Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist überfällig
Rede von Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Ihre pseudojuristischen Darlegungen können Sie sich sparen
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Holger Krestel (FDP): Jetzt redet die Blinde von der Farbe!)
Wir müssen klar feststellen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gab es schon 1919 in der Reichsabgabenordnung ...
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Asoziales Verhalten mit hoher krimineller Energie
Von Otto König
Nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Anfang 2013 steht der selbst erklärte Saubermann des deutschen Fußballs, Uli Hoeneß, am Pranger. Ein Musterbeispiel für konservative Doppelmoral: Während er von sich gern das Bild des ehrlichen Mittelständlers pflegte, bunkerte er in der Schweiz Millionen, um sie dem Fiskus zu entziehen ...
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Steueroasen bedrohen die Stabilität des Finanzmarkts
Von Michaela Schmidt
Die als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordene Auswertung und Veröffentlichung bislang geheimer Dateien aus bekannten Steueroasen durch Journalist/-innen hat in den Medien weltweit für Aufsehen gesorgt. Ein wichtiger Aspekt wurde jedoch medial nicht thematisiert: Steueroasen ermöglichen nicht nur Steuerausfälle, Kapitalflucht und Geldwäsche, sondern waren auch eine wesentliche Ursache für die Finanzkrise 2007/2008 und gefährden weiterhin die Stabilität des Finanzmarkts ...
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Krise der öffentlichen Haushalte
Folien zum Vortrag: UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen, von Axel Troost
Verbesserung des Steuervollzuges und Bekämpfung der Steuerhinterziehung:"DIE LINKE geht davon aus, dass durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen und eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit Mehreinnahmen erzielt werden können. Hinzu kommen Effekte durch die Austrocknung von Steueroasen. Auch wenn Schätzungen von Fachleuten deutlich höhere Mehreinnahmen für möglich halten, geht DIE LINKE in einer sehr konservativen Schätzung von 15 Milliarden Euro aus ...
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Video: Politik grillt Kommentar
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten
Axel Troost (DIE LINKE) und Sabine Reiner (ver.di) kehren die gewohnten Rollen um und verlangen Antworten von Ulrike Herrmann (taz), Holger Zschäpitz (Die Welt) und Thorsten Hild (Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung – www.wirtschaftundgesellschaft.de). “Haben sie durchdachte ...
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Böckler impuls: u.a. Der Staat verzichtet auf Milliarden
Im vergangenen Jahrzehnt erlebte das deutsche Abgabensystem mehrere Neuordnungen. In der Konsequenz haben die Reformen dazu geführt, dass die Finanzierung der Staatsausgaben die Einkommensungleichheit vertieft, wie eine aktuelle Studie der Wiener Ökonomin Margit Schratzenstaller für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ...
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Steueroase Deutschland schließen!
Pressemitteilung: Tax Justice Network
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Steueroasenbekämpfungsrhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten ...
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"Kalte Progression" bringt Milliarden ein
Berlin (dpa/nd). Die sogenannte kalte Progression bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den LINKE-Abgeordneten Axel Troost hervor ...
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Ist ein gerechter Weg aus der Finanzkrise möglich?
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.detektor.fm
Mit den wirtschaftlichen Problemen in Zypern hat die EU-Finanzkrise ein nächsten Staat erreicht. Doch ist das ausgehandelte Rettungspaket die beste Lösung? Das Institut Solidarische Moderne schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.Mit der drohenden Staatspleite in Zypern geht die EU-Finanzkrise in die nächste Runde ...
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Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt
Von Astrid Kraus
Es ist begrüßenswert, dass Steuerflucht und Steuervermeidung breit öffentlich diskutiert werden. Die Debatte gerade in Deutschland darf aber nicht davonablenken, dass nicht nur die „großen“ Steuer sünder symbolisch an den Pranger kommen und hierfürRegelungen geschaffen werden. Vielmehr ist ...
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Finanztransaktionssteuer: Verhandlungen weiter kritisch begleiten
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze“ ein, zur sogenannten Tobin-Steuer[1]. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,025% fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
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Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befürworten natürlich die Absichtserklärung, der Steuerhinterziehung, der Steuerverlagerung nachzugehen. Aber das, was im Augenblick hierzu vorliegt, ist eben nur eine Absichtserklärung. Diese hätten Sie auch in Form einer Pressemitteilung abgeben können ...
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Wohin mit den Einnahmen? Die Finanztransaktionssteuer kommt
Von Dr. Axel Troost
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur »Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze« ein, zur sogenannten Tobin-Steuer. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,25 Prozent fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
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Stellungnahme des Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zur „Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ am 20. März 2013
Von Dr. Nicola Liebert und Markus Henn
Schon lange vor der Eurokrise war in Deutschland von Krisen die Rede: von einer Haushaltskrise, einer Arbeitsplatzkrise, aber auch nicht zuletzt auch einer Mittelstandskrise. Diese hat zum einen damit zu tun, dass Banken schon vor Ausbruch der Finanzkrise äußerst zurückhaltend mit der Kreditvergabe an ...
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Veranstaltungshinweis: Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune
Kommunalpolitische Konferenz, 15./ 16. März 2013 in Neumünster
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Euch herzlich zur bundesweiten kommunalpolitischen Konferenz "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" am 15. und 16. März 2013 nach Neumünster ein.
Wir wollen gemeinsam mit euch und mit Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen Vorstellungen über ein zukünftiges Leben in der Kommune entwickeln ...
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Die Reichsten der Welt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Nie zuvor gab es auf der Welt so viele Superreiche wie heute. Die meisten Milliardäre kommen aus den USA, der reichste Mensch kommt aus dem bitterarmen Mexiko. Ein steinreicher Prinz wurde armgerechnet und ist stocksauer ... Doch als Fazit kann gelten: „Es ist ein sehr gutes Jahr, um ein Milliardär zu sein ...
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Antwort von Axel Troost an die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Schreiben der Kampagne zur MittelverwendungLiebe Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanz-transaktionssteuer kommt. Das ist ein großer Erfolg für unser Bündnis, denn durch großen öffentlichen Druck konnten wir inden vergangenen drei Jahren bei Bundesregierung und EU-Kommission einen Meinungsumschwung hin zum Einsatz für die Steuer bewirken ...
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Die Steuertricks der Großkonzerne
Hans Böckler Stiftung
Das Unternehmensteuer-Aufkommen in den entwickelten Ländern ist zwar seit 1965 leicht gestiegen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer aktuellen Untersuchung fest. Es liegt im Schnitt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder zehn Prozent der Steuereinnahmen ...
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Ende der Politik? Die USA und der Sparzwang
Von Joachim Bischoff
In den USA sind Anfang März Ausgabenkürzungen in Kraft getreten, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Die Ausgabenkürzungen treffen vor allem die Verteidigungsausgaben sowie binnenwirtschaftliche Programme.
Der so genannte Sequester umfasst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 1,2 Bio ...
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USA drohen Kürzungen
Keine Einigung der Parteien im Haushaltsstreit
Im anhaltenden Haushaltsstreit in den USA steht das Land vor drastischen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar.
Washington (AFP/nd). Präsident Barack Obama wollte am Freitag (Ortszeit) einen letzten Versuch unternehmen, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen, bevor die Kürzungen bis Mitternacht in Kraft zu treten drohen ...
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