress am 10. - 12. Juni 2016 in Leipzig
Die wenigen Monate seit
dem »Sommer der Migration«
haben unsere Gesellschaft
verändert. Die Menschen, die
nach Deutschland gekommen
sind, haben Grenzen überwunden
– ebenso wie die
Tausenden Helfer_innen, die
klargemacht haben, dass für
sie dieses Deutschland auch ein
solidarisches Land für alle sein
kann ...
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"Es ist an der Zeit für Europa zu kämpfen"
Von Axel Troost
Die Briten stimmen am 23. Juni in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-Befürworter derzeit leicht aufgeholt. In Meinungsumfragen liegen Brexit-Befürworter und Gegner jetzt etwa gleichauf. Allerdings ist der Anteil der Unentschlossenen nach wie vor sehr hoch ...
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Der IWF droht mit Ausstieg - Die Lage in Griechenland spitzt sich erneut zu
Von Joachim Bischoff
Der IWF fordert die Finanzminister der Eurozone auf, unverzüglich mit Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beginnen, In dem Brief droht Lagarde mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen werde ...
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Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016
Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper des Berliner ESMT und das „Handelsblatt“ vom 4 ...
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8. Mai: "Erinnerung mahnt uns zu Frieden und menschlichem Miteinander"
Von Rico Gebhardt
Anlässlich des 71. Jahrestags der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland am 8. Mai erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:
"Am 8. Mai jährt sich zum 71. Mal der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. An diesem Tag endete 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches der 2 ...
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